Presseaussendungen zu "Scherak"

661 Aussendungen
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NEOS: Gemeinsames Arbeiten in Flüchtlingsfrage gefordert

Niki Scherak: „Die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsame Lösungen erarbeiten – nationale Alleingänge und populistische Ansagen sind fehl am Platz“

OTS0078
19.07.2017 13:00
in Politik

NEOS zu Kern: Konzepte zur Verwaltungsreform liegen lange auf dem Tisch

Niki Scherak: „Die Regierung hatte mehr als genug Zeit, die entsprechenden Reformen umzusetzen.“

OTS0098
17.07.2017 14:22
in Politik

NEOS zu Überwachungspaket: Unverhältnismäßiger Einschnitt in Grundrechte

Niki Scherak: „Die Kernpunkte dieses Pakets stehen in krassem Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien – allen voran dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger“

OTS0086
17.07.2017 13:34
in Politik

NEOS: EU-Migrationsbeauftragter ist Schritt in die richtige Richtung

Niki Scherak: „Endlich pochen Kern und Doskozil auf eine europäische Lösung, wie NEOS schon lange fordern.“

OTS0106
13.07.2017 13:39
in Politik

NEOS zu Sobotka: Keine Schnellschüsse bei Freiheits- und Bürgerrechten

Niki Scherak: „Der Innenminister schränkt in Schnellschüssen und Anlassgesetzgebung lang erkämpfte Freiheitsrechte ein.“

OTS0121
11.07.2017 15:06
in Politik

NEOS zu Kopf: Arbeit und Bildung sind die besten Turbos für Integration

Niki Scherak: „Es braucht endlich einen Regierungskoordinator für Integration, der für langfristige und durchdachte Konzepte sorgen soll."

OTS0097
10.07.2017 13:50
in Politik

NEOS: Parlamentarische Anfrage zu Islamkindergärten eingebracht

Niki Scherak: „Bildung und Erziehung sind Grundpfeiler der Integrationspolitik – hier braucht es faktenbasierte Entscheidungen und kein parteipolitische Einflussnahme“

OTS0133
05.07.2017 15:05
in Politik

NEOS: Ehe für Alle muss auch in Österreich möglich sein

Niki Scherak: „Was in Deutschland möglich ist, darf in Österreich nicht an der rückwärtsgewandten ÖVP scheitern.“

OTS0085
30.06.2017 10:34
in Politik

Nationalrat: Volksanwaltschaft wehrt sich erneut gegen Einflussnahme

FPÖ blitzt mit Entschließung für mehr Personal ab; große Wertschätzung seitens der Abgeordneten

OTS0003
30.06.2017 00:46
in Politik

Elektronischer Identitätsnachweis E-ID wird neue Bürgerkarte

Nationalrat befürwortet mehrheitlich Änderung des E-Government-Gesetzes

OTS0397
29.06.2017 18:36
in Politik

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erhält keine Mehrheit im Nationalrat

Koalitionspartner SPÖ und ÖVP uneins, Fristsetzungsantrag abgelehnt

OTS0380
29.06.2017 17:49
in Politik

Nationalrat verabschiedet umfangreiche Novelle zum Datenschutzgesetz

Opposition kritisiert Tempo des Gesetzgebungsprozesses

OTS0325
29.06.2017 15:25
in Politik

Nationalrat verabschiedet Strafgesetznovelle 2017

Beschluss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach, Bedenken von FPÖ, Grünen und NEOS gegen "Staatsfeinde-Paragraph"

OTS0301
28.06.2017 20:57
in Politik

Fremdenrechtspaket bringt Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge und Beugehaft

Nationalrat nimmt noch umfangreiche Änderungen an Regierungsvorlage vor

OTS0300
28.06.2017 20:43
in Politik

Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert

Behinderte Menschen dürfen sich im ORF-Publikumsrat künftig selbst vertreten

OTS0231
26.06.2017 18:55
in Politik
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