Presseaussendungen zu "Ministeranklage"
157 AussendungenVerfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert
Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck
Leichtfried zu Blümel: ÖVP und Grüne blockieren Prüfung der Ministeranklage durch Verfassungsgerichtshof
Verfassungsausschuss beriet Ministeranklagen gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck
Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Juni 2021
Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine
SPÖ-Leichtfried: Kurz-Regierung kämpft gegen den Rechtsstaat statt mit vollem Einsatz gegen die Krise
SPÖ-Schwertpunkte der Nationalratssitzungen: Aktion 40.000, Glyphosat-Totalverbot, mehr Geld für die Gemeinden
NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz
ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz
U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen.
FPÖ – Kickl: Regierung baut mit neuen Coronagesetzen autoritären Willkürstaat weiter aus
Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?
„Hohes Haus“ über Hausaufgaben und Lehren aus Corona
Am 28. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2
Corona-Pandemie: Förderungen für KünstlerInnen in Notlage werden weiter aufgestockt
Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober
Drobits: SPÖ fordert One-Stop-Shop für KünstlerInnenförderung
Die SPÖ gibt grünes Licht für den heutigen Beschluss der Künstlerförderung, erklärte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits am Mittwoch in der Nationalratsdebatte.
FPÖ – Stefan: Hätten schon vor rund einem Jahr Ministeranklage gegen Anschober erheben sollen
Einen Minister, der einen derartigen Schaden angerichtet hat, wie der Gesundheitsminister, gab es bisher noch nicht
FPÖ – Fürst: Zweite Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober
Viele Grundrechte werden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt
Leichtfried: SPÖ-Anträge zu Aussetzung der Mieterhöhungen und Aktion 40.000 morgen im Nationalrat
Informationsfreiheit: SPÖ will Entwurf diskutieren – Forderung nach Transparenz bei Corona-Milliarden
Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Februar 2021
Aktuelle Stunde, Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen und -Sonderregelungen, Kurzarbeit, Antigen-Tests, Amtssitzgesetz
SPÖ-Matznetter: Schramböck verschwendet weiter Steuergeld für Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“
SPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin ein
