Presseaussendungen zu "Rechtsschutzbeauftragten"

252 Aussendungen
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SPÖ-Yildirim: „Bei Korruptionsbekämpfung muss im neuen Jahr endlich etwas weitergehen!“

SPÖ-Justizsprecherin fordert von Justizministerin mehr Konsequenz und Tempo. Reform der Rechtsschutzbeauftragten und Einführung Bundesstaatsanwaltschaft endlich umsetzen

OTS0042
03.01.2022 11:11
in Politik

Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime

OTS0096
30.11.2021 11:10
in Politik

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen unabhängige Justiz auf neuem Tiefpunkt“

ÖVP-Hanger mit neuen Fake News - Aufklärung um Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten dringend notwendig

OTS0030
28.11.2021 15:38
in Politik

Hanger kündigt parlamentarische Anfrage an, warum bei Rechtsvertretung der WKStA mit zweierlei Maß gemessen wird

Warum ist gleicher Anwalt bei WKStA, Pilz, ÖBAG und Doskozil in Ordnung, bei Rechtsschutzbeauftragter aber nicht?

OTS0024
28.11.2021 12:53
in Politik

VP-Hanger zur Kritik an Rechtsschutzbeauftragter: „Justizministerin Zadic muss für Objektivität im Ministerium und der WKStA sorgen“

„Die gestern laut gewordene Kritik an der Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium ist befremdlich, wo es doch gutes Recht sein sollte, dass sich Organe der Justiz rechtlichen Beistand holen, so wie …

OTS0024
27.11.2021 12:06
in Politik

Krainer: Skandal um Rechtsschutzbeauftragte ist neues Foul der ÖVP gegen die Korruptions-Ermittlungen der Justiz

VP-Anwalt führte Rechtsschutzbeauftragter die Hand bei Anti-WKStA-Medienarbeit

OTS0014
27.11.2021 10:53
in Politik

Antikorruptionsbegehren fordert Rechtsschutzbeauftragte zum Rücktritt auf

„Beratung“ durch Beschuldigtenvertreter „skandalöser Vorgang“ und „mit unabhängiger Funktion unvereinbar“

OTS0013
27.11.2021 10:43
in Politik
Logo von Antikorruptionsbegehren

Gerstl: Vorgänge rund um mutmaßlich geleakte Akten und Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen sind dringend aufzuklären

ÖVP bringt zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Zadic ein – Recht auf gesetzlichen Richter und Schutz der Privatsphäre sind hohe Güter, die es zu schützen gilt

OTS0158
04.11.2021 14:19

Stellungnahme der Mediengruppe ÖSTERREICH zur Aussendung der WKStA

Handy-Überwachung und Hausdurchsuchung bei ÖSTERREICH waren rechtswidrig

OTS0035
10.10.2021 16:40
in Politik

Innenminister Nehammer: Trennung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes wird Gefahrenaufklärung stärken

Innenausschuss gibt grünes Licht für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle

FPÖ – Stefan: Mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gibt Österreich ein Stück seiner Souveränität ab!

Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft …

OTS0201
18.05.2021 17:29
in Politik

Videoüberwachung am Reumannplatz

Der Bereich Reumannplatz und Teile der Favoritenstraße erweisen sich seit geraumer Zeit als Treffpunkt mehrerer, zum Teil rivalisierender Jugendgruppen.

OTS0077
17.05.2021 11:33
in Chronik

Nationalrat beschließt Anpassung des Wehrrechts

Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes

BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit

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