Presseaussendungen zu "Staatsschutz"

107 Aussendungen

NÖAAB-Kern: Bundesrat beschließt modernes Staatsschutzgesetz

Gesetz garantiert Bürgern Schutz der Grundrechte und Schutz vor Kriminalität

OTS0164
11.02.2016 15:01

Staatsschutzgesetz – Pendl: BürgerInnen vor neuen Bedrohungsformen schützen

Starker Rechtsschutz und ausgezeichnete parlamentarische Kontrolle verankert

OTS0074
28.01.2016 10:30
in Politik

Mandatsverlust für Abgeordnete: Nationalrat nahm Beratungen auf

Justizausschuss beschloss Einholung von Stellungnahmen zu Gesetzentwurf

OTS0006
28.01.2016 01:55
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 28. Jänner 2016, von Wolfgang Sablatnig: "Zwischen Schutz und Freiheit"

Die schlechte Nachricht: Die Koalition hat das Staatsschutzgesetz im Alleingang beschlossen.

OTS0267
27.01.2016 22:00

SP-VP-Mehrheit für neues Staatsschutzgesetz im Nationalrat

Koalition kommt mit Abänderungsantrag KritikerInnen entgegen

OTS0265
27.01.2016 21:26
in Politik

EILT-PK: Heute, Mittwoch, 27.1., 10.30 Uhr – Grüne/Pilz: Staatsschutz: Verhandlungen gescheitert

Einladung zur Pressekonferenz des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz

OTS0009
27.01.2016 08:45
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 27. Jänner 2016

Staatschutzgesetz, Regierungsumbildung, EU-Austritts-Volksbegehren, Diskussionen über Klimaschutz und Flüchtlingsbewegung

OTS0129
22.01.2016 13:11
in Politik

Innenausschuss gibt grünes Licht für neues Staatsschutzgesetz

Regierungsparteien wollen mit Opposition bis zum Plenarbeschluss noch über Änderungen verhandeln

OTS0206
19.01.2016 17:13
in Politik

Staatsschutzgesetz: Überwachungsgesetz ohne Notwendigkeit

Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben.

Einladung: Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

ÖRAK, ÖJC und AK Vorratsdaten laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Frauenberger: „Es geht um unsere Kinder: Wien verschließt sicher nicht die Augen“

Kurz hat offensichtlich mehr Interesse an medialer Aufmerksamkeit als an sachlichen Lösungen

FPÖ-Darmann: Staatsschutz - oder wer schützt den Staat vor der ÖVP?

Ein guter „Ausnahmezustand“ wäre, wenn die Regierung ausnahmsweise einmal rechtzeitig auf die FPÖ hören würde

Neues Staatsschutzgesetz: Koalition strebt Beschluss im Jänner an

SPÖ und ÖVP legten im Innenausschuss gemeinsamen Abänderungsantrag vor

OTS0241
01.12.2015 19:22
in Politik

Amon: Antwort auf die steigende Terrorgefahr ist modernes Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz im Innenausschuss vertagt - ÖVP-Sicherheitssprecher hofft auf offene Gespräche mit der Opposition

OTS0217
01.12.2015 15:57
in Politik

Staatsschutz - Pendl: Schutz vor Terror mit rechtsstaatlichem Augenmaß

Abänderungsantrag zum polizeilichen Staatsschutzgesetz im Innenausschuss eingebracht

OTS0187
01.12.2015 14:25
in Politik