Presseaussendungen zu "Parteiengesetz"
239 AussendungenLeichtfried: Informationsfreiheit wieder vertagt – Nächster Regierungsstreit
„Die Liste der offenen Koalitionskonflikte wird immer länger“
Österreich fällt im internationalen Korruptionsranking (CPI) auf Rang 15 zurück
Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung
Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an
Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zu Lobbying- und Interessensvertretungs-Register
Parteiengesetz - Deutsch: SPÖ-Beschwerden gegen UPTS-Bescheide erfolgreich
Bundesverwaltungsgericht hob zwei UPTS-Bescheide auf – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in SPÖ keine unzulässige Sachspende – Straferkenntnis behoben, Verfahren eingestellt
Die Wien-Wahl Corona-Edition: Von Fairness keine Spur; Piratenpartei tritt bei Wiener Bezirksratswahlen an.
Die Lage für Wiens Kleinparteien war noch nie einfach, aber in diesem Jahr ist unübersehbar, dass die etablierten Parteien nichts von sportlicher Fairness halten.
Austauschgespräch zwischen TI-AC, Vizekanzler und Justizministerin zu neuem Transparenzpaket
Transparency International – Austrian Chapter nahm heute an einem Austauschgespräch, u.a.
RH-Präsidentin Kraker: Ausweitung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs braucht entsprechenden Finanzrahmen
Rechnungshofausschuss debattiert Tätigkeitsbericht 2019 des Prüforgans des Nationalrats
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Erste Debatte im Nationalrat
SPÖ rechnet mit Einsetzung Ende Jänner
Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch
Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt
NEOS fordern volle Prüf- und Einsichtsrechte des Rechnungshofs für Parteifinanzen
Fraktionen kündigen an, Regelungen der Parteienfinanzierung umfassend zu behandeln
NEOS zu Causa Ortner: Schluss mit Postenschacherei auf Spendenbasis
Niki Scherak: „Diese Gesetzeslücke bei Parteispenden muss geschlossen werden.“
Nehammer: SPÖ missachtet eigenes Parteiengesetz
ÖVP fordert volle Aufklärung zur laut Experten Sickinger „illegalen Spende“ der FSG an die SPÖ
Nationalrat: Debatte über Rechnungshofberichte am Ende eines langen Sitzungstags
Rechnungshof ortet lückenhafte Korruptionspräventionssysteme in den Ministerien
Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019
Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde
Grüne/Fiesel: Von SPÖ geforderter Weisenrat lediglich Transparenz-Salzamt
Von Klimaschutz bis Parteifinanzen: Die SPÖ will reden, aber nichts tun
