Presseaussendungen zu "Niki Scherak"

258 Aussendungen
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NEOS: Gemeinsames Arbeiten in Flüchtlingsfrage gefordert

Niki Scherak: „Die Mitgliedsstaaten müssen gemeinsame Lösungen erarbeiten – nationale Alleingänge und populistische Ansagen sind fehl am Platz“

OTS0078
19.07.2017 13:00
in Politik

NEOS zu Kern: Konzepte zur Verwaltungsreform liegen lange auf dem Tisch

Niki Scherak: „Die Regierung hatte mehr als genug Zeit, die entsprechenden Reformen umzusetzen.“

OTS0098
17.07.2017 14:22
in Politik

NEOS zu Überwachungspaket: Unverhältnismäßiger Einschnitt in Grundrechte

Niki Scherak: „Die Kernpunkte dieses Pakets stehen in krassem Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien – allen voran dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger“

OTS0086
17.07.2017 13:34
in Politik

NEOS: EU-Migrationsbeauftragter ist Schritt in die richtige Richtung

Niki Scherak: „Endlich pochen Kern und Doskozil auf eine europäische Lösung, wie NEOS schon lange fordern.“

OTS0106
13.07.2017 13:39
in Politik

NEOS zu Sobotka: Keine Schnellschüsse bei Freiheits- und Bürgerrechten

Niki Scherak: „Der Innenminister schränkt in Schnellschüssen und Anlassgesetzgebung lang erkämpfte Freiheitsrechte ein.“

OTS0121
11.07.2017 15:06
in Politik

NEOS zu Kopf: Arbeit und Bildung sind die besten Turbos für Integration

Niki Scherak: „Es braucht endlich einen Regierungskoordinator für Integration, der für langfristige und durchdachte Konzepte sorgen soll."

OTS0097
10.07.2017 13:50
in Politik

NEOS: Parlamentarische Anfrage zu Islamkindergärten eingebracht

Niki Scherak: „Bildung und Erziehung sind Grundpfeiler der Integrationspolitik – hier braucht es faktenbasierte Entscheidungen und kein parteipolitische Einflussnahme“

OTS0133
05.07.2017 15:05
in Politik

NEOS: Ehe für Alle muss auch in Österreich möglich sein

Niki Scherak: „Was in Deutschland möglich ist, darf in Österreich nicht an der rückwärtsgewandten ÖVP scheitern.“

OTS0085
30.06.2017 10:34
in Politik

NEOS: Asylentscheidungen auch in Österreich stichprobenartig prüfen

Niki Scherak: „Falls es auch in Österreich zu fehlerhaften Asylentscheiden gekommen ist, muss das aufgeklärt werden“

OTS0191
31.05.2017 15:14
in Politik

NEOS: Überwachungspaket darf kein Schnellschuss werden

Niki Scherak: „Wir brauchen endliche eine Überwachungsgesamtrechnung bevor überhaupt darüber nachgedacht wird, in weitere Grundfreiheiten einzugreifen.“

OTS0172
30.05.2017 14:37
in Politik

NEOS zu RH-Bericht: Regierung bei der Reform der Bezirksgerichte weiter säumig

Niki Scherak: „Bei der Vergabe von Gerichtsstandorten dürfen politische Erwägungen keine Rolle spielen“

OTS0168
24.05.2017 13:48
in Politik

NEOS: Reform des Maßnahmenvollzugs muss unbedingt noch umgesetzt werden

Niki Scherak: „Brandstetter darf die längst überfälligen Maßnahmen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen lassen."

OTS0154
23.05.2017 13:14
in Politik

NEOS: Vorstoß zur Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung diskussionswürdig

Niki Scherak: „Entweder die Länder bekommen eine echte Steuerautonomie und übernehmen damit Verantwortung - oder ihre Kompetenzen werden vereinheitlicht“

OTS0201
05.05.2017 14:15
in Politik

NEOS: Kurz übernimmt NEOS-Forderung nach Verbot des Todesstrafen-Referendums

Niki Scherak: „Nun muss Kurz noch seine eigene Partei überzeugen, die einen entsprechenden Antrag von NEOS im Nationalrat abgelehnt hat.“

OTS0169
05.05.2017 12:56
in Politik

NEOS: Es braucht echte Residenzpflicht und Rückführungsabkommen

Niki Scherak: „Die wichtigste Maßnahmen im Fremdenrecht fehlen nach wie vor“

OTS0114
21.04.2017 11:54
in Politik
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