Presseaussendungen zu "Ministeranklage"
192 AussendungenSPÖ-Matznetter: Minister Kocher muss seiner gesetzmäßigen Pflicht nachkommen und Spritpreise umgehend senken
SPÖ-Wirtschaftssprecher: „Spritpreise könnten durch Preisdeckel und Aussetzen der MWSt. auf 1,5 Euro gedrückt werden“ - SPÖ prüft Ministeranklage
FPÖ – Hafenecker: Schwarz-grüne Verkehrspolitik zielt auf Mobilitätseinschränkung der Bürger ab!
StVO-Novelle, Mobilitätsgesetz und willkürliche Straßenbaublockade beweisen den ökomarxistischen Weg von Ministerin Gewessler
Nationalrat: Grünes Licht für neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit
FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen
Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2022
Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz
Verkehrsausschuss beschließt neue Regelungen für Radfahren und Verkehrssicherheit
FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler erneut gescheitert
FPÖ – Hafenecker: Schwarz-Grün schikaniert die Autofahrer und zockt sie ab!
FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
WKW Ruck: Beim Lobautunnel liegen die Beweise am Tisch
Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck fordert Nationalräte und Asfinag zum Handeln auf
VIRUS zu Milliardengrab Lobautunnel: Genehmigungen fehlen - Wirtschaftskammer sorgt für juristische Lachnummer
Rechtsstaat bedeutet mehr als aufgewärmter Schnee von gestern
FPÖ – Hafenecker: Wiener Wirtschaftskammer bei Ministeranklage gegen Gewessler auf FPÖ-Linie!
Straßenbaublockade und Aus für Lobautunnel sind klarer Rechtsbruch – das erkennt jetzt offenbar auch die ÖVP
WK Wien: Auch beim Lobautunnel gilt der Rechtsstaat
Den Lobautunnel nicht umzusetzen, verstößt gegen geltendes Recht und zieht beträchtliche politische und finanzielle Haftung nach sich
Benzinpreis – Leichtfried: Schramböck soll handeln – SPÖ prüft parlamentarische und rechtliche Schritte
„Wirtschaftsministerin hat eine Woche Zeit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen“
Nationalrat: Beschluss für Förderungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040
Debatte über den Sportbericht 2020 und Oppositionsforderungen zu Pandemiemaßnahmen im Sport
FPÖ – Hafenecker: Ministeranklage gegen Gewessler wegen willkürlichem Straßenbaustopp!
Mit Akt gegen das Bundesstraßengesetz begeht die grüne Verkehrsministerin offenen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv
