Presseaussendungen zu "Spö-Justizsprecherin Selma Yildirim"

198 Aussendungen
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Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime

OTS0096
30.11.2021 11:10
in Politik

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen unabhängige Justiz auf neuem Tiefpunkt“

ÖVP-Hanger mit neuen Fake News - Aufklärung um Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten dringend notwendig

OTS0030
28.11.2021 15:38
in Politik

SPÖ-Holzleitner/Yildirim zur Kindschaftsrechtsreform: Gewaltschutz muss im Vordergrund stehen!

Aufruf der Frauen- und Gewaltschutzorganisationen ist alarmierend – Parlament muss eingebunden werden

OTS0127
26.11.2021 12:39
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

OTS0235
18.11.2021 19:01
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Stehen für Diskussion zu Bundesstaatsanwaltschaft jederzeit bereit“

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von Ministerium vorgelegt - SPÖ steht mit Vorschlägen bereit und drängt auf Umsetzung

OTS0154
10.11.2021 14:17
in Politik

SPÖ-Yildirim: ÖVP-Dauerattacken gegen die unabhängige Justiz beenden

Angriffe aus dem Hinterzimmer sind einzustellen

OTS0152
09.11.2021 12:42
in Politik

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „Regierung bei Kronzeugenregelung wieder am letzten Drücker“

SPÖ-Justizsprecherin für Wegfall der Befristung, Kritik an ständiger Aushöhlung der Begutachtung durch türkis-grüne Bundesregierung

OTS0129
25.10.2021 16:53
in Politik

Sterbehilfe – SPÖ-Yildirim: „Gesetzesentwurf kommt viel zu spät für breite Diskussion und Begutachtung“

SPÖ-Justizsprecherin: „Vorlage eines Gesetzesentwurfs höchst an der Zeit“ – Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung muss im Budget verankert werden

OTS0029
23.10.2021 13:34
OTS0171
22.10.2021 15:51
in Politik

SPÖ-Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal, um effizient arbeiten zu können“

Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft

OTS0083
20.10.2021 10:19
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Gewaltschutz weiter in Warteschleife“

Türkis-Grün vertagte im heutigen Justizausschuss SPÖ-Initiativen zu Beweissicherung bei Gewalt und Anti-Gewalt-Trainings

OTS0122
19.10.2021 13:14

SPÖ-Yildirim: „Mit der ÖVP kann es Frauen und Familien nur schlechter gehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können

OTS0138
12.10.2021 15:44
in Politik

SPÖ-Yildirim zu Hausdurchsuchungen: „ÖVP soll Justiz unbehelligt arbeiten lassen“

Volle Aufklärung fordert die SPÖ-Justizsprecherin im Fall der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in ÖVP-Zentrale

OTS0138
06.10.2021 12:12
in Politik

SPÖ-Yildirim: ÖVP-Angriffe zielen auf die gesamte Justiz

ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen Unabhängigkeit der Justiz

OTS0121
05.10.2021 11:55
in Politik
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