Presseaussendungen zu "Staatenimmunität"
5 AussendungenGartlehner: SPÖ stimmt Regierungsvorlage über die Immunität der Staaten zu
SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner betonte, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit "die Beziehung zwischen Staaten und …
Österreich unterzeichnet weltweite UNO-Konvention über Staatenimmunität
Österreich hat heute in New York als einer der ersten Staaten das weltweite UN-Übereinkommen über die Immunitäten der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit unterzeichnet. Österreich hat …
Nach 27 Jahren Verhandlungen: Einigung unter Vorsitz Österreichs über weltweite UN-Konvention über Staatenimmunität
Ein Ad-Hoc Komitee der Vereinten Nationen in New York hat am 5. März unter dem Vorsitz des österreichischen Völkerrechtlers Professor Gerhard Hafner den Text einer weltweiten Konvention über die …
US-Sammelklagen: Österreich erhebt Rechtsmittel an den US-Supreme Court
In der "Whiteman-Klage", einer der beiden noch in den USA gegen Österreich und österreichische Unternehmen aus dem Titel "NS-Entschädigung" anhängigen Sammelklagen, wird Österreich heute ein …