Presseaussendungen zu "Regierungsvorlagen"

422 Aussendungen
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Gewessler: ÖBB-Rahmenplan bringt ein Rekordinvestitionsprogramm in die Bahninfrastruktur

Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu

Neu im Unterrichtsausschuss

Sammelnovelle soll Sommerschulen zur Regel machen

Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement

Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem

Finanzausschuss diskutiert Pfandbriefgesetz sowie neue Regeln für Investmentfonds

Anträge der NEOS zur Abschaffung der kalten Progression sowie Altersvorsorge vertagt

Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. November 2021

Start der Budgetverhandlungen im Ausschuss, Bundesratssondersitzung, Ausschüsse, Sobotka in Paris

Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss

Grünes Licht für Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein EU-weites elektronisches Einreise- und Ausreisesystem

Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen

NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt

Nationalrat: Änderungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts mehrheitlich beschlossen

Neues Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz soll die Beschaffung umweltfreundlicher Straßenfahrzeuge forcieren

Verkehrsausschuss spricht sich für Maßnahmen zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität aus

Stadtregionalbahnprojekte Linz: Planungskosten sollen zwischen Bund und Land Oberösterreich aufgeteilt werden

Justizausschuss für Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht

Breite Mehrheit für neues Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz für umweltfreundliche Straßenfahrzeuge

Die Parlamentswoche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Concordia-Preisverleihung, Internationaler Tag des Parlamentarismus

Innenausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets

Verurteilten TerroristInnen droht Entzug der Staatsbürgerschaft, Symbole-Gesetz wird erweitert

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