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Presseaussendungen zu "Ministeranklage"

192 Aussendungen
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SPÖ-Matznetter: Minister Kocher muss seiner gesetzmäßigen Pflicht nachkommen und Spritpreise umgehend senken

SPÖ-Wirtschaftssprecher: „Spritpreise könnten durch Preisdeckel und Aussetzen der MWSt. auf 1,5 Euro gedrückt werden“ - SPÖ prüft Ministeranklage

OTS0018
16.07.2022 13:01

FPÖ – Hafenecker: Schwarz-grüne Verkehrspolitik zielt auf Mobilitätseinschränkung der Bürger ab!

StVO-Novelle, Mobilitätsgesetz und willkürliche Straßenbaublockade beweisen den ökomarxistischen Weg von Ministerin Gewessler

OTS0010
07.07.2022 07:00
in Politik

Nationalrat: Grünes Licht für neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit

FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen

Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2022

Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz

Verkehrsausschuss beschließt neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler erneut gescheitert

FPÖ – Hafenecker: Schwarz-Grün schikaniert die Autofahrer und zockt sie ab!

FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt

OTS0158
20.06.2022 15:18
in Politik

Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien

Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien

WKW Ruck: Beim Lobautunnel liegen die Beweise am Tisch

Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck fordert Nationalräte und Asfinag zum Handeln auf

OTS0067
26.04.2022 10:20

FPÖ – Hafenecker: Wiener Wirtschaftskammer bei Ministeranklage gegen Gewessler auf FPÖ-Linie!

Straßenbaublockade und Aus für Lobautunnel sind klarer Rechtsbruch – das erkennt jetzt offenbar auch die ÖVP

OTS0126
20.04.2022 12:36
in Politik

WK Wien: Auch beim Lobautunnel gilt der Rechtsstaat

Den Lobautunnel nicht umzusetzen, verstößt gegen geltendes Recht und zieht beträchtliche politische und finanzielle Haftung nach sich

OTS0111
20.04.2022 11:57

Benzinpreis – Leichtfried: Schramböck soll handeln – SPÖ prüft parlamentarische und rechtliche Schritte

„Wirtschaftsministerin hat eine Woche Zeit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen“

OTS0163
18.03.2022 16:20
in Politik

Nationalrat: Beschluss für Förderungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040

Debatte über den Sportbericht 2020 und Oppositionsforderungen zu Pandemiemaßnahmen im Sport

FPÖ – Hafenecker: Ministeranklage gegen Gewessler wegen willkürlichem Straßenbaustopp!

Mit Akt gegen das Bundesstraßengesetz begeht die grüne Verkehrsministerin offenen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv

OTS0241
23.02.2022 21:42
in Politik
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