Presseaussendungen zu "Neos Justizsprecher Johannes Margreiter"

27 Aussendungen
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NEOS zu Zadić: Ministerin muss Ankündigungen auch umsetzen!

Johannes Margreiter: „Justizministerin muss standhaft gegen Koalitionspartner bleiben, der den Rechtsstaat rücksichtslos demontiert und demoliert.“

OTS0039
08.05.2021 13:44
in Politik

NEOS zu Frauenmord-Gipfel: Keine Erhöhung des Budgets für Organisationen ist ein Affront

Brandstötter/Margreiter: „Paket der Regierung hört nicht auf die Opferschutzverbände und geht nicht weit genug."

OTS0133
04.05.2021 13:10

Margreiter: Wer übernimmt die Verantwortung für diese skandalöse Auftragsvergabe?

NEOS Justizsprecher Margreiter zu PCR Tests in Tirol: Nichts wurde richtig gemacht

OTS0128
04.05.2021 12:32
in Politik

NEOS zu Femiziden: Mehr Budget für Gewaltschutz und Unterstützung von Betroffenen

Brandstötter/Margreiter: „9 Femizide in nur vier Monaten sind ein trauriger Beweis dafür, dass sich in Österreich drastisch etwas ändern muss!“

OTS0122
30.04.2021 11:53
in Politik

NEOS zu Justiz-Reformen: Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen

Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“

OTS0111
09.04.2021 12:57
in Politik

NEOS: Pilnacek darf nicht ins Justizministerium zurückkehren

Margreiter/Krisper: „Beschwerde gegen Aufhebung der Suspendierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz.“

OTS0022
05.04.2021 13:46
in Politik

NEOS zu Razzia-Plänen: Das ist der nächste Angriff der ÖVP auf die WKStA

Margreiter: „Wir werden sicher nicht Razzien einschränken und die Justiz knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden.“

OTS0017
28.03.2021 11:38
in Politik

NEOS zu Pilnacek: Suspendierung dringend notwendiger Schritt

Johannes Margreiter: „Was für einen Sektionschef gilt, müsste allerdings auch für den Finanzminister gelten – ein Verbleiben von Blümel im Amt ist nicht tragbar.“

OTS0064
26.02.2021 10:35
in Politik

NEOS zu Justizreform: ÖVP plant Medien-Maulkorb und VIP-Strafrecht

Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“

OTS0077
24.02.2021 10:44

NEOS zu ÖVP-Kahlschlag der WKStA: Hände weg von der unabhängigen Justiz

Johannes Margreiter: „Ideen der ÖVP zur Neuaufstellung der WKStA gleichen einer Entmachtung.“

OTS0107
23.02.2021 11:56
in Politik

NEOS: Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt ist notwendig

Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“

OTS0086
15.02.2021 12:12
in Politik

NEOS zu RH-Bericht: Verfahren am Bundesfinanzgericht endlich transparent und bürgernah machen

Hoyos/Margreiter: „Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs rasch umsetzen.“

OTS0066
15.01.2021 10:32
in Politik

NEOS zu Justizministerin: Quasi-Testzwang ist keine Bagatelle

Johannes Margreiter: „Unbekümmerte Justizministerin scheint kein Bewusstsein zu haben, wie problematisch Vorhaben der Regierung ist.“

OTS0039
19.12.2020 15:54
in Politik

Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz

NEOS zu Justizbudget: Mehr Geld heißt noch nicht mehr Unabhängigkeit

Johannes Margreiter: „Mehr Planstellen in der Justiz, ein unabhängiger und weisungsfreier Staatsanwalt: Ministerin Zadic hat noch viel zu tun.“

OTS0094
16.10.2020 11:47
in Politik
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