Presseaussendungen zu "Novelle"

14.099 Aussendungen
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COVID-19-Gesetze: Bundesrat tritt am Montag zu Sondersitzung zusammen

Sitzung beginnt um 13.30 Uhr, ÖVP und Grüne haben entsprechendes Verlangen gestellt

FMA sichert garantierte Ansprüche in der klassischen Lebensversicherung und entlastet glztg. die Versicherungsunternehmen

Für Versicherungsunternehmen ist es in der klassischen Lebensversicherung wegen des nun schon lange anhaltenden Niedrigzinsumfelds schwierig, die in der Hochzinsphase abgegebenen Garantieleistungen bei …

OTS0129
29.04.2020 11:50

Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen

7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet

Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf

Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert

Nationalrat - Yildirim: „Regierung betreibt in Corona-Krise unseriöse Gesetzgebung“

SPÖ fordert Rückbesinnung auf parlamentarische Prozesse und Ausschussbegutachtung für Novelle des Verwaltungsverfahrens

OTS0213
28.04.2020 18:09
in Politik

Nationalrat - Matznetter kritisiert neuerlichen Willkürakt von ÖVP und Grünen bei Entschädigungsregeln in Epdimiegesetz-Novelle

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in der Epidemiegesetz-Novelle von ÖVP und Grünen neben den Eingriffen in die Versammlungsfreiheit eine weitere "Falle".

OTS0203
28.04.2020 16:50
in Politik

Nationalrat - Kucharowits: ÖVP und Grüne überschreiten mit Epidemiegesetz-Novelle die Grenzen der Verfassung

Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, sieht die Grenzen von Demokratie, Grundrechten und persönlichen Freiheiten durch die Änderungen im Epidemiegesetz überschritten. ÖVP und …

OTS0202
28.04.2020 16:48
in Politik

Wien erkennt mit PV-Verpflichtung Ernst der Lage

Novelle der Wiener Bauordnung sieht PV-Verpflichtung für alle neuen Gebäude vor

OTS0181
28.04.2020 15:03

ÖH: Es braucht ein Studienrecht, dass allen Studierenden gerecht wird

Es darf zu keiner Husch Pfusch Studienrechtsnovelle während Corona kommen

Parlament: TOP im Nationalrat am 28. April 2020

COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung

GO-Ausschuss ebnet Weg für Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Beratungen über COVID-19-Unterausschuss wurden einstimmig vertagt

Leichtfried: „Es ist was faul in der Krisenbekämpfung der Bundesregierung“ – Kritik an Angstmache durch den Kanzler

SPÖ kritisiert geplante Novelle zum Epidemiegesetz als „klar verfassungswidrig“ – Bricht die Regierung ihr Versprechen an 600.000 Arbeitssuchende?

OTS0089
27.04.2020 11:38
in Politik