Presseaussendungen zu "Peter Wittmann"

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Nationalrat hebt Immunität von NEOS-Abgeordnetem Loacker nicht auf

Wiener Landeshauptmann Ludwig könnte wegen Heumarkt-Projekt Ministeranklage ins Haus stehen

Privatrundfunkfonds: Fördermittel werden um 5 Mio. € jährlich aufgestockt

Mehrheit im Nationalrat beschließt entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes

Neues Staatsziel Wirtschaft kommt vorerst nicht

Regierungsentwurf scheitert im Nationalrat an notwendiger Zweidrittelmehrheit

Nationalrat - Wittmann fordert ehrliche Diskussion über Zukunft des ORF - FPÖ-Pläne gehen Richtung Orban

Novelle zum KommAustria-Gesetz mit mehr Förderung für privaten Rundfunk bekommt Zustimmung der SPÖ

OTS0178
15.05.2019 14:24
OTS0163
15.05.2019 13:45
in Politik

Wittmann: Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt, Herr Kickl

SPÖ-Verfassungssprecher: „Ein Regierungsmitglied, das dem Höchstgericht der Europäischen Union mit Missachtung begegnet, ist nicht mehr haltbar“

OTS0093
15.05.2019 11:15
in Politik

Staatsziel Wirtschaft: Jarolim und Wittmann kritisieren Aus für Umweltschutz

SPÖ warnt vor Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch Regierung

OTS0158
09.05.2019 12:53
in Politik

ÖVP und FPÖ unternehmen neuen Anlauf zur Verankerung des Staatszieles "Wirtschaft"

Gesetzentwurf erhielt im Verfassungsausschuss mehrheitliche Zustimmung, Zweidrittelmehrheit bleibt aber fraglich

SPÖ kritisiert Staatsziel Wirtschaft: "Regierung will Konzern statt Menschen in die Verfassung schreiben"

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann: „Massiver Angriff auf den Umweltschutz“

OTS0162
06.05.2019 13:34

Wittmann, Plessl: Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen

Dafür "Spitzeloffiziere" für die anderen Ministerien - SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

OTS0121
03.05.2019 11:47

Plessl/Wittmann kritisieren Geheimnisverrat durch den Verteidigungsminister

Parlamentarische Anfrage der SPÖ an den Verteidigungsminister

OTS0059
26.04.2019 10:24

Nationalrat: SPÖ fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Koalition macht Druck bei Verankerung des Staatsziels "wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort"

Hitzige Debatte im Nationalrat über Rechtsextremismus

SPÖ fordert in Dringlicher Anfrage klares Bekenntnis der Regierung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaat

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