Presseaussendungen zu "Rechtshilfeabkommen"

21 Aussendungen
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OTS0067
08.06.2020 11:15

Lateinamerika: Bundespräsident Heinz Fischer nach Kuba und Kolumbien abgereist

Treffen mit Amtskollegen, Teilnahme an Wirtschaftsforen und Ausbau wissenschaftlich-kultureller Beziehungen

OTS0053
01.03.2016 09:55
in Politik

Justizminister Brandstetter in China: Verhandlungen mit chinesischer Justizministerin zu gemeinsamem Rechtshilfeabkommen gestartet

Österreichs und Chinas Justiz wollen in der gegenseitigen Rechtshilfe künftig enger zusammenarbeiten.

OTS0094
31.03.2015 11:43

Bundesminister Brandstetter bei Staatsbesuch in China

Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie geplantes Rechtshilfeabkommen mit China

OTS0079
27.03.2015 11:04
in Politik

Moser zu Fall Grasser: Aktenschwärzungen zeigen - Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein de facto wertlos

Karl muss unverzüglich über Generalsanierung des Abkommens verhandeln

OTS0218
17.01.2013 14:18
in Politik

Nationalrat - Kaipel: Effizient gegen Kriminalität vorgehen

Im Nationalrat wurde am Mittwoch über ein Abkommen zwischen Österreich und den USA über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten berichtet. "In den letzten Jahren ist es zwischen Österreich und …

OTS0275
20.10.2010 17:15
in Politik

Bund zieht bei Kapitalerhöhung der Verbund AG mit Kritik von Grünen und BZÖ an Investitionen in Gaskraftwerke

Der Finanzausschuss machte heute Nachmittag mit S-V- F- Mehrheit eine Regierungsvorlage plenumsreif, die dem Finanzminister die Möglichkeit geben soll, sich mit 510 Mio. ?

OTS0334
06.10.2010 18:30
in Politik

M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Kein neues Abkommen über SWIFT-Daten"

Organisation SWIFT nicht in der Lage, einzelne Datensätze bereitzustellen / Erweitertes Rechtshilfeabkommen statt SWIFT-Abkommen

OTS0115
26.02.2010 11:01
in Politik

Leichtfried: Provisorisches Inkrafttreten von Swift kommt Bruch des Lissabonner Vertrags sehr nahe

Rat muss gestärkte Rolle des EU-Parlaments endlich akzeptieren

OTS0279
20.01.2010 16:56
in Politik

pafl: Justizminister lobt Financial Intelligence Unit für Aufklärung der Siemens-Korruptionsaffäre

Vaduz, 20. Juni (pafl) - Justizminister Klaus Tschütscher lobt die liechtensteinische Financial Intelligence Unit (FIU) für die Aufdeckung der Siemens-Korruptionsaffäre. "Durch die systematische Arbeit …

ARBÖ: Ab Samstag wirds ernst mit grenzüberschreitender Eintreibung von Verkehrsstrafen in EU

In EU-Staaten begangene Verkehrsstrafen ab 70 Euro werden daheim in Österreich kassiert - bisheriges Spezialabkommen mit Deutschland bleibt

OTS0057
28.02.2008 09:39
in Chronik

Grossmann: Gewaltvideos zerstören unsere Kinder und dürfen nicht länger hingenommen werden

"Die erschütternden Gewaltvideos, wie sie bei Kindern in Oberösterreich aufgefunden wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs.

OTS0102
08.08.2007 11:56
in Politik

Justizausschuss: "Stalking" wird künftig unter Strafe gestellt Besserer Opferschutz auch durch weitere Änderungen im Strafgesetzbuch

Die beharrliche Verfolgung von Personen, besser bekannt unter dem Stichwort "Stalking", wird künftig unter Strafe gestellt.

OTS0301
23.03.2006 21:45
in Politik
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