Presseaussendungen zu "Sektionschef Pilnacek"

28 Aussendungen
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Deutsch zu türkisem Justiz-Skandal: Wovor hat Kanzler Kurz Angst?

SPÖ fordert Suspendierung von Pilnacek – Weisungsfreier, unabhängiger Bundestaatsanwalt ist Gebot der Stunde

OTS0088
14.01.2021 10:59

NEOS: ÖVP kann politische Einflussnahme auf „Ibiza“-Ermittlungen nicht mehr abstreiten

Stephanie Krisper: „Interims-Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln, der OStA Wien die Aufsicht über das Verfahren entziehen und die Berichtspflicht abschaffen.“

OTS0188
13.01.2021 20:30
in Politik

FPÖ – Hafenecker zu vertuschten Weisungen im BMJ: Was hat das System Kurz zu verbergen?

Pilnacek und Fuchs sind sofort zu suspendieren – Auch Blümel hat wegen seines Kabinettchefs Handlungsbedarf

OTS0186
13.01.2021 19:44
in Politik

Krainer fordert Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und OStA-Wien Leiter Fuchs

"Vizekanzler Kogler muss Unabhängigkeit der Justiz vor türkisem Zugriff retten"

OTS0184
13.01.2021 19:04

Yildirim: Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen

OTS0020
07.08.2020 09:41
in Politik

NEOS zu Pilnacek: Justizministerin Zadic muss JETZT handeln

Johannes Margreiter: „Die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek ist alternativlos.“

OTS0027
06.06.2020 12:22
in Politik

Opfer von Dr. L. begrüßen Abberufung von Sektionschef Pilnacek

Familiäre Verbindung zur SLG Graz Leiterin

OTS0030
27.05.2020 09:19

FPÖ – Kickl zu Zadic: Warum die plötzliche Eile, Frau Minister?

Pilnacek hat sich schrittweise selbst demontiert und die ÖVP den Schutzschirm zurückgezogen

FPÖ – Kickl zu Zadic: Pilnacek ist untragbar in seinem Amt

„Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag …

OTS0033
17.05.2020 12:57
in Politik

Yildirim zu Pilnaceck-E-Mails: In höchstem Maße verstörendes Selbstverständnis von Justizministerium und OStA

Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können

OTS0037
16.05.2020 13:51
in Politik

NEOS zu Pilnacek-E-Mails: Zadic muss jetzt die Reißleine ziehen

Stephanie Krisper: „Ein Sektionschef, der Negative Campaigning gegen die eigene Behörde in Auftrag gibt und Beschuldigte in Strafverfahren trifft, ist schlicht untragbar.“

OTS0033
16.05.2020 12:24
in Politik

NEOS zu Eurofighter: Und was jetzt, Frau Tanner?

Hoyos: „Den großspurigen Ankündigungen der Ministerin müssen endlich Taten folgen. Ohne rechtliche Klarheit und Transparenz kann es keine Entscheidung zur Luftraumüberwachung geben."

OTS0148
27.04.2020 17:11
in Politik

NEOS befürchten enorme Justizbehinderung in der Causa Eurofighter

Scherak/Hoyos: „Kanzler Kurz und das Justizministerium müssen sich endlich aus den Ermittlungen heraushalten!“

OTS0080
24.02.2020 11:49
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Wird noch immer gegen 14 mutmaßliche Eurofighter-Geldempfänger ermittelt?

Staatsanwaltschaft angeblich seit Jahren in Kenntnis – Sollten auch diese Verfahren „daschlogen“ werden?

OTS0193
19.02.2020 16:51
in Politik

„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner fordert in Causen Casinos und Eurofighter rasche Aufklärung

SPÖ-Chefin fordert sofortigen Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag – Weisungsfreien Bundesstaatsanwalt einrichten – Doskozil: Keine Gegenliebe von ÖVP zu Eurofighter-Ermittlungen

OTS0122
13.02.2020 12:30
in Politik
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