Presseaussendungen zu "Staatsanwaltschaft"

8.344 Aussendungen
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„profil“: Betrug bei Wirtschaftskammerwahl in mehreren Bundesländern

Ermittlungsakten aus Oberösterreich belasten Kammerfunktionär. Erstmals erzählen Pflegerinnen, wie sie zu Unterschriften gedrängt wurden

OTS0007
28.11.2020 09:00

Team HC-Höbart: Warum stellte die Justiz die Ermittlungen gegen Islamisten rund um den Autobomben-Plan gegen HC Strache ein?

Vermutung zur Abwürgung näherer Ermittlungen samt liegt nahe, der damalige Vizekanzler wurde auch vom Innenministerium über die immense Gefährdungslage nicht informiert.

Ibiza-U-Ausschuss: Ex-SPÖ-Geschäftsführer Drozda bestätigte persönlichen Kontakt zum Anwalt der Ibiza-Video-Hintermänner

Thomas Drozda unterstellt Justizbehörden Weitergabe von Verschlussakten und verweigert Antwort zur Entbindung des Parteianwalts von der Verschwiegenheit

OTS0041
26.11.2020 09:00

Österreichische Politik wegen Terrorismus angezeigt

Als effizientere Alternative bietet die Initiative generationennachhaltige Entscheidungsfindung via Konsultative.org an.

Schramböck: Digitales Amt wird um JustizOnline erweitert

Digitale Bürgerserviceplattform schafft unbürokratischen Zugang zur Interaktion mit der Justiz

Zadić: „Der neue digitale Zugang zur österreichischen Justiz“

Plattform JustizOnline startet mit umfassendem Serviceangebot – von Akteneinsicht über Grundbuchsabfrage bis Eingaben im Zivilverfahren

OTS0189
25.11.2020 14:49

Finanzausschuss bringt COVID-19-Transparenzgesetz auf den Weg

Weitere Beschlüsse: Ökologisierung der NoVA, Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in Steuergesetzen

FP-Krauss: SPÖ-Al Rawi in Kontakt mit Terrorverdächtigen

Gemeinderat trotz viermaliger Erwähnung in Bericht der Staatsanwaltschaft heute angelobt

OTS0217
24.11.2020 18:51

Gegen Gewalt an Frauen: NÖ Online-Symposium „Verantwortungsbewusstes Miteinander – analog & digital“

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Ziel ist es, die Netzwerkarbeit aller involvierten Stellen zu unterstützen

ZackZack: Hat Innenminister Nehammer die Terrorabwehr in Österreich vernachlässigt? Ägypten statt Österreich

Der „verheerende Schlag gegen die Muslimbrüder“ könnte sich als verheerender Fehler des Innenministers erweisen.

„profil“: Kickls Leibgarde blieb im LVT

Umstrittene FPÖ-Personenschützer noch immer im LVT Wien dienstzugeteilt; Einsatz bei Operation Luxor nicht bestätigt

OTS0010
21.11.2020 08:00

Nationalrat - Yildirim: „Personalmangel bei Justiz alarmierend“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert, dass Herausforderungen an Justiz steigen, es aber keine zusätzlichen RichterInnen-Planstellen gibt

OTS0102
18.11.2020 11:01
in Politik

GW: Offener Brief: WK-Präsident Mahrer soll zu Wahlbetrug Stellung nehmen

Der Wahlbetrug bei der WK-Wahl 2020 ist systemisch. Wahlrecht wurde missachtet und muss reformiert werden.

OTS0131
16.11.2020 13:04

GW: Aufgedeckt – Grüne Wirtschaft zeigt Wahlbetrug bei der WK-Wahl auf

Stimmzettel in mehreren Bundesländern gefälscht, Wirtschaftskammern versuchen zu vertuschen

OTS0028
14.11.2020 11:57
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