Presseaussendungen zu "Staatsziel Wirtschaft"

27 Aussendungen
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ORF
OTS0189
17.05.2019 15:34

Neues Staatsziel Wirtschaft kommt vorerst nicht

Regierungsentwurf scheitert im Nationalrat an notwendiger Zweidrittelmehrheit

Hörl zum Staatsziel Wirtschaft: NEOS führen sich mit ihrem Nein selbst ad absurdum!

NEOS opfern Staatszielbestimmung gescheiterten Kuhhandel

OTS0182
15.05.2019 14:45

Gerstl/Ottenschläger: Leider hat die Opposition ihre Verantwortung für den Standort nicht wahrgenommen

Trotz Forderung aus den eigenen Reihen nach einem "Staatsziel Wirtschaft" blockieren die Abgeordneten von SPÖ und Neos im Nationalrat

OTS0167
15.05.2019 13:57
OTS0163
15.05.2019 13:45
in Politik

Staatszielbestimmung: Neos verabschieden sich von konstruktiver Wirtschaftspolitik

„Mit der geplanten Ablehnung zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort ist bei den Neos nun der letzte Funke konstruktiver Wirtschaftspolitik erloschen“, zeigt sich Generalsekretär Kurt Egger …

Staatsziel Wirtschaft – Leichtfried kündigt SPÖ-Veto im Bundesrat an

Dringliche Anfrage an Sozialministerin zu 1,5 Mrd. Euro-Geschenk an Großkonzerne

OTS0080
14.05.2019 11:00

Laimer: Regierung verschreibt sich Staatsziel Wirtschaft und ignoriert Klimaschutz

Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode …

OTS0237
09.05.2019 17:55
in Politik

Staatsziel Wirtschaft: Jarolim und Wittmann kritisieren Aus für Umweltschutz

SPÖ warnt vor Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch Regierung

OTS0158
09.05.2019 12:53
in Politik

ÖVP und FPÖ unternehmen neuen Anlauf zur Verankerung des Staatszieles "Wirtschaft"

Gesetzentwurf erhielt im Verfassungsausschuss mehrheitliche Zustimmung, Zweidrittelmehrheit bleibt aber fraglich

SPÖ kritisiert Staatsziel Wirtschaft: "Regierung will Konzern statt Menschen in die Verfassung schreiben"

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann: „Massiver Angriff auf den Umweltschutz“

OTS0162
06.05.2019 13:34

GLOBAL 2000 zu geplanter Verfassungsänderung: Klimakrise lösen, statt Umweltrechte aushebeln

Oppositionsparteien gefordert, dem “Staatsziel Wirtschaftsstandort” endgültige Absage zu erteilen

OTS0043
06.05.2019 09:57

Industrie: UVP-Novelle wichtiger Schritt für effizientere Genehmigungsverfahren

IV-VGS Koren: Umweltpaket enthält dringend notwendige Beschleunigung von UVP-Verfahren – Staatsziel Wirtschaft in Verfassung und Standortentwicklungsgesetz umsetzen

OTS0210
25.10.2018 15:14
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