Presseaussendungen zu "Schubhaft"

986 Aussendungen
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FRONTEX-Charteroperation nach Russland durchgeführt

Neunte Charteroperation seit Beginn der COVID-19 Maßnahmen

OTS0135
04.12.2020 12:56
in Chronik

FPÖ – Lausch: Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch bedankte sich in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Rechnungshofpräsidentin Kraker für den ausgezeichneten und ehrlichen Bericht über die …

OTS0151
20.11.2020 12:52
in Politik

STOP DEPORTATIONS - Menschenverachtende Abschiebung muss gestoppt werden!

Seit fast 4 Monaten ist Sugar, eine geflüchtete Person aus Nigeria, ohne richterliches Urteil in Haft.

OTS0018
21.10.2020 08:30
in Politik

LINKS: Wien hat Platz für alle 13.000 Menschen in Moria!

LINKS fordert mit der Aktion “Hier ist Platz ...” die Regierung auf, die Not in Moria nicht für politisches Kleingeld vor der Wien-Wahl zu missbrauchen und Geflüchtete in Wien aufzunehmen

OTS0133
21.09.2020 13:42

FP-Landbauer: 26-jähriger Afghane nach sexueller Belästigung & Nötigung weiter auf freiem Fuß!

FPÖ NÖ fordert härteres Durchgreifen der Justiz bei Asylwerber-Gewalt

OTS0025
27.08.2020 09:22

SPÖ-Abgeordnete fordern sofortigen Abschiebe-Stopp für ausgelernte AsylwerberInnen

Kucharowits/Yilmaz/Muchitsch/Einwallner: „Vorgehen der ÖVP ist unmenschlich, populistisch und unklug!“

OTS0039
27.07.2020 10:16
in Politik

Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren absichern

Diakonie und Evangelische Kirche wollen weiterhin unabhängige Beratung für KlientInnen anbieten und bitten um Spenden

OTS0122
03.07.2020 12:14
in Politik

Diakonie und Evangelische Kirche: Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren absichern

Bitte um Spenden, um Weiterführung zu ermöglichen - Unabhängige Beratung für KlientInnen, die sonst ohne Beratung bleiben würden

Exekutive versucht durch Lügengeschichten von Polizeigewalt abzulenken

Aktivist*innen widersprechen Polizeidarstellungen über Verlauf der Fahrraddemo

OTS0005
04.05.2020 08:13
in Politik

Aktion: Öffnet die Hotels für Geflüchtete, dort gibt es Platz!

Aktivist*innen fordern die Evakuierung des griechischen Lagers Moria

OTS0009
28.04.2020 08:01
in Politik

Sofortige Enthaftung aller Personen in Schubhaft!

Alarm: Hungerstreik in den Polizeianhaltezentren – Gefährdung von Personen in Schubhaft während Covid-19

OTS0014
17.04.2020 08:13

Leichtfried - Einspruch gegen Ibiza-Untersuchungsausschuss würde parlamentarische Demokratie weiter desavouieren

Stv. SPÖ-Klubobmann erwartet, dass Ibiza-U-Ausschuss morgen im Nationalrat eingesetzt wird - "Regierung plant den großen Angriff auf die Arbeitslosen"

OTS0088
21.01.2020 11:40
in Politik

NEOS zu Präventivhaft: Eingriff in die Grund und Freiheitsrechte ohne rechtliche Begründung

Niki Scherak: „Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke existiert schlichtweg nicht. Die ÖVP soll aufhören, aus einer Tragödie politisches Kapital zu schlagen."

OTS0092
20.01.2020 11:48
in Politik

Koalition (2) – Leichtfried: ÖVP hat alleinigen Schlüssel zur Republik

„Nach 100 Tagen Verhandeln gibt es ein Ergebnis: Es regiert der Herr Kurz mit seinen Freunden und die ÖVP hat den Schlüssel zur Republik in der eigenen Tasche“, so der erste stv. Klubobmann Jörg …

OTS0096
03.01.2020 13:20
in Politik
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