Presseaussendungen zu "Parteienförderung"
1.005 Aussendungen12. Wiener Landtag (9)
Dringliche Anfrage
12. Wiener Landtag (8)
Dringliche Anfrage
NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug
Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“
Helga Krismer: “Keine Toleranz für illegale Parteifinanzierung”
Oppositionsführerin startet Vorstoß für volle Transparenz im NÖ Landtag
NEOS Wien/Emmerling: Wien pocht auf Informationsfreiheit und transparente Parteikassen
Bettina Emmerling: „Regierungsprogramm trägt eindeutig pinke Handschrift!“
20. Wiener Gemeinderat (2)
Fragestunde
Krismer: „Politik darf nicht käuflich sein"
Grüne Landessprecherin begrüßt neues Parteiengesetz und fordert rasches Nachziehen von Niederösterreich
Ottenschläger: Wollen faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb für alle politischen Parteien
ÖVP-Abgeordneter zur Reform des Parteiengesetzes
Grüne OÖ: KO Mayr: Vorarlberg hat höhere Berge und niedrigere Wahlkampfkosten – in Oberösterreich ist es umgekehrt
Schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg beschließt Parteienförderung, die Vorbild für Oberösterreich sein muss
Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Neue Parteienförderung in Vorarlberg ist Vorbild für Wien
Mehr Transparenz, kürzere und günstigere Wahlkämpfe: Grüne kündigen Vorstoß in Wien an
NEOS Wien/Kern: Wien erhöht auch 2022 die Parteienförderung nicht
Philipp Kern: „Aussetzung der Valorisierung von Parteienförderung ist wichtiges Signal für die Wiener_innen“
NEOS kritisieren erneute Erhöhung der Parteienförderung
Douglas Hoyos: „Während die Menschen ihre Gürtel enger schnallen müssen, bekommen die Parteien schon wieder mehr Geld.“
NEOS: Regierung spielt bei Neuaufstellung der Medienförderung auf Zeit
Henrike Brandstötter: „Die Regierung hat keine Eile dabei, mit dem für die Steuerzahler_innen so teueren System Kurz aufzuräumen.“
17. Wiener Gemeinderat (5)
Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes
16. Wiener Gemeinderat (20)
Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
