Presseaussendungen zu "Rechtsstaatlichkeit"

3.223 Aussendungen
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CGTN: China führt grüne Entwicklung an und verspricht, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland zu bauen

Nach der Zusage, den Höhepunkt der Kohlendioxidemissionen vor 2030 zu erreichen und bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, hat China einen weiteren bemerkenswerten und praktischen Schritt auf dem Weg zu …

OTS0239
22.09.2021 23:37

NEOS zu Kurz: „Mehr Fairness“ für Menschen in Ungarn und Polen

Gamon: „Kurz' Aussagen sind vollkommen unangebracht. Damit stellt er sich auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Artikel-7-Verfahren laufen.“

OTS0034
19.09.2021 12:49
in Politik

Koza/Grüne: „Pensionserhöhung für 2022 reduziert Altersarmut und sichert Kaufkraft für alle Pensionen“

Ausgleichszulage mit Plus von 3 % wieder deutlich über Durschnitt angehoben

OTS0019
19.09.2021 10:57

Bürgermeister Ludwig unterzeichnete „Pakt der freien Städte“

Ludwig unterzeichnete elektronisch, weitere Bürgermeister in Budapest

Vollath: EU-Parlament steht an der Seite der polnischen Zivilgesellschaft

EU-Resolution missbilligt systematische Angriffe auf Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit durch die Regierungspartei PiS

OTS0160
16.09.2021 12:43
in Politik

Vana: Neues Mediengesetz in Polen beschneidet Demokratie

EU-Kommission muss Medienfreiheit in der EU verteidigen

OTS0149
16.09.2021 12:20

Edtstadler zu Unionsrede von der Leyens: „Müssen jetzt vom Reden ins Tun kommen“

Edtstadler: „Migration, Rechtsstaatlichkeit, digitaler und grüner Wandel sowie Westbalkan als wichtige Zukunftsfragen“

OTS0123
15.09.2021 12:30
in Politik

Europaparlaments-Vizepräsident Karas: „Europa muss mit einer Stimme sprechen“

Einstimmigkeit abschaffen für mehr Durchsetzungskraft auf der Weltbühne/ Scharfe Finanz-Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder durchsetzen

SPÖ-Schieder zur Lage der EU: Europa muss Spaltung überwinden

Von-der-Leyen-Rede hat Pflicht erfüllt, aber Kür ausgelassen – Jetzt muss Startschuss für konkrete Umsetzung von Klimaschutz, Demokratisierung und sozialer Säule fallen

OTS0072
15.09.2021 10:49
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Hausdurchsuchung bei Jenewein ist Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staats

Antrag wurde unmittelbar nach juristischem Erfolg über ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer gestellt – FPÖ prüft Anzeigen gegen schwarze Netzwerke im BMI

OTS0035
11.09.2021 17:57
in Politik

Eurobarometer: EU-Gelder nur für Länder, die den Rechtsstaat respektieren

Vier von fünf Befragten wollen EU-Gelder nur für Mitgliedstaaten, die Demokratie und Rechtsstaat respektieren

FPÖ – Hafenecker: Verniedlichung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. als „Whistleblower“ ist grotesk!

Wertung einer Drogendelikt-Anklage als Einschüchterungsversuch gegen Aufdecker durch linke NGOs offenbart deren problematisches Rechtsstaatsverständnis

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