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Presseaussendungen zu "Ministerrat"

13.163 Aussendungen
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Volkshilfe begrüßt baldigen Strategiebeschluss des Ministerrats zur Humanitären Hilfe

Forderung nach flexibleren finanziellen Mitteln für Humanitäre Hilfe

OTS0109
29.09.2023 11:40

Industrie: Beschluss für Leistungsanreize gesetzt

Leistungspaket bringt positives Signal für leistungsbereite Menschen – wichtige Maßnahmen zur Entlastung

OTS0152
27.09.2023 15:31

Götze: Soziales Drittel bringt Entlastung für Ein-Personen-Unternehmen

Grüne freuen sich über zielgerichtete Hilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen

OTS0150
27.09.2023 15:15

Lebenshilfe zum 1. Oktober: Internationaler Tag der älteren Menschen

Einhaltung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrifft auch ältere Menschen mit intellektuellen Behinderungen.

OTS0024
27.09.2023 09:00

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr

Morgen, Mittwoch, 27. September 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.

OTS0171
26.09.2023 18:57
in Politik

FPÖ – Wurm: Regierung darf Verleihung der Staatsbürgerschaft an 104-jährige Südtiroler Freiheitskämpferin nicht länger hinauszögern

Schwarz-grüne Regierung trotz Beschluss über Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler säumig

FPÖ – Stefan/Ecker: Regierungsfraktionen und Scheinopposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter

Nationalrat: FPÖ thematisiert Kindesmissbrauch in Kurzdebatte

Justizministerin Alma Zadić präsentiert Kinderschutzpaket

Kinderschutz – SPÖ-Yildirim: Strafverschärfungen nur als erster Schritt – Aufklärung und Opferschutz verbessern

„Härtere Strafen für den Besitz von Kindesmissbrauchs-Darstellungen können eine abschreckende, generalpräventive Wirkung haben.

OTS0199
20.09.2023 15:27

Rauch/Totschnig: Tierarzneimittelgesetz sorgt für sparsameren, praxistauglichen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

Meilenstein in der Vorbeugung von Antibiotikaresistenzen - Erfolgreicher Weg der Landwirtschaft wird fortgesetzt

Totschnig: Novelle des Forstgesetzes für klimafitte Wälder beschlossen

Die Novelle des Forstgesetzes wurde am 20. September 2023 im Ministerrat beschlossen.

OTS BM Polaschek: Ministerrat beschließt verpflichtende Kinderschutzkonzepte für Schulen

Jede Österreichische Schule wird in Zukunft ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept haben – Ministerratsbeschluss bestätigt Vorhaben von Bildungsminister Polaschek

Gaál/Hanke zu Kurzfristvermietungs-Gesetz: EU nimmt Plattformen in die Pflicht

EU-Parlament läutet Finale der Gesetzgebung ein – Teilen von Daten mit Behörden wird für Plattformen wie Airbnb Pflicht – „Zentraler Baustein für effektiven Schutz des Wiener Wohnraums“

Wöginger: Wir wollen den Eltern echte Wahlfreiheit ermöglichen

ÖVP-Klubobmann: Zusätzliche 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung – das ist Familienpolitik, die sich sehen lassen kann

OTS0073
20.09.2023 10:31

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung um 8.00 Uhr im Parlament

Morgen, Mittwoch, 20. September 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.

OTS0163
19.09.2023 19:43
in Politik
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