Presseaussendungen zu "Sektionschef Pilnacek"

28 Aussendungen
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FPÖ – Kickl zu Justiz-Aussprache: ÖVP will offene Rechnungen mit WKStA begleichen

Zadic am Scheideweg: Wird sie Teil des ÖVP-Systems oder untersucht sie auch schwarze Macht- und Einflusssphären?

OTS0090
10.02.2020 11:48
in Politik

Deutsch: ÖVP-PR-Maschinerie mit erneutem Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver - ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich

OTS0015
08.02.2020 10:45
in Politik

BSA distanziert sich von Kurz’schen Verschwörungstheorien

Keine „roten Netzwerke“ in WKStA - Entschuldigung von Kurz gefordert

NEOS: Angriffe auf die Justiz müssen ein Nachspiel haben, Durchtauchen wird es nicht spielen

Johannes Margreiter: „Ein funktionierender Rechtsstaat sollte für die Grünen wichtiger sein als Koalitionsfrieden.“

OTS0134
05.02.2020 16:42
in Politik

FPÖ – Schnedlitz: Kanzler Kurz fürchtet um seine schwarzen Netzwerke

Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren

OTS0121
05.02.2020 14:49
in Politik

NEOS zu Kurz-Angriff auf Korruptionsjäger

Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“

OTS0137
04.02.2020 18:40
in Politik

Casinos – SPÖ kündigt Vorladung Pilnaceks vor U-Ausschuss an: „ÖVP-Spezialservice muss Konsequenzen haben“

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Dubioses Treffen im Justizministerium stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage

OTS0077
04.02.2020 11:21

Jarolim: Änderungen im Justizministerium statt in der Korruptionsstaatsanwaltschaft „Gebot der Stunde“

Kritik an „skandalöser Vorgangsweise“ gegen Ex-Kanzler Gusenbauer

OTS0017
01.07.2019 09:00
in Politik

SPÖ-Justizsprecher Jarolim: Änderung des Weisungsrechts ein Gebot der Stunde

Aktuelle Problemlagen machen umgehende Lösung unverzichtbar

OTS0103
25.06.2019 11:56
in Politik

Grüne zu Hasspostings: Klare strafrechtliche Rahmenbedingungen statt wirkungsloser politischer Lippenbekenntnisse

Fünf SonderstaatsanwältInnen sollen sofort eingesetzt werden, nicht erst nach der Wahl

OTS0021
05.08.2017 14:10

Walser zur Aula-Affäre: Stellungnahme des Justizministeriums erfreulich, wirft aber Fragen auf

Grüne fordern neuerliche strafrechtliche Überprüfung des Sachverhalts und der „Aula“

OTS0146
08.02.2016 15:03

Bundesrat: Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe sind Vorbild

EU-Ausschuss beschließt Mitteilung an EU-Kommission

OTS0184
13.02.2014 14:27
in Politik

Klarstellung des Justizministerium zur Falter-Berichterstattung

Das Justizministerium stellt zu der im "Falter" zitierten Aussage von Sektionschef Christian Pilnacek folgendes klar: Sektionschef Pilnacek fordert keine Diversion für Korruptionsstrafverfahren.

OTS0231
08.05.2012 15:36
in Politik
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