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Presseaussendungen zu "Parteispenden"

649 Aussendungen
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Insolvenz durch explodierende Kosten: EPUs tragen keine Schuld

vidaflex-Kumar: „Regierung schaut zu, wie Selbstständige in die Insolvenz schlittern. EPUs haben nicht das Geld, um über Parteispenden auf Anliegen aufmerksam zu machen.“

Nationalrat: Breite Zustimmung zur Novellierung des Parteiengesetzes

Rechnungshofspitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden

FPÖ – Fürst: Schwarz-grünes Parteiengesetz lässt Schlupfloch für Umgehungskonstruktionen

„Wir wollen ein Verbot aller Parteispenden und das Aus für Umgehungskonstruktionen. Österreich hat eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“

OTS0207
07.07.2022 20:20
in Politik

FPÖ – Kickl kritisiert verantwortungslose Politik der Bundesregierung auf Kosten der Österreicher

Asyl, Teuerung, Corona, Sanktionen – FPÖ wird in kommenden Plenartagen Anträge einbringen, um dem Land und den Menschen zu helfen

OTS0128
05.07.2022 13:01
in Politik

Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2022

Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen

Nationalrat diskutiert SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof

Fristsetzung der Regierung für Tierschutzgesetz und Entlastungspaket angenommen; SPÖ-Fristsetzung für Neuwahlen abgelehnt

Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Nehammer: Hitzige Debatte über "aktuelle ÖVP-Finanzskandale"

Vertretung durch Staatssekretärin Plakolm sorgt für große Kritik der Opposition; Misstrauensantrag gegen Nehammer bleibt in Minderheit

FPÖ – Hafenecker: Die ÖVP hat die Republik über den Tisch gezogen, wo es nur geht!

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage

OTS0213
15.06.2022 16:48
in Politik

SPÖ-Leichtfried zu ÖVP-RH-Bericht: SPÖ will Rechnungshof stärken, Regierung soll Weg für Neuwahlen freimachen

„Türkises Kartenhaus stürzt zusammen“ – „Nehammer als Generalsekretär 2019 und nunmehriger Obmann doppelt in der Verantwortung“

OTS0038
11.06.2022 13:59
in Politik

„profil“: Rauch zu Vorarlberg: „Jeder kannte das Inserate-System“

Rauch: Ohne Vermögenssteuern wird „Demokratie ausgehöhlt“ – Kritisiert Impfkampagne des Bundeskanzleramtes

OTS0011
30.04.2022 08:00
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