Presseaussendungen zu "Regierungsvorlagen"
451 AussendungenFestakt im Parlament: Fraktionen sehen Debatten als wesentliches Element der Demokratie
Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat haben ihre Sitzungssäle wieder "in Besitz" genommen
Rendi-Wagner zu Parlamentseröffnung: „Mit Offenheit und Transparenz Vertrauen in Parlament stärken“
SPÖ-Klubvorsitzende: Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung auf Augenhöhe
SPÖ-Lindner: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung aus einem Taxi geworfen werden!
SPÖ fordert umfassenden Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ-Community
Erhöhte Grundvergütungen für Zivil- und Grundwehrdiener erzielen Einstimmigkeit im Bundesrat
Kein Veto gegen AMA-Novelle zur Umgestaltung des Marketingbeitragssystems
Nationalrat beschließt Erhöhung der Grundvergütung für Zivil- und Grundwehrdiener
Einstimmigkeit für Wehrrechtsänderungsgesetz und Novelle von Zivildienstgesetz
FPÖ – Hafenecker: Abwesenheiten von „Privatjet-Klimaministerin“ Gewessler sind Hohn für Parlament und Wähler
„Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit“
Finanzausschuss für Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen sowie Stromverbrauchsreduktionsgesetz
Pauschale Reiseaufwandentschädigung für Sportler:innen soll erhöht werden
Bundesrat genehmigt "Kindergartenmilliarde" und mehr Unterstützungspersonal für Pflichtschulen
Gründungsgesetz für das "Institute of Digital Sciences Austria" und Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe besiegelt
Tagungsbilanz des Nationalrats 2021/2022: Krieg, Corona, Kanzlerwechsel
Russischer Angriff auf Ukraine, andauernde COVID-19 Pandemie und Regierungsumbildungen prägten die Tagung
Nationalrat: "Kindergartenmilliarde" und mehr Unterstützungspersonal für Pflichtschulen
Demokratiewerkstatt des Parlaments soll ausgebaut werden
Nationalrat: Verlängerung von Führerscheinen künftig ohne Verfahrensgebühren
Neue 15a-Vereinbarungen ermöglichen Lückenschluss bei Hochwasserschutz entlang der Donau
Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Einrichtung eines neuen arbeitsmedizinischen Fachdienstes
Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen
Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2022
Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz
Die Parlamentswoche vom 27. Juni bis 1. Juli 2022
Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, Inside Parlament, internationale Besuche, Hans Maršálek-Preis
Nationalrat: Koalition will Aufhebung der Impfpflicht noch vor dem Sommer beschließen
Auch Novelle zum Parteiengesetz soll auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche kommen
