Presseaussendungen zu "Pilnacek"

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NEOS zur Causa Eurofighter: Pilnacek muss die WKStA endlich ordentlich und effizient arbeiten lassen

Bernhard: „Der Eindruck, Österreich sei eine Bananenrepublik und die Justiz nicht unabhängig, ist brandgefährlich. Es braucht Vertrauen in die Institutionen des Staates."

OTS0076
17.05.2019 10:35
in Politik

NEOS: Moser muss die Staatsanwälte schützen, nicht Pilnacek

Stephanie Krisper: „Im Sinne einer vollkommenen Aufklärung wäre es der richtige Weg, den Generalsekretär zu suspendieren.“

OTS0217
16.05.2019 15:42
in Politik

Flüchtlingsbetreuung: SPÖ kritisiert Verschlechterung für Betroffene

Yilmaz: Beratung nicht unabhängig - Androsch: Dominanz des Innenministeriums - Antoni: Kritik an fehlender Ausschreibung

OTS0186
16.05.2019 14:06
in Politik

Eurofighter - Drozda: „Gibt es eine Abmachung zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz?“

Justiz-Dienstbesprechungsprotokolle erhärten Verdacht, dass ÖVP alles unternimmt, um Airbus weißzuwaschen und Klage der Republik gegen Airbus abzuwürgen

OTS0164
16.05.2019 12:59
in Politik

NEOS zu Pilnacek: Justizminister Moser muss für rasche Aufklärung über die Vorgänge in seinem Ministerium sorgen

Stephanie Krisper: „Wir stehen möglicherweise vor einem unfassbaren Justizskandal. Bis zur Klärung des Sachverhalts muss der Generalsekretär umgehend suspendiert werden.“

OTS0050
16.05.2019 09:21
in Politik

NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Michael Bernhard: “Dieser Justizskandal ist unerträglich und gehört dringend aufgeklärt.”

OTS0047
16.05.2019 09:12
in Politik

SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Rücktritt von Justiz-Generalsekretär Pilnacek

SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss Plessl will Moser und Pilnacek in den Untersuchungsausschuss laden

OTS0024
16.05.2019 08:45

Plessl fordert Klarheit zum Verschluss-Akt über Ex-Finanzminister Grasser

SPÖ stellt parlamentarische Anfrage zum Ermittlungsverfahren in Sachen Eurofighter

OTS0131
29.03.2019 12:14
in Politik

Betrugsbekämpfung: Finanzprokuratur und Staatsanwaltschaft übernehmen Cum-Ex Sachverhalt

Finanzprokuratur beziffert zwischen 2011 und 2013 einen Schaden von 108 Mio. Euro

OTS0149
07.03.2019 12:17
in Politik

Terminaviso: Pressekonferenz "Betrugsbekämpfung" mit Finanzminister Löger

Finanzminister Hartwig Löger lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema Betrugsbekämpfung in das Finanzministerium mit dem Präsidenten der …

OTS0179
06.03.2019 14:55
in Politik

§ 153 StGB + § 39 FinStrG ergibt 20 Jahre Gefängnis?

Das 4. ZWF-GET-TOGETHER diskutierte die Bedenklichkeit des Strafrahmens im Lichte des Gleichheitssatzes

OTS0019
17.01.2019 09:00

FPÖ-Tschank: „Mieser Versuch der Opposition, Verantwortung für justizintern gut begründete Entscheidung auf Kickl abzuschieben“

„Die Vorgangsweise von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ist ein mieser Versuch, die Verantwortung für eine justizintern gut begründete Entscheidung für die Durchführung einer Hausdurchsuchung auf das …

FPÖ-Darmann: Vorwürfe gegen Innenminister Kickl in Sachen BVT völlig in sich zusammengebrochen!

Aussagen der Vertreter der WKStA bedeuten schwere Blamage für linke Opposition – Berufsskandalisierer Krainer, Pilz und Co sollen den Hut nehmen

OTS0185
03.10.2018 16:06
in Politik
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