Presseaussendungen zu "Selma Yildirim"

583 Aussendungen
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Justizausschuss befürwortet Verlängerung von Corona-Frist-Regelungen

Beschluss auch über Valorisierung der Mindestversicherungssummen, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

Justizausschuss bringt Neuregelung der Sterbehilfe auf den Weg

Paralleler Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung geplant

SPÖ-Yildirim: Eine breitere Diskussion über die Sterbeverfügung wäre angebracht gewesen

Gesetz muss von massivem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung begleitet werden

OTS0136
07.12.2021 12:58
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Anti-Korruption ist Auftrag für Politik“

SPÖ-Justizsprecherin mit Forderungen zum Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember - Unterstützung des Volksbegehrens noch möglich

OTS0111
07.12.2021 12:07
in Politik

Verfassungsausschuss beschließt Ersatz für verfassungswidrige Beugehaft und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen

Vertagt wurden Oppositionsanträge zur Bestellung hoher Ämter, zu einer Generalamnestie bei Corona-Strafen und einem Medienkonvent

Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum

FPÖ-Anträge zum Dienstrecht und zum Impfthema abgelehnt

EU-Unterausschuss: Diskussion um künftigen EU-Fiskalrahmen

Weitere Themen: CO2-Grenzausgleichssystem, die globale Steuerreform sowie die Kapitalmarktunion

Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime

OTS0096
30.11.2021 11:10
in Politik

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen unabhängige Justiz auf neuem Tiefpunkt“

ÖVP-Hanger mit neuen Fake News - Aufklärung um Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten dringend notwendig

OTS0030
28.11.2021 15:38
in Politik

SPÖ-Holzleitner/Yildirim zur Kindschaftsrechtsreform: Gewaltschutz muss im Vordergrund stehen!

Aufruf der Frauen- und Gewaltschutzorganisationen ist alarmierend – Parlament muss eingebunden werden

OTS0127
26.11.2021 12:39
in Politik

Mikrodaten-Center wird Beforschung von Statistikdaten erleichtern

Nationalrat fasst Beschlüsse zu IST-Austria, Fachhochschul-Entwicklungsplan und Geldwäsche-Bestimmungen

Nationalrat hebt Immunität von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz einstimmig auf

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz wird ebenfalls ausgeliefert, FPÖ und NEOS dagegen

SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

OTS0235
18.11.2021 19:01
in Politik

Nationalrat – SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers – Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“

OTS0234
18.11.2021 18:39
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