Presseaussendungen zu "Notstandsverordnung"

46 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 4 nächste Seite

Gesundheitsministerium: Presseaussendung zur Novellierung der Notstandsverordnung

Konkretisierung weniger Punkte: Besuch einer Person in fremden Haushalten, Teilnahme an Massentestungen als Ausnahmegrund von Ausgangsbeschränkungen, keine Hausbesuche vom Friseur

NEOS verurteilen den Angriff auf Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn

Shetty/Gamon: „Die österreichische Bundesregierung muss klar zu den Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ-Personen Stellung beziehen.“ – NEOS bringen Antrag ein.

OTS0184
20.05.2020 16:45
in Politik

Korosec zur 24-Stunden-Betreuung: „Einigung mit Rumänien und Ungarn ist wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Betreuung!“

Ab Mai können rund 1.000 Betreuerinnen aus Rumänien einreisen. Korosec hofft, dass die Einigung auch in Gesprächen mit anderen Staaten, wie Slowakei und Kroatien, Schule machen wird.

OTS0048
23.04.2020 09:31
in Politik

Volkshilfe: 2017 muss das Jahr der Solidarität werden

Fenninger: In Zeiten wie diesen braucht es Organisationen wie die Volkshilfe mehr denn je

OTS0008
02.01.2017 09:30

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Geplante Notstandsverordnung in massivem Widerspruch mit geltendem Recht

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hält seine Kritik vom April dieses Jahres an den gesetzlichen Grundlagen der "Not-Verordnung", die mit Juni in Kraft getreten sind, weiter aufrecht und …

OTS0225
06.10.2016 14:43
in Politik
OTS0013
05.10.2016 08:32

SOS Mitmensch: Gegen einen konstruierten Notstand

Jelinek, Zajac, Schimanko, Trojanow, Hader und tausende mehr unterzeichnen Stellungnahme gegen Notverordnung

OTS0015
04.10.2016 08:49

SOS Mitmensch: Bundeskanzler Kern will keine Verordnung, die Österreich zu Notstandsland macht

Regierung soll von Beschluss der Notstandsverordnung Abstand nehmen

OTS0091
28.09.2016 10:58

SOS Mitmensch: Bundesregierung soll von Notstandsverordnung Abstand nehmen

Desaströser Wettstreit um Erzeugung von Notstandsgefühlen

OTS0009
27.09.2016 08:26
in Politik

FPÖ-Simhandl: SPÖ-Margareten unterstützt kommunistischen Antrag gegen Asyl-Notstandsverordnung

Margaretner Bezirks-Sozialisten driften immer weiter nach links

OTS0116
21.09.2016 11:55

Korun: Statt Zahlenspielereien das nachhaltige EU-Asylsystem endlich aufbauen

Fluchtherausforderung nur international bewältigbar statt mit nationaler Grenzschließung

OTS0028
07.09.2016 09:19

Korun: Kürzung der BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTsicherung treibt auch ÖsterreicherInnen in manifeste Armut

Grüne: 3400 Asylquartiere leer, Regierung redet uns trotzdem "Notstand" ein

OTS0026
04.09.2016 12:34

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. August 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Rot-schwarze Kampfansage".

Christian Kern und Sebastian Kurz zwingen ihre Parteien zu einem härteren Kurs in der Flüchtlings- beziehungsweise Ausländerpolitik, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen und die Freiheitlichen in …

OTS0137
19.08.2016 22:00
in Politik
OTS0102
16.08.2016 22:00
vorige Seite nächste Seite