Presseaussendungen zu "Schiedsgerichte"

392 Aussendungen
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younion-Kattnig/SPÖ-Graswander-Hainz: JEFTA ist nicht unterschriftsreif

EU-Japan-Handelsdeal versagt bei Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern

OTS0112
16.07.2018 15:23
in Politik

ÖGB begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten, CETA vorerst nicht zu unterschreiben

Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde in demokratische Souveränität eingriffen, und wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen wären in Frage gestellt

Bundespräsident bremst FPÖ-CETA-Umfaller aus

Abwarten des Bundespräsidenten bis zum Beschluss des EUGH ist begrüßenswert

OTS0170
11.07.2018 17:48

Kogler zu CETA: Respekt und Anerkennung für Entscheidung des Bundespräsidenten

Grüne: Van der Bellen berücksichtigt damit auch die Bedenken von 10.000en ÖsterreicherInnen

OTS0169
11.07.2018 17:48
in Politik

Greenpeace begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten bei CETA

Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird abgewartet - Schwarz-blaues Vorpreschen vorerst gestoppt

OTS0166
11.07.2018 17:33

Bundespräsident Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid

Wenn EuGH CETA mit Unionsrecht vereinbar sieht, wird Bundespräsident unterschreiben

OTS0164
11.07.2018 17:00

Graswander-Hainz: Ministerin Schramböck, unterzeichnen Sie JEFTA nicht!

Für faire Handelsabkommen muss es die Möglichkeit zu Sanktionen geben

OTS0102
10.07.2018 12:40
in Politik

CETA: Bundesrat setzt parlamentarischen Schlussstein

ÖVP und FPÖ sorgen auch in der Länderkammer für erforderliche Mehrheit

CETA-Ratifizierung durch Bundesrat fahrlässig

GLOBAL 2000 ruft auf zur verfassungsrechtlichen Prüfung und zum Abwarten des Europäischen Gerichtshofs vor Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde

OTS0222
28.06.2018 14:13

Greenpeace: Bundesrat darf CETA nicht durchwinken

Erste EuGH-Anhörung zeigt Zweifel an Rechtmäßigkeit von Handelspakt, Entscheidung voraussichtlich noch dieses Jahr

OTS0009
27.06.2018 07:45

Lercher: „Strache-FPÖ holt sich mit CETA-Totalumfaller den Titel ‚Feigste Partei Österreichs‘“

Wenn Umfallen olympische Disziplin wäre, würde Strache Goldmedaillen in Serie kriegen – Kurz bekommt seine Schiedsgerichte, Strache darf an Trögen der Macht bleiben

OTS0259
13.06.2018 18:07
in Politik

Nationalrat: ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen für CETA

SPÖ-Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung abgelehnt

Kraus/Schaden: CETA nützt vor allem Großkonzernen und bringt viele KMU noch mehr unter Druck

Wirtschaftsverband NÖ: „Investitionen internationaler Konzerne in Österreich werden geschützt, die Investitionen heimischer KMU nicht“

OTS0223
13.06.2018 15:09
in Politik

WKÖ-Präsident Mahrer: Grünes Licht für CETA ist exzellente Nachricht für Österreichs Wirtschaft

EU-Handelsabkommen mit Kanada bringt klare Vorteile - als exportorientiertes Land muss Österreich die Idee des Freihandels hochhalten

OTS0187
13.06.2018 13:45

PRO-GE/Wimmer: FPÖ geht bei CETA vor Koalitionspartner in die Knie

Handelspolitik darf sich nicht nur an den Interessen der Konzerne orientieren

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