Presseaussendungen zu "Selma-Yildirim"

409 Aussendungen

SPÖ: Petition zu Amnestiegesetz für Coronastrafen geht in die nächste Runde

Der Petitionsausschuss im Nationalrat beriet heute über die Einholung diverser Stellungnahmen

OTS0141
07.10.2020 12:32
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Nach Kommissions-Kritik: endlich Bundesstaatsanwalt einführen!“

Bericht der EU-Kommission kritisiert Mängel im österreichischen Justizsystem - SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt

OTS0109
01.10.2020 11:05
in Politik

Yildirim: „Verordnungschaos von Bund und Land ist eine Zumutung“

Sperrstundenregelung als Beispiel, wie klare, besonnenen Politik nicht geht – Ärger von BürgerInnen und Wirtschaft verständlich

OTS0162
29.09.2020 13:46

SPÖ-Yildirim - Nationaler Aktionsplan Behinderung: Wo bleibt die Evaluierung?

Bundesregierung ist mit Vorlage der Ergebnisse in Verzug. Wesentliche Basis für künftiges behindertenpolitisches Programm.

OTS0022
26.09.2020 10:45
in Politik

Yildirim: „Konzept gegen hohe Haftquote von Jugendlichen in Österreich notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag und Anfrage im Nationalrat ein - Jugendkompetenzzentren gefordert

OTS0103
25.09.2020 11:33
in Politik
OTS0034
24.09.2020 09:27
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Kündigungen wie bei Swarovski lassen alle Alarmglocken schrillen - Endlich handeln!“

Bundesregierung hat keine Antworten auf dramatische Situation am Arbeitsmarkt - SPÖ fordert in Nationalrats-Sondersitzung endlich Taten

OTS0160
14.09.2020 14:11
in Politik

Yildirim fordert Regierung auf, „Hass im Netz“-Gesetzesvorschlag vorzulegen

Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich immer weiter, offensichtlicher Streit der Regierungsfraktionen bringt niemandem etwas

OTS0017
30.08.2020 13:35
in Politik

Yildirim: „Covid-Novelle überarbeiten, sonst droht wieder Chaos“

Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt - Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln- SPÖ pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen

OTS0052
28.08.2020 10:28
in Politik

Yildirim an Kurz: Große Baustellen – und keine Lösungen in Sicht

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA

OTS0108
27.08.2020 12:23
in Politik

Yildirim: Statt Ankündigungspolitik der Regierung braucht es endlich Ergebnisse zu Hass im Netz

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Verzögerungspolitik von Türkis-Grün. SonderstaatsanwältInnen und Aufstockung der Justiz notwendig

OTS0036
26.08.2020 10:03
in Politik

Grenzkontrollen - Yildirim: Fahrlässiger Verordnungs-Pfusch durch Bundesregierung

„Die letzte Novelle zur Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums führte zu totalem Chaos und unhaltbaren Zuständen an den Grenzen.

OTS0104
24.08.2020 14:43
in Politik

Yildirim zu Covid-Novelle: „Bundesregierung hat aus VfGH-Urteil leider nicht viel gelernt“

SPÖ-Justizsprecherin sieht stümperhaftes Vorgehen der Bundesregierung bei Grenzkontrollen. Auch ÖRAK-Präsident unterstützt Forderung nach Generalamnestie.

OTS0020
23.08.2020 10:40
in Politik