Presseaussendungen zu "Rechtsstaatsverfahren"

19 Aussendungen
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Vana: „2020 wird für EU und Welt entscheidendes Jahr im Kampf gegen den Klimawandel.“

Kroatische EU-Ratspräsidentschaft bei Erweiterungspolitik gefordert, Deutschlands Ratspräsidentschaft muss EU-Mehrjahresbudget und Grünen Deal voranbringen

OTS0023
27.12.2019 09:37
in Politik

Vollath: Polens Justizreform gefährdet Rechtsstaat

Weitere Klage der EU-Kommission ist ein richtiger Schritt, um EU-Grundwerte zu schützen

OTS0181
10.10.2019 14:23
in Politik

Vollath: EU-Parlament ist Garant für europäischen Grundrechtsschutz

Beim Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn muss EU-Parlament einbezogen werden

OTS0128
16.09.2019 13:06
in Politik

TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 17.Mai 2019 von Christian Jentsch - „Eine Melkkuh namens Europa“

Polen steht vor zwei Richtungswahlen. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist bei der Bevölkerung ungebrochen. Doch die Regierung spielt ein doppeltes Spiel.

OTS0263
16.05.2019 22:00
in Chronik

Vana: Halbherzige Fidesz-Suspendierung statt eindeutiger Verteidigung europäischer Grundwerte

Installierung eines Expertenkomitees ist reines Verzögerungsmanöver

OTS0216
20.03.2019 19:26
in Politik

Bundesrat: Rechtsstaatlichkeit zentraler Wert der EU

Justizminister Moser für Koppelung von EU-Fördergeldern an Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern

Liste Pilz/Zadic: Strache legitimiert indirekt Misshandlungen von Flüchtlingen in Ungarn

Straches Ruf nach juristischer Prüfung des EP-Votums blitzt ab, während der Europarat-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Ungarn veröffentlicht wird

OTS0123
18.09.2018 12:12

Vilimsky: „Ungarn-Abstimmung im Europaparlament war nicht korrekt“

"Enthaltungen hätte man bei der Ergebnisermittlung berücksichtigen müssen, womit sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit ergeben hätte und der Antrag damit abgelehnt worden wäre"

OTS0093
18.09.2018 11:23
in Politik

Weidenholzer: Bevölkerung hat Orbáns Ablenkungsmanöver durchschaut

Abstimmung zum Artikel-7-Verfahren war rechtmäßig - Ungarn muss sich Rechtsstaatsverfahren stellen

OTS0124
17.09.2018 12:33
in Politik

„Hohes Haus“ über Gegenpole und freie Stellen und Zimmer

Am 16. September um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0155
14.09.2018 13:48

Peter Florianschütz (SPÖ): Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie

Die FPÖ übernimmt Informationen ungeprüft – so ist kein Staat zu machen

OTS0204
12.09.2018 16:16
in Politik

Liste Pilz/Zadic: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ist ein wichtiges Bekenntnis zu unseren gemeinsamen europäischen Werten

Zadic: Die Grundwerte der EU dürfen nicht in Frage gestellt werden, weder von Orban, noch der FPÖ

OTS0184
12.09.2018 14:40
in Politik

Rechtsstaat in Ungarn: Votum für Karas "erleichternd"

"Keine Verurteilung Ungarns, sondern Beginn eines strukturierten Dialogs“

OTS0172
12.09.2018 13:53

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 12. September 2018 von Floo Weißmann. "Die Stunde der Demokraten".

Ungarns Regierungschef stellt sich gegen den Bauplan unserer Gesellschaft.

OTS0212
11.09.2018 22:00
in Politik
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