Presseaussendungen zu "Staatenimmunität"

5 Aussendungen

Gartlehner: SPÖ stimmt Regierungsvorlage über die Immunität der Staaten zu

SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner betonte, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit "die Beziehung zwischen Staaten und …

OTS0285
27.04.2006 14:05
in Politik

Österreich unterzeichnet weltweite UNO-Konvention über Staatenimmunität

Österreich hat heute in New York als einer der ersten Staaten das weltweite UN-Übereinkommen über die Immunitäten der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit unterzeichnet. Österreich hat …

OTS0115
17.01.2005 12:23
in Politik

Nach 27 Jahren Verhandlungen: Einigung unter Vorsitz Österreichs über weltweite UN-Konvention über Staatenimmunität

Ein Ad-Hoc Komitee der Vereinten Nationen in New York hat am 5. März unter dem Vorsitz des österreichischen Völkerrechtlers Professor Gerhard Hafner den Text einer weltweiten Konvention über die …

OTS0095
05.03.2004 10:43
in Politik

US-Sammelklagen: Österreich erhebt Rechtsmittel an den US-Supreme Court

In der "Whiteman-Klage", einer der beiden noch in den USA gegen Österreich und österreichische Unternehmen aus dem Titel "NS-Entschädigung" anhängigen Sammelklagen, wird Österreich heute ein …

OTS0153
29.09.2003 15:31
in Politik