Presseaussendungen zu "Ministeranklage"
129 AussendungenUnzureichende Anfragebeantwortungen: SPÖ will VfGH einschalten
Nationalrat beendet heutigen Sitzungstag mit Erster Lesung
Keine Mehrheit im Nationalrat für Ministeranklage als Minderheitsrecht
ÖVP und FPÖ stimmen gegen JETZT-Antrag
Nationalrat - Jarolim: „Kontrollrechte des Parlaments gegenüber Regierung sind zahnlos“
Ministeranklage soll in Zukunft Minderheitsrecht werden
Parteienfinanzierung: Reformvorschläge werden in Unterausschuss beraten
JETZT, SPÖ und NEOS wollen Ministeranklage zu Recht der Opposition machen
Noll/JETZT: FPÖ vollzieht bei Ministeranklage als Minderheitenrecht 180-Grad-Wende
Alter Weg der türkis-blauen Koalition wird weitergeführt
Wittmann: „Alte türkis-blaue Kuschelkoalition blockiert Minderheitenrecht im Parlament“
„Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte.
Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Juni 2019
Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen
Die Parlamentswoche vom 11. - 14. Juni 2019
Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats
Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen
SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen
Nationalrat hebt Immunität von NEOS-Abgeordnetem Loacker nicht auf
Wiener Landeshauptmann Ludwig könnte wegen Heumarkt-Projekt Ministeranklage ins Haus stehen
Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Mai 2019
Fragestunde mit Innenminister Kickl, Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge, Rechnungshofberichte, Bürgeranliegen
Die Parlamentswoche vom 13. - 17. Mai 2019
Nationalrat, Besuch aus Nordmazedonien, European Parliament - Mobile Role Play Game, Veranstaltungen
Moser zu U-Ausschussbericht: Betrugsverdächtige Schädigung der Republik
Grüne wollen Weiterführung des Untersuchungsausschusses im Herbst
Bilanz Nationalrat 2015/16: 112 Gesetze in 51 Sitzungen, 292 Stunden und 23 Minuten
Ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise
FPÖ-Darmann: Deutscher Verfassungsschutz bestätigt: IS-Terroristen in Österreich
Der Ankündigungspolitik der Regierung müssen endlich Taten folgen
