Presseaussendungen zu "Parteienfinanzierung"

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Grüne begrüßen Entwurf zur Parteienfinanzierung des Rechnungshofs

Große inhaltliche Überschneidungen mit grünen Vorschlägen

OTS0114
22.10.2021 11:43
in Politik

NEOS: Jetzt endlich gläserne Parteien schaffen

Hoyos: „Der Vorschlag des Rechnungshofes zur Parteienfinanzierung ist grundvernünftig. Die anderen Parteien müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben.“

OTS0108
22.10.2021 11:38
in Politik

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. Oktober 2021. Von KARIN LEITNER. "Wenn der Kleine zum Großen wird".

Ob der ÖVP-Affäre haben sich die Machtverhältnisse in der Regierung gedreht. Von den Grünen sind die Türkisen nun abhängig. Den Bruch der Koalition kann sich die Kanzlerpartei politisch nicht leisten.

OTS0215
21.10.2021 22:00
in Politik

NEOS: Hausdurchsuchungen bestätigen Korruptionsverdacht im türkisen Umfeld des Kanzlers

Hoyos: „ÖVP muss unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates einstellen und zur Aufklärung beitragen.“

OTS0111
06.10.2021 11:14
in Politik

Sarkozy-Urteil: Antikorruptionsbegehren fordert schärfere Sanktionen auch in Österreich

Heimische Rechtslage zur Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenüberschreitung hinkt internationalen Standards hinterher und gehört dringend verbessert

OTS0202
30.09.2021 13:52
Logo von Antikorruptionsbegehren

NEOS: Gesetze zu brechen, darf kein gutes Geschäft sein

Hoyos: „In Frankreich wird man verurteilt, wenn man die erlaubten Wahlkampfkosten um das Doppelte überschreitet. In Österreich sind die Strafen lachhaft.“

OTS0178
30.09.2021 13:03
in Politik

Nach Ibiza-UA: Machtmissbrauch konsequent bekämpfen

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren rechnet mit baldigen parlamentarischen Anträgen zur „konsequenten Bekämpfung von Machtmissbrauch“

OTS0086
22.09.2021 11:02
Logo von Antikorruptionsbegehren

NEOS zu Rechnungshof-Präsidentin: Endlich gläserne Parteien schaffen

Douglas Hoyos: „Weckruf der Rechnungshof-Präsidentin muss von den anderen Parteien endlich gehört werden. NEOS-Anträge zu transparenter Parteienfinanzierung liegen im Parlament.“

OTS0076
08.09.2021 10:32
in Politik

Antikorruptionsbegehren: Breite Unterstützung für Forderungen

Rund 80 % der Bevölkerung sind Anliegen „sehr“ oder „eher wichtig“. 31 der 72 Forderungen haben laut Angaben der Parteien eine Mehrheit im Nationalrat – Mayer fordert „Lackmustest“.

OTS0075
27.07.2021 12:09
Logo von Antikorruptionsbegehren

Nationalrat: Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Blümel und für Verlängerung des Untersuchungsausschusses

Weiterer Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bleibt ebenfalls in der Minderheit

Grüne begrüßen Zustimmungen der ÖVP zu Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens

Justiz- und Verfassungssprecherin Prammer drängt auf raschen Abschluss einschlägiger Gesetzesprojekte

OTS0195
16.06.2021 15:09

Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck

VP-Hanger: „Als Parlamentarier einen Nebenjob zu haben, bedeutet noch lange keine illegale Parteienfinanzierung!“

„Wir werden es nicht zulassen, dass kritische Parlamentarier wie Justizsprecherin Steinacker mundtot gemacht werden“

OTS0026
30.05.2021 12:02
in Politik

Korrektur zu OTS0166 vom 17.05.2021: NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

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