Presseaussendungen zu "Militärbefugnisgesetz"

121 Aussendungen
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Nationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform

Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete

Mahrer: Heute erster Schritt für ein BVT-Neu

ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz

OTS0151
09.07.2020 13:16

Nationalrat beschließt Anpassung des Wehrrechts

Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde

Wehrrechtsänderungsgesetz: Klares, transparentes Begutachtungsverfahren

Verteidigungsminister Kunasek: „Für die Cyberabwehr muss man schauen können, wo der Angriff eigentlich herkommt“

Dziedzic: Die Regierung tanzt am Abgrund der Demokratie

Grüne: Gefährdung des Rechtsstaates muss sofort gestoppt werden

OTS0148
25.02.2019 14:58

Pilz will Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Grüne wollen Klärung über Vorgehen im Verteidigungsministerium bezüglich Spitzelparagrafen im Militärbefugnisgesetz

OTS0173
07.02.2013 13:55
in Politik

Grüne: Bundesheer plant umfassenden Angriff auf das Internet

Pilz will Parlamentsveto gegen Spitzelvollmacht

OTS0125
07.02.2013 12:06
in Politik

Zum Expertenhearing zur SGP-Novelle wurde kein Journalistenvertreter eingeladen

ÖJC fordert künftig die Beiziehung von Journalistenvertretern

OTS0350
01.12.2011 17:59
in Politik

ÖJC lehnt weitere Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ab

Freiheit der journalistischen Arbeit wird behindert

OTS0042
10.10.2011 10:05

FPÖ-Stefan, Herbert: FPÖ stellt sich hinter Datenschutzrat

EU-Hörigkeit von Ministerin Bures ist gegen die Interessen der Bevölkerung

OTS0182
15.12.2009 13:37
in Politik

Darabos erteilt Forderung nach "Super-Geheimdienst" klare Absage

Machtkonzentration nicht wünschenswert; Kleine Einheiten sind besser zu kontrollieren

Abgeordnete nehmen Reformprozess beim Heer Kritisch unter die Lupe Darabos: BH-Reform auf gutem Weg, 10.000 Mann für Hochwasser bereit

Der Landesverteidigungsausschuss hat heute unter der Leitung seines Obmannes Peter Fichtenbauer in einer mehrstündigen Sitzung die Umsetzung der Bundesheerreform analysiert und auf der Grundlage einer …

OTS0345
23.06.2009 21:30
in Politik

6. Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Republik in Reichenau a.d. Rax

Von 3. bis 4. Juni 2009 findet das sechste Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Bundesministerien für Landesverteidigung und Sport (BMLVS), Inneres (BMI) und Justiz (BMJ) im Seminarzentrum des …

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