Presseaussendungen zu "Olg"

739 Aussendungen
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Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix

Neujahrsempfang 2020: 25 Jahre EU und New Deal in der Justiz

Anlässlich des Neujahrsempfangs lud die Rechtsanwaltskammer Wien am 14. Jänner zum Gedankenaustausch in die Nationalbibliothek.

OTS0044
15.01.2020 10:03
in Politik

VKI: Gesetzwidrige Gebühren bei der „easybank“

OLG Wien erklärt 14 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig

Bierlein, Rauskala und Jabloner mit Schülerinnen und Schülern zu Besuch im Justizpalast

Projekt „Justiz macht Schule“ soll jungen Menschen Grundkompetenzen über Funktionsweise des Rechtsstaats vermitteln

FP-Kohlbauer: Vernichtender OLG-Beschluss für Grünen Neo-Abgeordneten Reimon

„Reimon operiert BEWUSST mit an linksradikalen gewaltbereiten Gruppierungen angelehnten Logos“

OTS0014
27.10.2019 10:23

Oberlandesgericht zu Uber: Reisebürokonzession reicht nicht

Uber B.V. hatte gegen die Einstweilige Verfügung des Handelsgericht Rekurs eingelegt - dieser wurde abgewiesen. Zudem äußert sich das OLG bezüglich der Konzession von Uber.

OTS0133
18.10.2019 14:24

Korrektur zu OTS-0129: Freiheitliche Wirtschaft (FW) begrüßt die OLG-Bestätigung der einstweiligen Verfügung gegen Uber!

FW-Kreutzinger: Ohne Niederlassung und gültige Gewerbescheine dürfen keine Dienste angeboten werden!

OTS0131
18.10.2019 14:23

Freiheitliche Wirtschaft (FW) begrüßt die Bestätigung der einstweiligen OLG-Verfügung gegen Uber!

FW-Kreutzinger: Ohne Niederlassung und gültige Gewerbescheine dürfen keine Dienste angeboten werden!

OTS0129
18.10.2019 14:16

VKI: Gesetzwidrige Vertragsbedingungen bei der VARIO-BAU Fertighaus GmbH

Klauseln zu Rücktrittsfrist, Vertragsstrafe und Kosten für Mehraufwendungen unzulässig

Bundesgerichtshof bestätigt TAN-SMS-Patent und öffnet Weg für weitere Klagen gegen deutsche Banken

Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt

OTS0021
08.10.2019 09:00

OLG Wien bestätigt: Geschäftspraktiken des „Österreichischen Münzkontors“ sind in mehrfacher Hinsicht gesetzwidrig

Der VKI hat zusätzlich eine Sachverhaltsdarstellung zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft eingebracht

EA288 - Durchbruch beim OLG Köln

Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein

OTS0201
12.09.2019 17:44

Unwuchten im Regelenergiemarkt treffen alle Marktteilnehmer - e2m warnt vor weiteren Schnellschüssen (FOTO)

Wie schon die Einführung des Mischpreisverfahrens (MPV) am Regelenergiemarkt sorgt nun auch dessen Abschaffung für große Aufregung unter den Marktteilnehmern, insbesondere der …

OTS0034
28.08.2019 09:39

Moosbrugger: Neues Kuh-Urteil bestätigt Notwendigkeit der Gesetzesänderung

Tiroler Landwirt nach OLG-Rechtsspruch nach wie vor in der Haftung

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