Presseaussendungen zu "Scherak"

764 Aussendungen
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Nationalrat: Rechnungshof braucht ab 2020 mehr Budget

Breite Einigkeit zur Erhöhung des Parlamentsbudgets

Nationalrat: Kurz will Arbeitsleihverträge reduzieren

Debatte über Bundeskanzleramt und Oberste Gerichtshöfe

Bundeskanzleramt mit vielen neuen Aufgaben und Zielen

BK Kurz und BM Blümel im Budgetausschuss zu den Voranschlägen für das Bundeskanzleramt

Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Datenschutzpaket

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst

Parteienförderung: Abgeordnete wollen Erhöhung wieder rückgängig machen

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Aufschub der Valorisierung

Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket

VfGH und VwGH: Verfahrensdauer sinkt weiter

Budgetausschuss berät Doppelbudget 2018/19 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei

Detailberatungen über Doppelbudget 2018/19 haben mit Parlamentsbudget begonnen

Budgetäre Notwendigkeiten sollen per Abänderungsantrag sichergestellt werden

WhatsApp, Skype und Co: Staat kann künftig Überwachungssoftware einsetzen

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum

Aviso: Morgen, Donnerstag, 5.4., 9.30 Uhr – Gemeinsames ExpertInnenhearing der Opposition zum Überwachungspaket

Einladung zum gemeinsamen ExpertInnenhearing der Opposition zum Überwachungspaket

OTS0123
04.04.2018 12:30
in Politik
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

Aviso: Donnerstag, 5.4., 9.30 Uhr – Gemeinsames ExpertInnenhearing der Opposition zum Überwachungspaket

Einladung zum gemeinsamen ExpertInnenhearing der Opposition zum Überwachungspaket

OTS0079
03.04.2018 11:15
in Politik
Logo von Liste Peter Pilz im Parlament

NEOS: Kanzler Kurz gönnt sich noch mehr „Körberlgeld“ auf Kosten der Steuerzahler_innen

Niki Scherak: „Den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entlastung trotz aller Versprechen nicht gönnen, sich selbst aber Extrageld ausschütten - das ist inakzeptabel.“

OTS0068
29.03.2018 10:48
in Politik

NEOS: Zu kurze Begutachtungsfrist für gefährliches Überwachungspaket endet heute

Niki Scherak: "Wenn sogar die Bundesländer ausdrücklich festhalten, dass die Begutachtungsfrist zu kurz bemessen ist, dann hat die Regierung ganz eindeutig etwas falsch gemacht."

OTS0089
28.03.2018 12:33
in Politik
ORF
OTS0093
27.03.2018 12:46
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