Presseaussendungen zu "Sondergesetz"

136 Aussendungen
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Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Gutscheinlösung bei Veranstaltungen

ÖVP, SPÖ und Grüne stimmen für Regelung, mit der Kultur- und Sportveranstalter vor der Insolvenz bewahrt werden sollen

Bei Absage Gutschein: Nationalrat beschließt Sondergesetz für Veranstalter

Vorübergehende Befreiung von der Rückerstattung der Eintrittskarten  soll Veranstalter vor Insolvenz schützen

Parlament: TOP im Nationalrat am 28. April 2020

COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung

Forum Informationsfreiheit fordert Corona-Transparenzgesetz

Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um Transparenz staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. OffeneVergaben.at listet Daten zu staatlichen Aufträgen.

OTS0058
27.04.2020 10:25

Justizausschuss beschließt Gutscheinregelung für Kultur- und Sportveranstaltungen

Veranstalter sollen Entgelte für Eintrittskarten erst 2023 zurückzahlen müssen

Corona-Krise: Die Beschlüsse des Budgetausschusses im Detail

85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze in drei Sammelnovellen

WWF: Bundesregierung muss verpfuschtes Standortgesetz stoppen

Geleaktes Schreiben zeigt: Laut EU-Kommission widerspricht umstrittenes Sondergesetz UVP-Richtlinie und Vorsorgeprinzip – WWF fordert Rücknahme und schlägt Alternativen vor

OTS0010
22.10.2019 08:23

VIRUS zu rechtswidrigem Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung muss diese Altlast rasch entsorgen

Wegen fünftem Rad am Wagen kein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren

OTS0157
11.10.2019 14:49

Muslimische Jugend Österreich: Kinder- und Menschenrechte gelten auch im Klassenraum!

MJÖ gegen diskriminierendes Sondergesetz für Mädchen

OTS0111
17.05.2019 11:31
in Chronik

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

AK Anderl nach Brexit-Abstimmung: Bundesregierung muss Rechte der Beschäftigten schützen!

Nachdem das britische Parlament in seiner gestrigen Abstimmung den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgelehnt hat, fordert AK Präsidentin Renate Anderl die …

OTS0005
16.01.2019 07:47
in Politik

WWF: Standortgesetz ist Angriff auf Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit

Wirtschaftsministerin will Umweltprüfungen schrittweise demontieren und Einbindung von Bevölkerung und Zivilgesellschaft einschränken – WWF fordert Rücknahme

OTS0030
06.12.2018 09:20
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