Presseaussendungen zu "Rechtsgutachten"

760 Aussendungen
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Wesentliche Punkte der Gesetzesvorlage nicht verfassungskonform!

Rechtsgutachten zum burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetz stellt fest

OTS0172
20.09.2019 12:23

AK: Bessere Gewährleistungsrechte für KonsumentInnen!

EU-Richtlinien müssen konsumentenschutzfreundlich umgesetzt werden

OTS0091
20.09.2019 10:15

84 MW mehr Windkraft und Kleinwasserkraftwerke heuer möglich

IG Windkraft und Kleinwasserkraft Österreich hoffen auf eine klare Entscheidung von Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek für mehr Ökostromkraftwerke

OTS0058
23.07.2019 10:39

Greenpeace: Österreichisches Glyphosat-Verbot ist rechtlich möglich und überfällig

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie einen Tag vor Abstimmung zu Glyphosat ist durchschaubares politisches Manöver - EU-Kommission hat nationale Verbote zugesichert

OTS0122
01.07.2019 12:13

GLOBAL 2000 an FPÖ: Lassen Sie sich nicht ins Glyphosat-Bockshorn jagen!

Schützen Sie Mensch und Umwelt vor einem gefährlichen Pestizid

OTS0004
01.07.2019 07:55

Neue Leiterin der MA 64 bestellt

Christina Pass-Dolezal wird Leiterin für Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten (MA 64)

Stögmüller: Verbot von Ustaša-Faschistentreffen in Bleiburg überfällig

Grüne: Türkisblaue Bundesregierung riskiert bewusst rechtsextreme und neonazistische Vorfälle

OTS0128
17.05.2019 12:05
in Politik

Das CBI-Programm von Dominica gefährdet nach Erklärungen von Wirtschaftsprüfern und einem angesehenen britischen Kronanwalts keine Steuereinnahmen

Dominica ist erneut Gegenstand eines Berichts, der bestätigt, dass sein CBI-Programm (Citizenship by Investment) die globale Erhebung oder Erklärung von Steuern nicht gefährdet.

OTS0193
15.05.2019 15:10

Heumarkt: Daniela Enzi zu BVwG Erkenntnis

Wir werden Höchstgerichte anrufen, um rasch eine rechtsgültige Entscheidung zu erwirken!

OTS0104
09.04.2019 11:35

Ein Bärendienst für die Biomasse: Neues Fördergesetz ist verfassungswidrig

Auf die Haushalte kommen spürbare Mehrkosten zu, eine sinnvolle Lösung für den nachhaltigen Einsatz der Biomasse bietet der Gesetzesentwurf nicht

OTS0126
25.03.2019 13:44

Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Artenschutz als zentrales Grünes Thema und Nachrüstung LKW Abbiegeassistent als Grüne Initiative

Finanzierung SchülerInnengelegenheitsverkehr als Grüner Erfolg - Grüner Antrag zu Wehrdienstuntaugliche als Zivildiener zulassen

OTS0065
05.03.2019 10:24

Rechtsgutachten zu Bewohnerparken: Verkehrszeichen gelten, solange sie hängen

Univ.-Prof. Piska: "Politische Fantasievorstellung, dass 'alte' Anrainerparkzonen durch neue Verordnung außer Kraft treten." – Neue Verordnungen "inhaltlich verfassungswidrig"

OTS0005
26.01.2019 08:40

Nationalrat: Zugang zu Kunst und Kultur für breite Bevölkerung attraktiver machen

Abgeordnete thematisieren Eintrittskarten für Bundesmuseen und ÖNB, Kulturdialog mit den Ländern, Museumsorganisation und Weltkulturerbe

SOS-Kinderdorf: Aus Drasenhofen lernen!

Vergeudete Chance, Betreuung von geflüchteten Jugendlichen in Niederösterreich kinderrechtskonform aufzustellen

OTS0227
04.12.2018 15:33

AK: E-Tankrechnungen bereiten KonsumentInnen Probleme

Mehrere bei der AK eingelangte Fälle zeigen, dass gesetzliche Änderungen nötig sind

OTS0141
03.12.2018 12:15
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