Presseaussendungen zu "Sicherungshaft"

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Faßmann, Zadić und Gerstorfer zu Gast bei „Milborn“ – Montag um 20:00 Uhr auf PULS 24

Corinna Milborn begrüßt Bildungsminister Heinz Faßmann, Justizministerin Alma Zadić sowie Birgit Gerstorfer, die SPÖ-Spitzenkandidatin für die OÖ-LTW

OTS0013
04.09.2021 10:43
in Politik

Zadic auf oe24.TV: "Sicherungshaft wird es mit uns nicht geben"

Grüne Justizministerin erteilt ÖVP-Plänen klare Absage - Abschiebungen nach Afghanistan "würden gegen die Verfassung verstoßen"

OTS0143
25.08.2021 18:58
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Polit-Kalkül ist fehl am Platz", Ausgabe vom 18. August 2021 von Karin Leitner.

Die Menschenrechtskonvention, Appelle der UNO und des Koalitionspartners – all das ist der Kanzlerpartei egal.

OTS0110
17.08.2021 22:00
in Chronik

Nationalrat: FPÖ wirft ÖVP "völliges Versagen" in der Asylpolitik vor

Heuer bisher 10.518 Asylanträge und 52 Abschiebungen nach Afghanistan

Mahrer: Straffällige Asylwerber haben keinen Platz in Österreich

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Dringlichen Debatte im Nationalrat

OTS0210
08.07.2021 18:05
in Politik

FPÖ – Kickl kündigt Dringliche Anfrage an Innenminister Nehammer an

Amesbauer: EU-Asyl- und Migrationspakt entmachtet Nationalstaaten

OTS0113
06.07.2021 13:02
in Politik
OTS0124
02.07.2021 12:52
in Politik

FP-Landbauer: AUSTRIAN LIVES MATTER! Herr Nehammer, wie viele Kinder und Frauen müssen noch sterben?

FPÖ NÖ fordert Sicherungshaft, Abschiebungsoffensive und rigorosen Aufnahmestopp

OTS0127
29.06.2021 11:59

FPÖ – Kickl: 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten

Nach Mädchenmord alle Hebel in Bewegung setzen!

SPÖ-Yildirim: Justizministerin setzt gefährlichen türkis-blauen Sicherungshaft-Populismus fort

Angekündigte Reformen im Bereich Maßnahmenvollzug lediglich kosmetisch

OTS0144
25.05.2021 14:18
in Politik

Bundesrat: Lebhafte Debatte über geeignete Maßnahmen gegen den Extremismus

Innenminister Nehammer verteidigt Anti-Terrorpaket als wichtigen Schritt im systemischen Kampf gegen die Gefährdung der Staatssicherheit

FPÖ – Hofer: Forschungsbereich muss ausreichend dotiert sein - Petition ist Hilfeschrei aus der ÖVP an die eigene Partei

ÖVP-Abgeordnete bringt gemeinsam mit Christian Doppler Forschungsgesellschaft Petition für mehr Forschungsgelder ins Parlament ein

OTS0196
01.12.2020 13:30
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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