Presseaussendungen zu "Ministerrat"
13.163 AussendungenVolkshilfe begrüßt baldigen Strategiebeschluss des Ministerrats zur Humanitären Hilfe
Forderung nach flexibleren finanziellen Mitteln für Humanitäre Hilfe
Industrie: Beschluss für Leistungsanreize gesetzt
Leistungspaket bringt positives Signal für leistungsbereite Menschen – wichtige Maßnahmen zur Entlastung
Götze: Soziales Drittel bringt Entlastung für Ein-Personen-Unternehmen
Grüne freuen sich über zielgerichtete Hilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen
Lebenshilfe zum 1. Oktober: Internationaler Tag der älteren Menschen
Einhaltung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrifft auch ältere Menschen mit intellektuellen Behinderungen.
AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr
Morgen, Mittwoch, 27. September 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.
FPÖ – Wurm: Regierung darf Verleihung der Staatsbürgerschaft an 104-jährige Südtiroler Freiheitskämpferin nicht länger hinauszögern
Schwarz-grüne Regierung trotz Beschluss über Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler säumig
FPÖ – Stefan/Ecker: Regierungsfraktionen und Scheinopposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter
Nationalrat: FPÖ thematisiert Kindesmissbrauch in Kurzdebatte
Justizministerin Alma Zadić präsentiert Kinderschutzpaket
Kinderschutz – SPÖ-Yildirim: Strafverschärfungen nur als erster Schritt – Aufklärung und Opferschutz verbessern
„Härtere Strafen für den Besitz von Kindesmissbrauchs-Darstellungen können eine abschreckende, generalpräventive Wirkung haben.
Rauch/Totschnig: Tierarzneimittelgesetz sorgt für sparsameren, praxistauglichen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Meilenstein in der Vorbeugung von Antibiotikaresistenzen - Erfolgreicher Weg der Landwirtschaft wird fortgesetzt
Totschnig: Novelle des Forstgesetzes für klimafitte Wälder beschlossen
Die Novelle des Forstgesetzes wurde am 20. September 2023 im Ministerrat beschlossen.
OTS BM Polaschek: Ministerrat beschließt verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Schulen
Jede Österreichische Schule wird in Zukunft ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept haben – Ministerratsbeschluss bestätigt Vorhaben von Bildungsminister Polaschek
Gaál/Hanke zu Kurzfristvermietungs-Gesetz: EU nimmt Plattformen in die Pflicht
EU-Parlament läutet Finale der Gesetzgebung ein – Teilen von Daten mit Behörden wird für Plattformen wie Airbnb Pflicht – „Zentraler Baustein für effektiven Schutz des Wiener Wohnraums“
Wöginger: Wir wollen den Eltern echte Wahlfreiheit ermöglichen
ÖVP-Klubobmann: Zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung – das ist Familienpolitik, die sich sehen lassen kann
AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung um 8.00 Uhr im Parlament
Morgen, Mittwoch, 20. September 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.
