Presseaussendungen zu "Militärbefugnisgesetz"
121 AussendungenNationalrat beschließt ersten Schritt zur BVT-Reform
Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Bedienstete
Mahrer: Heute erster Schritt für ein BVT-Neu
ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz
Nationalrat beschließt Anpassung des Wehrrechts
Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes
Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019
Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde
Wehrrechtsänderungsgesetz: Klares, transparentes Begutachtungsverfahren
Verteidigungsminister Kunasek: „Für die Cyberabwehr muss man schauen können, wo der Angriff eigentlich herkommt“
Pilz zum Militärbefugnisgesetz: Den autoritären Umbau Österreichs jetzt stoppen
„Das Militär ist keine Polizei.
Dziedzic: Die Regierung tanzt am Abgrund der Demokratie
Grüne: Gefährdung des Rechtsstaates muss sofort gestoppt werden
Pilz will Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Grüne wollen Klärung über Vorgehen im Verteidigungsministerium bezüglich Spitzelparagrafen im Militärbefugnisgesetz
Grüne: Bundesheer plant umfassenden Angriff auf das Internet
Pilz will Parlamentsveto gegen Spitzelvollmacht
Zum Expertenhearing zur SGP-Novelle wurde kein Journalistenvertreter eingeladen
ÖJC fordert künftig die Beiziehung von Journalistenvertretern
ÖJC lehnt weitere Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ab
Freiheit der journalistischen Arbeit wird behindert
FPÖ-Stefan, Herbert: FPÖ stellt sich hinter Datenschutzrat
EU-Hörigkeit von Ministerin Bures ist gegen die Interessen der Bevölkerung
Darabos erteilt Forderung nach "Super-Geheimdienst" klare Absage
Machtkonzentration nicht wünschenswert; Kleine Einheiten sind besser zu kontrollieren
Abgeordnete nehmen Reformprozess beim Heer Kritisch unter die Lupe Darabos: BH-Reform auf gutem Weg, 10.000 Mann für Hochwasser bereit
Der Landesverteidigungsausschuss hat heute unter der Leitung seines Obmannes Peter Fichtenbauer in einer mehrstündigen Sitzung die Umsetzung der Bundesheerreform analysiert und auf der Grundlage einer …
6. Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Republik in Reichenau a.d. Rax
Von 3. bis 4. Juni 2009 findet das sechste Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Bundesministerien für Landesverteidigung und Sport (BMLVS), Inneres (BMI) und Justiz (BMJ) im Seminarzentrum des …