Presseaussendungen zu "Rechtsstaatlichkeit"

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Vana zur EU-Regionalpolitik: Corona-Aufbauplan bietet Chance für echte Zukunftsinvestitionen

Kommission muss Förderkriterien nachschärfen und Mittelvergabe an Rechtsstaatlichkeit binden

OTS0093
29.05.2020 11:14

Vana zum europäischen Aufbauplan: Kommission legt Grundstein für den Weg aus der Krise vor

Weiterer Handlungsbedarf beim Finanzvolumen und Klimaschutz

OTS0197
27.05.2020 14:52

NEOS begrüßen Wiederaufbaufonds der EU-Kommission

Claudia Gamon: „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen.“

OTS0179
27.05.2020 14:15
in Politik

NEOS zu Pilnaceks „Entmachtung“: Ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz

Krisper/Margreiter: „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Gut, dass er bald nicht mehr an dessen Spitze sitzt.“

OTS0219
26.05.2020 17:55
in Politik

Vollath: Auch wenn Orbán das Notstandsgesetz zurücknimmt, bleibt die Demokratie schwer beschädigt

Systematische Angriffe auf Rechtsstaat ahnden – EU-Mittel an Einhaltung von Grundrechte knüpfen!

OTS0138
26.05.2020 13:06
in Politik

Ernst-Dziedzic: Österreich wieder eine starke Stimme in der Welt verschaffen

Grüne: Budgetärer Rahmen für aktive Außen- und Friedenspolitik gesichert

OTS0130
26.05.2020 12:52
in Politik

Schieder: EU-Kommission muss mutig vorangehen, damit Europa aus der Coronakrise kommt!

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert erneut umfassendes Konjunkturprogramm – Zeit für große Politik statt großer Egos

OTS0035
26.05.2020 09:51
in Politik

Selmayr: Um Corona-Krise zu überwinden, muss Europa jetzt klotzen, nicht kleckern

Europa kann sich nicht aus dieser Krise heraussparen, es muss herauswachsen, betont EU-Kommissionsvertreter.

NEOS verurteilen den Angriff auf Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn

Shetty/Gamon: „Die österreichische Bundesregierung muss klar zu den Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ-Personen Stellung beziehen.“ – NEOS bringen Antrag ein.

OTS0184
20.05.2020 16:45
in Politik

Grüne/Vana und Ernst-Dziedzic begrüßen EuGH Urteil zu Ungarns “Transitlagern” als wichtigen Erfolg

Europäischer Gerichtshof stufte die Unterbringung im ungarischen Transitlager als Haft ein

OTS0143
14.05.2020 12:11
in Politik

Vollath: EU muss Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verteidigen

EU-Gelder an Einhaltung von Grundwerten knüpfen - Unterstützung Österreichs ist gefordert

OTS0058
14.05.2020 09:37
in Politik

Vana: „Orban verwechselt EU-Parlament mit ausgeschaltetem Parlament in Ungarn“

Missachtung des Europaparlaments ist Affront gegen Demokratie

OTS0024
14.05.2020 08:10
in Politik
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