Presseaussendungen zu "Niki Scherak"
310 AussendungenNEOS: Kanzler Kurz gönnt sich noch mehr „Körberlgeld“ auf Kosten der Steuerzahler_innen
Niki Scherak: „Den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entlastung trotz aller Versprechen nicht gönnen, sich selbst aber Extrageld ausschütten - das ist inakzeptabel.“
NEOS: Zu kurze Begutachtungsfrist für gefährliches Überwachungspaket endet heute
Niki Scherak: "Wenn sogar die Bundesländer ausdrücklich festhalten, dass die Begutachtungsfrist zu kurz bemessen ist, dann hat die Regierung ganz eindeutig etwas falsch gemacht."
NEOS: Generalsekretäre dürfen nur mit Ausschreibung besetzt werden
Niki Scherak: „Es ist höchst fragwürdig, mächtige, weisungsbefugte Posten in Ministerien nach dem Parteibuch zu besetzen.“
NEOS zu Fluggastdatenspeicherung: Wenn es um Überwachung geht, kann die Regierung gar nicht fleißig genug sein
Niki Scherak: „Überschießende Realisierung der EU-Vorgabe ist neuerlicher Beweis für die Datensammelwut von Schwarz-Blau.“
NEOS: Transparency Ranking unterstreicht Forderung nach mehr Transparenz
Niki Scherak: „Wir müssen Maßnahmen gegen Korruption und Intransparenz vorantreiben. Es braucht Reformen bei Amtsgeheimnis, Parteienfinanzierung und Weisungsrecht.“
NEOS: Keine Freiheitsrechte für Pseudo-Sicherheit aufgeben
Niki Scherak: „Neues Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und beschleunigt Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.“
NEOS zur VfGH-Besetzungen: Transparente Entscheidungsfindung gefordert
Niki Scherak: "Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf alle Kandidaten einigt."
NEOS zur Bestellung von Verfassungsrichtern: Bundesregierung missachtet Rechte des Parlaments
Niki Scherak: „Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf Kandidaten einigt.“
NEOS begrüßen Prüfung zur Auflösung von Burschenschaft Germania
Niki Scherak: „Es müssen auch staatliche Förderungen für Burschenschaften überprüft werden.“
NEOS: Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie darf Datenschutz nicht unnötig aushöhlen
Niki Scherak: „Die Richtlinie bestimmt eindeutig, dass die Daten nur zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer Straftaten verwendet werden dürfen“
NEOS zu EuGH-Urteil: Musterklage gegen Facebook in Österreich möglich
Niki Scherak: "Gratulation an Max Schrems - die Möglichkeit einer Musterklage in Österreich ist ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz"
NEOS: Innenminister Kickl soll sich nicht in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft einmischen
Niki Scherak: „Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister“
AVISO: NEOS NÖ-Wahlcountdown in Baden, Freitag 26.1., 10:30
mit Spitzenkandidatin Indra Collini, NEOS Vorsitzendem Matthias Strolz und Nationalrat Niki Scherak
Causa Landbauer: NEOS stellen parlamentarische Anfragen an Justiz- und Innenminister
Die Causa rund um den FPÖ Spitzenkandidaten Udo Landbauer und die „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“ erreicht nun auch Parlament und Bundesregierung.
NEOS: Rechtsbereinigung und neue Kompetenzverteilung ernsthaft angehen
Niki Scherak: „Längst überfällige Maßnahmen zur Rechtsbereinigung dürfen keine unüberlegten Schnellschüsse werden. Es braucht einen Österreich-Konvent 2.0“
