Presseaussendungen zu "Parteifinanzen"
376 AussendungenNEOS Wien/Emmerling: Rechnungshof ist wichtige Kontrollinstanz für Politik
Bettina Emmerling: „Unterstützung für Vorschlag zur Finanzkontrolle von Parteien!“
17. Wiener Gemeinderat (4)
Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes
NEOS: Jetzt endlich gläserne Parteien schaffen
Hoyos: „Der Vorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung ist grundvernünftig. Die anderen Parteien müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben.“
AVISO: NEOS-PK: „Nur über saubere Politik zu reden, ist zu wenig“, Dienstag, 19. 10., 11:00 Uhr
mit stellvertretendem NEOS-Klubobmann Niki Scherak und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos
NEOS OÖ: ÖVP-FPÖ müssen als Koalition dringend alte Muster loswerden
Felix Eypeltauer: "Die Politik einer alten Generation wird in Oberösterreich fortgesetzt."
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. September 2021. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Eine Frage der Glaubwürdigkeit".
Die Grünen haben der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen ein Bekenntnis zu mehr Kontrolle der Parteifinanzen abgerungen. Die Umsetzung der Vorsätze für eine saubere Politik stockt jedoch.
Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert
Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck
NEOS Wien/Emmerling: Scheinheiliges ÖVP-Ablenkungsmanöver: Wer von Transparenz spricht, muss Transparenz auch leben!
Bettina Emmerling: „Neue Stadtregierung lebt Transparenz und setzt weitere Schritte!“
NEOS: Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Länder und Bünde umfassen
Donig: Nur Offenlegung aller Zuwendungen und Begünstigungen kann nötige Transparenz und Entlastung bringen – andere Parteien dringend aufgefordert, auch 100% Einblick zu gewähren
Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel
Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt
NEOS: Vertrauen endet nicht erst beim Strafrecht
Nick Donig: „Vollmundige Attacken auf den Koalitionspartner und großspurige Ankündigungen in Pressekonferenzen sind wertlos, wenn keine Taten folgen.“
NEOS Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr stellt Koalitionsbedingungen vor
Christoph Wiederkehr: “Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen!”
NEOS Wien/Wiederkehr: Fairness-Ampel steht bei anderen Parteien auf Rot
Christoph Wiederkehr: „Enttäuschend, dass SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ nicht über Fairnessabkommen reden wollen!“
NEOS Wien präsentieren „Klare Regeln für einen fairen Wahlkampf“
Wiederkehr/Griss: „Die Wiener Steuerzahler_innen haben sich einen fairen, sparsamen und ehrlichen Wahlkampf verdient. NEOS Wien präsentieren deshalb ein Fairnessabkommen."
„profil“: Rechnungshofpräsidentin Kraker: „U-Ausschüsse direkt übertragen“
Kraker fordert Live-Streaming von U-Ausschüssen und schärfere Prüfkompetenzen für Parteifinanzen: „Das sollte man gleich machen.“
