Presseaussendungen zu "Novelle"

15.505 Aussendungen
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Nationalrat gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Gasbevorratung

Gespeicherte Gasmengen werden zu 50% vor staatlichem Eingriff geschützt, Energieversorger können mit der Gasspeicherung beauftragt werden

OTS0208
19.05.2022 15:49

Gewessler bezeichnet Ausstieg aus russischem Gas als Kraftakt und präsentiert Maßnahmenpaket

Fragestunde im Nationalrat zu Energieversorgung, Klimapolitik, Verkehrssicherheit und Bodenverbrauch

Einladung VGT-Aktion: Regierung trägt Tierschutz zu Grabe

Die Regierung stellt es als großen Wurf da, in Wahrheit ist die Novelle zum Tierschutzgesetz in Worte gegossener Stillstand. Deshalb trauern nun Tierschützer:innen um den Tierschutz in Ö

Nationalrat beschließt Erhöhung der Studienbeihilfe und neues Berechnungssystem

Einstimmige Kenntnisnahme von Prüfberichten des Rechnungshofs, Fristsetzungsantrag der FPÖ

Nationalrat beschließt Budgetnovelle

Tursky erklärt Novelle mit Ukraine-Krieg und geänderten Rahmenbedingungen

FPÖ – Graf kritisiert schlampigen Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten bei Studienförderungsgesetz

Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt

OTS0231
18.05.2022 18:33
in Politik

FPÖ – Fuchs: Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!

Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben

OTS0227
18.05.2022 17:21
in Politik

Sozialhilfe: Nationalrat zieht Grundsatzgesetz ein paar "Giftzähne"

Länder erhalten mehr Spielraum zur Vermeidung von Härtefällen

Nationalrat – SPÖ-Krainer kritisiert türkis-grüne Budgetnovelle – Null Euro für die Pflege, keine Maßnahmen gegen die Teuerung

Die SPÖ wird der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2022 und Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2022 bis 2025 nicht zustimmen.

OTS0221
18.05.2022 16:46

AKS, SJ, VSStÖ: Polaschek, kürz uns nicht die Chancen weg!

Die Regierung setzt mit der Novellierung der Studienbeihilfe ein klares Zeichen gegen ordentliche soziale Absicherung.

OTS0161
18.05.2022 13:30
in Politik

StudfG-Novelle: BMBWF ignoriert Studierendenrealitäten

Heute soll der Gesetzesvorschlag des Studienförderungsgesetz (StudfG) im Nationalrat eingebracht werden.

Industrie zu Energielenkungsgesetz: Erster Schritt in Richtung Rechtssicherheit – Anwendung muss um jeden Preis vermieden werden

IV-Präs. Knill: Novelle des Energielenkungsgesetzes schafft notwendige Klarheit für absoluten Notfall – Gas-Embargo brächte Totalschaden für Gesellschaft und Wirtschaft

OTS0100
18.05.2022 11:10

Gaal/Arapovic: Gemeinnütziger Wohnbau steht auf nachhaltigem Fundament

Am Verbandstag des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen-Revisionsverband ließ Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in ihrer Begrüßungsansprache aufhorchen.

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