Presseaussendungen zu "Staatsreform"

592 Aussendungen

Bundesrat nimmt Regierungsprogramm unter die Lupe

Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache

Grüne: Soziale Kälte-Koalition mit Kurs in die ökologische Steinzeit

BundesrätInnen bewerten Regierung und deren Pläne äußerst skeptisch

OTS0062
22.12.2017 12:00
in Politik

Greiner/Wittmann: Anfrage an Moser zur geplanten Staatsreform

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin, und Peter Wittmann, Verfassungssprecher, haben gemeinsam eine Anfrage an den Bundesminister Josef Moser, der nach dem neuen …

OTS0050
21.12.2017 10:18
in Politik

Steuerberater begrüßen Steuerreformpläne der neuen Bundesregierung

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) begrüßt die umfassenden Pläne der neuen Bundesregierung zur Vereinfachung des heimischen Steuersystems und der Finanzverwaltung sowie die geplante Senkung der …

VP-Benger: Wir haben eine Reform-Regierung

Kärntens VP in neuer Bundesregierung stark vertreten: 2 Minister, 3 Abgeordnete, 1 Bundesrat. Kärntner VP unterstützt notwendigen Reformkurs: weniger Strukturen, weniger Kosten

OTS0058
18.12.2017 11:14
in Politik

EU: Bundesratspräsident Mayer pocht auf Konzept der Subsidiarität

Treffen mit bayerischem Ausschuss für Europaangelegenheiten

Die österreichische Bundesstaatlichkeit: Staatspolitische Anmerkungen zu einer irrationalen Diskussion

Am kommenden Dienstag widmet sich WU-Professor Georg Lienbacher in seinem Festvortrag den Irrationalitäten in der Diskussion um die österreichische Bundesstaatlichkeit.

OTS0138
31.10.2017 15:49

Blümel: Sebastian Kurz sorgt für Ordnung und Sicherheit und sichert damit Freiheit

Politik mit Hausverstand – Illegale Migration verhindern, Außengrenzen sichern - Null Toleranz dem politischen Islam – Absage an gescheiterte rot-grüne Willkommenskultur

OTS0179
27.09.2017 14:00

NEOS zu ÖVP-Programm: Von eigenen Ideen weit entfernt

Niki Scherak: „Da die ÖVP sowieso nicht umsetzt, was in ihrem Programm steht, ist es im Grunde nicht sonderlich relevant.“

OTS0168
27.09.2017 13:28
in Politik

Gemeindetag: Kommunen fordern Staatsreform und Neuordnung der Kompetenzen

Neuer Gemeindebund-Chef Riedl: „Wir können nicht ständig Ausfallshafter für Vorhaben des Bundes sein“

OTS0086
30.06.2017 10:34

Nationalrat: Diskussion über ein "geordnetes Ende der Koalition"

Erklärung von Bundeskanzler Kern zur Lage der Koalition

OTS0224
16.05.2017 19:13
in Politik

Nationalrat – Kern: Arbeit für Österreich konsequent fortsetzen

Phase des Stillstands vermeiden – Wichtige Projekte rasch umsetzen – Aktiven Parlamentarismus leben – Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

OTS0167
16.05.2017 14:10
in Politik