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Presseaussendungen zu "Regierungsvorlagen"

451 Aussendungen
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Festakt im Parlament: Fraktionen sehen Debatten als wesentliches Element der Demokratie

Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat haben ihre Sitzungssäle wieder "in Besitz" genommen

Rendi-Wagner zu Parlamentseröffnung: „Mit Offenheit und Transparenz Vertrauen in Parlament stärken“

SPÖ-Klubvorsitzende: Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung auf Augenhöhe

OTS0131
12.01.2023 12:56
in Politik

SPÖ-Lindner: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung aus einem Taxi geworfen werden!

SPÖ fordert umfassenden Diskriminierungsschutz für die LGBTIQ-Community

OTS0036
28.12.2022 10:23
in Politik

Nationalrat beschließt Erhöhung der Grundvergütung für Zivil- und Grundwehrdiener

Einstimmigkeit für Wehrrechtsänderungsgesetz und Novelle von Zivildienstgesetz

FPÖ – Hafenecker: Abwesenheiten von „Privatjet-Klimaministerin“ Gewessler sind Hohn für Parlament und Wähler

„Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit“

OTS0169
14.12.2022 16:07
in Politik

Bundesrat genehmigt "Kindergartenmilliarde" und mehr Unterstützungspersonal für Pflichtschulen

Gründungsgesetz für das "Institute of Digital Sciences Austria" und Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe besiegelt

Tagungsbilanz des Nationalrats 2021/2022: Krieg, Corona, Kanzlerwechsel

Russischer Angriff auf Ukraine, andauernde COVID-19 Pandemie und Regierungsumbildungen prägten die Tagung

Nationalrat: Verlängerung von Führerscheinen künftig ohne Verfahrensgebühren

Neue 15a-Vereinbarungen ermöglichen Lückenschluss bei Hochwasserschutz entlang der Donau

Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Einrichtung eines neuen arbeitsmedizinischen Fachdienstes

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen

Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2022

Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz

Die Parlamentswoche vom 27. Juni bis 1. Juli 2022

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss, Inside Parlament, internationale Besuche, Hans Maršálek-Preis

Nationalrat: Koalition will Aufhebung der Impfpflicht noch vor dem Sommer beschließen

Auch Novelle zum Parteiengesetz soll auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche kommen

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