Presseaussendungen zu "Scherak"

1.113 Aussendungen

Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen

FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken

Gesundheitsausschuss: "Corona-Ampel-Gesetz" mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen

Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen

Corona-Ampel: Gesundheitsausschuss hielt Hearing zu umstrittenem Gesetzespaket ab

Experten sehen deutliche Verbesserungen gegenüber Erstentwurf, teils aber auch kritische Punkte

NEOS zu Coronagesetzen: Ausgangssperre ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht – Verfassungsbrüche vorprogrammiert

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“

OTS0155
21.09.2020 14:36
in Politik

NR-Präsident Wolfgang Sobotka reiste mit Delegation des österreichischen Nationalrats nach Berlin

Erfahrungsaustausch zu EU-Themen, COVID-19-Maßnahmen und Kampf gegen den Antisemitismus im Muttelpunkt der Gespräche

Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. September 2020

Tagungsbeginn, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Berlin

Delegation des österreichischen Nationalrats reist Anfang kommender Woche nach Berlin

Gespräche mit VertreterInnen von Politik, Medizin und Wirtschaft über COVID-19-Krise und EU-Themen geplant

AVISO: NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz, morgen, 27.08., 10:00 Uhr

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker

OTS0116
26.08.2020 14:39
in Politik

NEOS zu Edtstadler: Regierung darf bei Informationsfreiheit nicht weiter verzögern

Niki Scherak: „Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahrzehnten, weitere Verzögerungen sind absolut nicht hinnehmbar."

OTS0058
14.08.2020 11:24
in Politik

NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden

Niki Scherak: „Eine Reparatur der COVID-Verordnung ist begrüßenswert – wenn auch selbstverständlich. Jetzt müssen auch Strafen zurückgezahlt werden.“

OTS0103
27.07.2020 14:12
in Politik

NEOS zu Anschober: Strafen sind selbstverständlich in Frage zu stellen

Niki Scherak: „ÖVP und Grüne sollen lieber verfassungskonforme Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen, anstatt unbescholtene Bürger_innen zu strafen.“

OTS0089
24.07.2020 13:37
in Politik

NEOS fordern Begutachtungen für COVID-Verordnungen

Niki Scherak: „Die Regierung hat aus dem Desaster der letzten Verordnungen nichts gelernt: Das Verwirrspiel aus Ankündigungen und unklaren Regeln geht weiter.“

OTS0061
23.07.2020 10:57
in Politik

NEOS zu VfGH: Höchstgericht zeigt bewusst rechtswidriges Handeln von ÖVP und Grüne auf

Scherak: „Das Mindeste wäre, Menschen die nichts falsch gemacht haben, ihre Strafen zu erlassen.“

OTS0055
22.07.2020 10:58
in Politik

NEOS zu Privacy-Shield-Urteil: Sieg für Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Niki Scherak: „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer.“

OTS0070
16.07.2020 11:05
in Politik

NEOS zu Grünen: Saubere Politik darf nicht an der ÖVP zerschellen

Scherak: „Anstatt vor Journalisten über saubere Politik zu referieren, rate ich Kogler und Zadic, Sebastian Kurz davon zu überzeugen“

OTS0096
14.07.2020 12:37
in Politik