Presseaussendungen zu "Oppositionsanträge"

500 Aussendungen
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Ausschuss-Mehrheit für Ethik als Pflichtfach in Oberstufe

Ausweitung des Fonds für Schulveranstaltungen einstimmig beschlossen

Verkehrsausschuss bringt Novelle des Kraftfahrgesetzes auf den Weg

Künftig sollen mehr Einsatzfahrzeuge berechtigt sein, Blaulicht zu führen

Gleichbehandlungsausschuss einstimmig für Brustkrebsfrüherkennung und Info-Broschüren in leichter Sprache

Mehrere Oppositionsanträge vertagt, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm "früh erkennen" soll aufrecht erhalten bleiben

Nationalrat spricht sich für mehr Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen aus

Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit

SPÖ-Vorderwinkler: Regierungsvorgehen hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun

Tourismusausschuss wird zur „Vertagungsorgie“ – Regierung lehnt fast alle Oppositionsanträge ab

OTS0030
09.10.2020 09:32
in Politik

Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit

Oppositionsanträge zum fiktiven Ausgedinge und zum automatischen Pensionssplitting vertagt

Herr/Rauch/Bernhard: „ÖVP und Grüne, wir haben keine Zeit für endlose Vertagungen!“

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern vor heutigem Umweltausschuss Regierungsparteien auf, endlich Position zu beziehen

OTS0173
02.10.2020 14:05
in Politik

Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Oktober 2020

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen

Nationalrat: Tagesordnung der morgigen Sitzung wurde um weitere Punkte ergänzt

COVID-19-Tests in Arztpraxen, mehr Mittel für Investitionsprämie, Rückzahlungsverzicht auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Familienausschuss einigt sich bei Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds

Weitere 40 Mio. € für in Not geratene Familien; Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 15.000 € angehoben

Die Parlamentswoche vom 19. bis 25. September 2020

Nationalrat, Gedenkveranstaltung, Ausschüsse, Veranstaltung "75 Jahre Länderkonferenz"

Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2020

NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Besuche

Sommerschul-Modell soll auch für kommende Schuljahre gesetzlich verankert werden

Unterrichtsausschuss fasst ÖVP-Grüne-Entschließungen, Oppositionsanträge scheitern

Konsumentenschutzausschuss fordert mehr Transparenz bei Inkassogebühren

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie"

Nationalrat einhellig für Fortführung der Informationsoffensive gegen häusliche Gewalt

Einstimmigkeit auch für Evaluierung der Corona-Maßnahmen für Frauen, zum Aktionsplan Frauengesundheit und für Schutz vor Diskriminierung

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