Presseaussendungen zu "Parteienförderung"
860 AussendungenSchnabl zur Parteienförderung: „Gesamt-Paket überfällig“
Die Fesseln der Groß-Industrie an den Händen der Bundesregierung würden damit endlich fallen
Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. Jänner 2019; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Zeit zum Nachbessern"
Das Parteiengesetz 2012 war eine Antwort auf Skandale und brachte mehr Transparenz in der Politikfinanzierung.
Zinggl/JETZT zu Parteiengesetz: Eine Reform ist längst überfällig
Parteienförderung an Wahlbeteiligung koppeln
Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“
Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder
NEOS: Horrende Überschreitung der Wahlkampfkosten durch ÖVP und FPÖ zeigt: Es braucht Transparenz – 365 Tage im Jahr
Niki Scherak: „Die Parteienförderung in Österreich ist viel zu hoch und intransparent. Ein Einfrieren ist ein nur erster Schritt, die Valorisierung muss komplett abgeschafft werden.“
Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Behördenwegen werden stark ausgebaut
Weitere Themen: Wahlen zur Wirtschaftskammer, besserer Schutz für Versicherungsnehmer und unlauterer Wettbewerb
Nationalrat verordnet 29 SpitzenpolitikerInnen eine weitere Nulllohnrunde
Gehälter im öffentlichen Dienst steigen 2019 um durchschnittlich 2,76%
TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Millionenfache Politikverdrossenheit", von Peter Nindler
Ausgabe vom 12. Dezember 2018
NEOS: FPÖ Schadenersatzforderung nach BP-Wahl politisch und moralisch nicht tragbar
Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“
Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst
Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren
NEOS: Regierung muss endlich auch bei der Parteienförderung kürzen
Niki Scherak: „Dass sich ÖVP und FPÖ weiterhin selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist eine Zumutung.“
Zusammenfassung der Budget-Debatte vom 26. und 27. November 2018
Finanz-Fahrplan für das Jahr 2019 in der 44. Sitzung des Wiener Gemeinderats beschlossen
UNO-FLÜCHTLINGS-Pakt und "EU-AFRIKA-Migrations-Deklaration:
Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!
44. Wiener Gemeinderat (2)
Generaldebatte
NEOS Wien/Wiederkehr: Schuldenbudget nimmt Spielraum für die Zukunft
Christoph Wiederkehr: „Parteienförderung einfrieren wäre wichtiges Signal für Sparwillen!“
