Presseaussendungen zu "Niki Scherak"

313 Aussendungen
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NEOS: Schauspiel der Liste Pilz ist kein Höhepunkt für Demokratie

Niki Scherak: „Wir werden Pilz an seine Ankündigung erinnern, selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stellen zu wollen.“

OTS0154
07.06.2018 13:02
in Politik

Niki Scherak: Anerkennung und Respekt für Matthias Strolz

Mit Anerkennung und tiefem Respekt reagiert der Stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Ankündigung der geordneten und schrittweisen Übergabe von NEOS-Parteichef Matthias Strolz: „Die …

OTS0144
07.05.2018 14:19
in Politik

NEOS zu Rechtsbereinigung: Macht es doch einfach

Niki Scherak: „Die Rechtsbereinigung ist zwar ein lobenswertes Projekt, aber kein großer Wurf. Wichtiger wäre es, echte Reformen wie die Transparenzdatenbank anzugehen.“

OTS0176
27.04.2018 12:33
in Politik

NEOS: Kanzler Kurz gönnt sich noch mehr „Körberlgeld“ auf Kosten der Steuerzahler_innen

Niki Scherak: „Den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entlastung trotz aller Versprechen nicht gönnen, sich selbst aber Extrageld ausschütten - das ist inakzeptabel.“

OTS0068
29.03.2018 10:48
in Politik

NEOS: Zu kurze Begutachtungsfrist für gefährliches Überwachungspaket endet heute

Niki Scherak: "Wenn sogar die Bundesländer ausdrücklich festhalten, dass die Begutachtungsfrist zu kurz bemessen ist, dann hat die Regierung ganz eindeutig etwas falsch gemacht."

OTS0089
28.03.2018 12:33
in Politik

NEOS: Generalsekretäre dürfen nur mit Ausschreibung besetzt werden

Niki Scherak: „Es ist höchst fragwürdig, mächtige, weisungsbefugte Posten in Ministerien nach dem Parteibuch zu besetzen.“

OTS0150
16.03.2018 14:47
in Politik

NEOS zu Fluggastdatenspeicherung: Wenn es um Überwachung geht, kann die Regierung gar nicht fleißig genug sein

Niki Scherak: „Überschießende Realisierung der EU-Vorgabe ist neuerlicher Beweis für die Datensammelwut von Schwarz-Blau.“

OTS0077
23.02.2018 10:53
in Politik

NEOS: Transparency Ranking unterstreicht Forderung nach mehr Transparenz

Niki Scherak: „Wir müssen Maßnahmen gegen Korruption und Intransparenz vorantreiben. Es braucht Reformen bei Amtsgeheimnis, Parteienfinanzierung und Weisungsrecht.“

OTS0017
22.02.2018 08:55
in Politik

NEOS: Keine Freiheitsrechte für Pseudo-Sicherheit aufgeben

Niki Scherak: „Neues Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und beschleunigt Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.“

OTS0106
21.02.2018 11:58
in Politik

NEOS zur VfGH-Besetzungen: Transparente Entscheidungsfindung gefordert

Niki Scherak: "Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf alle Kandidaten einigt."

OTS0095
21.02.2018 11:31
in Politik

NEOS zur Bestellung von Verfassungsrichtern: Bundesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Niki Scherak: „Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf Kandidaten einigt.“

OTS0046
20.02.2018 09:55
in Politik

NEOS begrüßen Prüfung zur Auflösung von Burschenschaft Germania

Niki Scherak: „Es müssen auch staatliche Förderungen für Burschenschaften überprüft werden.“

OTS0105
31.01.2018 11:53
in Politik

NEOS: Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie darf Datenschutz nicht unnötig aushöhlen

Niki Scherak: „Die Richtlinie bestimmt eindeutig, dass die Daten nur zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer Straftaten verwendet werden dürfen“

OTS0101
26.01.2018 12:46
in Politik

NEOS zu EuGH-Urteil: Musterklage gegen Facebook in Österreich möglich

Niki Scherak: "Gratulation an Max Schrems - die Möglichkeit einer Musterklage in Österreich ist ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz"

OTS0133
25.01.2018 12:22
in Politik

NEOS: Innenminister Kickl soll sich nicht in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft einmischen

Niki Scherak: „Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister​“

OTS0068
25.01.2018 10:48
in Politik
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