Presseaussendungen zu "Staatsschutzgesetz"

120 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 8 nächste Seite

Novellen im Waffengesetz, Symbole- und im Abzeichengesetz

Waffengesetz legt Rahmen für Rückverfolgbarkeit von Waffen fest; Erweiterung des Symbole-Gesetzes auf weitere Extremistengruppen

KURIER: Internes Papier enthüllt Kickls Plan für Umbau des BVT

100 Mann zusätzlich, neue Einheit im Verfassungsschutz und möglicherweise neue Spitzenposten

OTS0202
09.11.2018 17:00

Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer offiziell verabschiedet

LH Mikl-Leitner: „Danke für all das, was du für die Republik geleistet hast und alles Gute für deine neue Aufgabe“

NEOS: Nächste Regierung muss Staatsschutzgesetz dringend reparieren

Niki Scherak: "Sicherheit ja, aber nicht auf Kosten der Freiheitsrechte - Massenüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit."

OTS0186
30.11.2017 13:43
in Politik

Flashmob - Sozialistische Jugend macht mit "Riesenkameras" auf geplanten Ausbau von Überwachung aufmerksam

Zum Start ihrer Kampagne "Kurz und Strache verhindern" geht die Sozialistische Jugend Wien in Ottakring gegen Überwachung auf die Straße

OTS0127
18.08.2017 16:57
in Politik

Sobotka wirbt um Unterstützung für das Sicherheitspolizeigesetz

Debatte über Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung in der Länderkammer

OTS0179
22.06.2017 12:41
in Politik

Bundesrat – Todt: Extremismus jeder Art bekämpfen

Islamistischer Terror bedroht unsere Gesellschaft - Rechtsextreme Gefahr steigt ebenfalls

OTS0171
22.06.2017 12:33
in Politik
OTS0152
22.06.2017 12:02
in Politik

Demonstration: Herr Sobotka, wir lassen uns die Straße nicht nehmen!

20 Organisationen rufen zur Demo gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat auf, Di 28.3., Start 17 Uhr bei U2 Station Museumsquartier

OTS0109
27.03.2017 11:52
in Politik

Amon: Österreich muss sicher bleiben!

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Aktuellen Stunde des Nationalrats – „Das neue Arbeitsprogramm des Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen"

OTS0041
31.01.2017 10:04
in Politik

Lopatka: Innenminister Sobotka tut alles, um dem Terror stets einen Schritt voraus zu sein

ÖVP setzt Grenzen und ist die Sicherheitspartei in Österreich – Einsatz verbundener Mittel und Maßnahmen notwendig, um den Terror zu bekämpfen

OTS0039
31.01.2017 10:03
in Politik

Qualitätsjournalismus braucht es notwendiger denn je

Dr. Karl Renner Publizistikpreis 2016 würdigt hervorragende journalistische Leistungen in politisch schwierigen Zeiten

OTS0010
23.12.2016 09:00
in Politik
vorige Seite nächste Seite