Presseaussendungen zu "Preineder"

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Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Opposition bleibt bei Kritik gegen neue Auflagen für Kommunikationsplattformen

Europäischer Rechnungshof stellt Österreich gutes Zeugnis aus

EU-Ausschuss des Bundesrats behandelt EuRH-Jahresbericht 2019 und Aktionsplan zur Kapitalmarktunion

EU-Ausschuss des Bundesrats widmet sich Reform der EU-Agrarpolitik

SPÖ und FPÖ richten Stellungnahmen an Ministerin Köstinger

COVID-19-Maßnahmenpaket passiert den Bundesrat

Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein

EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Lebensmittelsystem-Strategie der Kommission

SPÖ und FPÖ fordern Verbot von grenzüberschreitenden Lebendtiertransporten

Schwerpunkt des Rats liegt bei COVID-19-Wiederaufbau

Botschafter Ralf Beste berichtet EU-Ausschuss des Bundesrats über Programm des deutschen Ratsvorsitzes

Fahrplan zur Erholung der EU infolge von COVID-19: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

Flexibilität für Europäischen Hilfsfonds für stark benachteiligte Personen und für europäische Struktur- und Investitionsfonds

BundesrätInnen urgieren ordentliches Klima-Gesetzgebungsverfahren und sprechen sich gegen verstärkte Nutzung von Atomkraft aus

EU-Ausschuss des Bundesrats konfrontiert EU-Organe mit begründeter Stellungnahme sowie Mitteilung zum Europäischen Klimagesetz

Buchmann: Der Bundesrat erweist sich einmal mehr als die Europakammer

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates nach der Ausschusssitzung

OTS0162
06.05.2020 15:07
in Politik

Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde

Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig

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