Presseaussendungen zu "Niki Scherak"

307 Aussendungen
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NEOS zu Fluggastdatenspeicherung: Wenn es um Überwachung geht, kann die Regierung gar nicht fleißig genug sein

Niki Scherak: „Überschießende Realisierung der EU-Vorgabe ist neuerlicher Beweis für die Datensammelwut von Schwarz-Blau.“

OTS0077
23.02.2018 10:53
in Politik

NEOS: Transparency Ranking unterstreicht Forderung nach mehr Transparenz

Niki Scherak: „Wir müssen Maßnahmen gegen Korruption und Intransparenz vorantreiben. Es braucht Reformen bei Amtsgeheimnis, Parteienfinanzierung und Weisungsrecht.“

OTS0017
22.02.2018 08:55
in Politik

NEOS: Keine Freiheitsrechte für Pseudo-Sicherheit aufgeben

Niki Scherak: „Neues Überwachungspaket bringt schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und beschleunigt Entwicklung hin zum Überwachungsstaat.“

OTS0106
21.02.2018 11:58
in Politik

NEOS zur VfGH-Besetzungen: Transparente Entscheidungsfindung gefordert

Niki Scherak: "Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf alle Kandidaten einigt."

OTS0095
21.02.2018 11:31
in Politik

NEOS zur Bestellung von Verfassungsrichtern: Bundesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Niki Scherak: „Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf Kandidaten einigt.“

OTS0046
20.02.2018 09:55
in Politik

NEOS begrüßen Prüfung zur Auflösung von Burschenschaft Germania

Niki Scherak: „Es müssen auch staatliche Förderungen für Burschenschaften überprüft werden.“

OTS0105
31.01.2018 11:53
in Politik

NEOS: Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie darf Datenschutz nicht unnötig aushöhlen

Niki Scherak: „Die Richtlinie bestimmt eindeutig, dass die Daten nur zur Verhinderung und Aufklärung terroristischer Straftaten verwendet werden dürfen“

OTS0101
26.01.2018 12:46
in Politik

NEOS zu EuGH-Urteil: Musterklage gegen Facebook in Österreich möglich

Niki Scherak: "Gratulation an Max Schrems - die Möglichkeit einer Musterklage in Österreich ist ein wichtiger Schritt im Kampf für mehr Datenschutz"

OTS0133
25.01.2018 12:22
in Politik

NEOS: Innenminister Kickl soll sich nicht in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft einmischen

Niki Scherak: „Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister​“

OTS0068
25.01.2018 10:48
in Politik

AVISO: NEOS NÖ-Wahlcountdown in Baden, Freitag 26.1., 10:30

mit Spitzenkandidatin Indra Collini, NEOS Vorsitzendem Matthias Strolz und Nationalrat Niki Scherak

OTS0167
24.01.2018 17:32
in Politik

Causa Landbauer: NEOS stellen parlamentarische Anfragen an Justiz- und Innenminister

Die Causa rund um den FPÖ Spitzenkandidaten Udo Landbauer und die „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“ erreicht nun auch Parlament und Bundesregierung.

OTS0136
24.01.2018 14:19
in Politik

NEOS: Rechtsbereinigung und neue Kompetenzverteilung ernsthaft angehen

Niki Scherak: „Längst überfällige Maßnahmen zur Rechtsbereinigung dürfen keine unüberlegten Schnellschüsse werden. Es braucht einen Österreich-Konvent 2.0“

OTS0016
20.01.2018 10:42
in Politik

NEOS: Staatsreform jetzt! Bundesrat abschaffen!

Presseaktion von Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak anlässlich der Übernahme des LH-Konferenzvorsitzes durch Michael Häupl

OTS0087
11.01.2018 11:24
in Politik

AVISO | NEOS Wien: Staatsreform jetzt! - Presseaktion zur Übernahme des Vorsitzes des Landeshauptleutekonferenz durch Michael Häupl |

Mit Beate Meinl-Reisinger, NEOS Wien Klubobfrau und Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann im Nationalrat

OTS0133
10.01.2018 13:09
in Politik

NEOS: Der Ungeist des Überwachungsstaates lebt auch in der ÖVP-FPÖ-Regierung weiter

Niki Scherak: „NEOS werden auch weiterhin entschlossen für Rechtsstaatlichkeit, für die Privatsphäre und für die Freiheit der Menschen in diesem Land kämpfen.“

OTS0171
20.12.2017 18:22
in Politik
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