Presseaussendungen zu "Notstandsverordnung"
46 AussendungenGesundheitsministerium: Presseaussendung zur Novellierung der Notstandsverordnung
Konkretisierung weniger Punkte: Besuch einer Person in fremden Haushalten, Teilnahme an Massentestungen als Ausnahmegrund von Ausgangsbeschränkungen, keine Hausbesuche vom Friseur
NEOS verurteilen den Angriff auf Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn
Shetty/Gamon: „Die österreichische Bundesregierung muss klar zu den Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ-Personen Stellung beziehen.“ – NEOS bringen Antrag ein.
Korosec zur 24-Stunden-Betreuung: „Einigung mit Rumänien und Ungarn ist wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Betreuung!“
Ab Mai können rund 1.000 Betreuerinnen aus Rumänien einreisen. Korosec hofft, dass die Einigung auch in Gesprächen mit anderen Staaten, wie Slowakei und Kroatien, Schule machen wird.
Parlament: Bilanz zur auslaufenden XXV. Gesetzgebungsperiode
Neuer Nationalrat konstutiert sich am 9. November
Volkshilfe: 2017 muss das Jahr der Solidarität werden
Fenninger: In Zeiten wie diesen braucht es Organisationen wie die Volkshilfe mehr denn je
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Geplante Notstandsverordnung in massivem Widerspruch mit geltendem Recht
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hält seine Kritik vom April dieses Jahres an den gesetzlichen Grundlagen der "Not-Verordnung", die mit Juni in Kraft getreten sind, weiter aufrecht und …
SOS Mitmensch: 4.000 Mal Nein zu Anti-Menschenrechts-Dammbruch
Österreich ist kein Notstandsland
SOS Mitmensch: Gegen einen konstruierten Notstand
Jelinek, Zajac, Schimanko, Trojanow, Hader und tausende mehr unterzeichnen Stellungnahme gegen Notverordnung
SOS Mitmensch: Bundeskanzler Kern will keine Verordnung, die Österreich zu Notstandsland macht
Regierung soll von Beschluss der Notstandsverordnung Abstand nehmen
SOS Mitmensch: Bundesregierung soll von Notstandsverordnung Abstand nehmen
Desaströser Wettstreit um Erzeugung von Notstandsgefühlen
FPÖ-Simhandl: SPÖ-Margareten unterstützt kommunistischen Antrag gegen Asyl-Notstandsverordnung
Margaretner Bezirks-Sozialisten driften immer weiter nach links
Korun: Statt Zahlenspielereien das nachhaltige EU-Asylsystem endlich aufbauen
Fluchtherausforderung nur international bewältigbar statt mit nationaler Grenzschließung
Korun: Kürzung der BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTsicherung treibt auch ÖsterreicherInnen in manifeste Armut
Grüne: 3400 Asylquartiere leer, Regierung redet uns trotzdem "Notstand" ein
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. August 2016. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Rot-schwarze Kampfansage".
Christian Kern und Sebastian Kurz zwingen ihre Parteien zu einem härteren Kurs in der Flüchtlings- beziehungsweise Ausländerpolitik, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen und die Freiheitlichen in …
Neues Volksblatt: "Der Hut brennt" von Harald GRUBER
Ausgabe vom 17. August 2016
