Presseaussendungen zu "Parteiengesetz"

239 Aussendungen
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Leichtfried: Informationsfreiheit wieder vertagt – Nächster Regierungsstreit

„Die Liste der offenen Koalitionskonflikte wird immer länger“

OTS0174
09.02.2021 15:45
in Politik

Österreich fällt im internationalen Korruptionsranking (CPI) auf Rang 15 zurück

Nach der schlechtesten Platzierung seit 2017 fordert Transparency International Austria konsequente Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

Justizministerin Zadić kündigt Evaluierung des Lobbying-Gesetzes an

Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht zu Lobbying- und Interessensvertretungs-Register

Parteiengesetz - Deutsch: SPÖ-Beschwerden gegen UPTS-Bescheide erfolgreich

Bundesverwaltungsgericht hob zwei UPTS-Bescheide auf – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in SPÖ keine unzulässige Sachspende – Straferkenntnis behoben, Verfahren eingestellt

OTS0083
22.09.2020 11:09
in Politik

Die Wien-Wahl Corona-Edition: Von Fairness keine Spur; Piratenpartei tritt bei Wiener Bezirksratswahlen an.

Die Lage für Wiens Kleinparteien war noch nie einfach, aber in diesem Jahr ist unübersehbar, dass die etablierten Parteien nichts von sportlicher Fairness halten.

OTS0004
02.07.2020 06:00

Austauschgespräch zwischen TI-AC, Vizekanzler und Justizministerin zu neuem Transparenzpaket

Transparency International – Austrian Chapter nahm heute an einem Austauschgespräch, u.a.

RH-Präsidentin Kraker: Ausweitung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs braucht entsprechenden Finanzrahmen

Rechnungshofausschuss debattiert Tätigkeitsbericht 2019 des Prüforgans des Nationalrats

Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt

NEOS fordern volle Prüf- und Einsichtsrechte des Rechnungshofs für Parteifinanzen

Fraktionen kündigen an, Regelungen der Parteienfinanzierung umfassend zu behandeln

NEOS zu Causa Ortner: Schluss mit Postenschacherei auf Spendenbasis

Niki Scherak: „Diese Gesetzeslücke bei Parteispenden muss geschlossen werden.“

OTS0119
29.10.2019 14:07
in Politik

Nehammer: SPÖ missachtet eigenes Parteiengesetz

ÖVP fordert volle Aufklärung zur laut Experten Sickinger „illegalen Spende“ der FSG an die SPÖ

OTS0168
26.09.2019 12:06

Nationalrat: Debatte über Rechnungshofberichte am Ende eines langen Sitzungstags

Rechnungshof ortet lückenhafte Korruptionspräventionssysteme in den Ministerien

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde

Grüne/Fiesel: Von SPÖ geforderter Weisenrat lediglich Transparenz-Salzamt

Von Klimaschutz bis Parteifinanzen: Die SPÖ will reden, aber nichts tun

OTS0133
19.09.2019 12:18
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