Presseaussendungen zu "Niki Scherak"
258 AussendungenNEOS: Gemeinsames Arbeiten in Flüchtlingsfrage gefordert
Niki Scherak: „Die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsame Lösungen erarbeiten – nationale Alleingänge und populistische Ansagen sind fehl am Platz“
NEOS zu Kern: Konzepte zur Verwaltungsreform liegen lange auf dem Tisch
Niki Scherak: „Die Regierung hatte mehr als genug Zeit, die entsprechenden Reformen umzusetzen.“
NEOS zu Überwachungspaket: Unverhältnismäßiger Einschnitt in Grundrechte
Niki Scherak: „Die Kernpunkte dieses Pakets stehen in krassem Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien – allen voran dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger“
NEOS: EU-Migrationsbeauftragter ist Schritt in die richtige Richtung
Niki Scherak: „Endlich pochen Kern und Doskozil auf eine europäische Lösung, wie NEOS schon lange fordern.“
NEOS zu Sobotka: Keine Schnellschüsse bei Freiheits- und Bürgerrechten
Niki Scherak: „Der Innenminister schränkt in Schnellschüssen und Anlassgesetzgebung lang erkämpfte Freiheitsrechte ein.“
NEOS zu Kopf: Arbeit und Bildung sind die besten Turbos für Integration
Niki Scherak: „Es braucht endlich einen Regierungskoordinator für Integration, der für langfristige und durchdachte Konzepte sorgen soll."
NEOS: Parlamentarische Anfrage zu Islamkindergärten eingebracht
Niki Scherak: „Bildung und Erziehung sind Grundpfeiler der Integrationspolitik – hier braucht es faktenbasierte Entscheidungen und kein parteipolitische Einflussnahme“
NEOS: Ehe für Alle muss auch in Österreich möglich sein
Niki Scherak: „Was in Deutschland möglich ist, darf in Österreich nicht an der rückwärtsgewandten ÖVP scheitern.“
NEOS: Asylentscheidungen auch in Österreich stichprobenartig prüfen
Niki Scherak: „Falls es auch in Österreich zu fehlerhaften Asylentscheiden gekommen ist, muss das aufgeklärt werden“
NEOS: Überwachungspaket darf kein Schnellschuss werden
Niki Scherak: „Wir brauchen endliche eine Überwachungsgesamtrechnung bevor überhaupt darüber nachgedacht wird, in weitere Grundfreiheiten einzugreifen.“
NEOS zu RH-Bericht: Regierung bei der Reform der Bezirksgerichte weiter säumig
Niki Scherak: „Bei der Vergabe von Gerichtsstandorten dürfen politische Erwägungen keine Rolle spielen“
NEOS: Reform des Maßnahmenvollzugs muss unbedingt noch umgesetzt werden
Niki Scherak: „Brandstetter darf die längst überfälligen Maßnahmen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen lassen."
NEOS: Vorstoß zur Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung diskussionswürdig
Niki Scherak: „Entweder die Länder bekommen eine echte Steuerautonomie und übernehmen damit Verantwortung - oder ihre Kompetenzen werden vereinheitlicht“
NEOS: Kurz übernimmt NEOS-Forderung nach Verbot des Todesstrafen-Referendums
Niki Scherak: „Nun muss Kurz noch seine eigene Partei überzeugen, die einen entsprechenden Antrag von NEOS im Nationalrat abgelehnt hat.“
NEOS: Es braucht echte Residenzpflicht und Rückführungsabkommen
Niki Scherak: „Die wichtigste Maßnahmen im Fremdenrecht fehlen nach wie vor“
