Presseaussendungen zu "Ministeranklage"

157 Aussendungen
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Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck

Leichtfried zu Blümel: ÖVP und Grüne blockieren Prüfung der Ministeranklage durch Verfassungsgerichtshof

Verfassungsausschuss beriet Ministeranklagen gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck

OTS0230
10.06.2021 16:32
in Politik

Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Juni 2021

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine

SPÖ-Leichtfried: Kurz-Regierung kämpft gegen den Rechtsstaat statt mit vollem Einsatz gegen die Krise

SPÖ-Schwertpunkte der Nationalratssitzungen: Aktion 40.000, Glyphosat-Totalverbot, mehr Geld für die Gemeinden

OTS0118
18.05.2021 12:08
in Politik

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel und Misstrauensantrag gegen Kurz

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz

U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen.

OTS0121
10.05.2021 13:24
in Politik

FPÖ – Kickl: Regierung baut mit neuen Coronagesetzen autoritären Willkürstaat weiter aus

Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?

OTS0075
04.03.2021 10:15
in Politik

„Hohes Haus“ über Hausaufgaben und Lehren aus Corona

Am 28. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

ORF
OTS0113
26.02.2021 12:14

Drobits: SPÖ fordert One-Stop-Shop für KünstlerInnenförderung

Die SPÖ gibt grünes Licht für den heutigen Beschluss der Künstlerförderung, erklärte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits am Mittwoch in der Nationalratsdebatte.

OTS0169
24.02.2021 13:49

FPÖ – Stefan: Hätten schon vor rund einem Jahr Ministeranklage gegen Anschober erheben sollen

Einen Minister, der einen derartigen Schaden angerichtet hat, wie der Gesundheitsminister, gab es bisher noch nicht

OTS0160
24.02.2021 13:18
in Politik

FPÖ – Fürst: Zweite Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober

Viele Grundrechte werden mit fatalsten Auswirkungen beseitigt

OTS0141
24.02.2021 12:25
in Politik

Leichtfried: SPÖ-Anträge zu Aussetzung der Mieterhöhungen und Aktion 40.000 morgen im Nationalrat

Informationsfreiheit: SPÖ will Entwurf diskutieren – Forderung nach Transparenz bei Corona-Milliarden

OTS0121
23.02.2021 12:21

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. Februar 2021

Aktuelle Stunde, Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, Corona-Hilfen und -Sonderregelungen, Kurzarbeit, Antigen-Tests, Amtssitzgesetz

SPÖ-Matznetter: Schramböck verschwendet weiter Steuergeld für Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“

SPÖ bringt Antrag auf Ministeranklage gegen die Wirtschaftsministerin ein

OTS0044
14.02.2021 13:21
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