Presseaussendungen zu "Margreiter"

994 Aussendungen
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Spätrücktritt bei Lebensversicherungen: Einstimmigkeit im Nationalrat für Novelle

Einhellige Beschlüsse auch zu Berufsrechts-Anpassungen und Datenschutz-Übereinkommen

ERINNERUNG: Soziale Grundrechte in die Verfassung? – Nationalratsabgeordnete diskutieren

NGO-Forum der Volksanwaltschaft präsentiert Ergebnisse am Freitag, 13. Mai NGO-Forum der Volksanwaltschaft präsentiert Ergebnisse am Freitag, 13. Mai

OTS0076
12.05.2022 10:06

Abgeordnete wollen Ukrainer:innen Integration in Österreich erleichtern

Menschenrechtsausschuss schickt Novelle zum Integrationsgesetz mit breiter Mehrheit ins Plenum

Zadić: Transparenz für Pressefreiheit von großer Bedeutung

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss

Strafen für illegales Tuning von Fahrzeugen und unangebrachte Fahrweisen werden deutlich erhöht

Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit für konsequentes Vorgehen gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus

Politik am Ring: Verkehrswende wider Willen?

Parlamentsfraktionen diskutierten Herausforderungen durch hohe Spritpreise im Spannungsfeld von Klimawandel und Mobilitätsfreiheit

Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. April 2022

Nationalrat, Finanzausschuss, Politik am Ring, Concordia-Preisverleihung, Girls' Day

Verkehrsausschuss spricht sich für Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus

Strafen werden künftig deutlich angehoben, Polizei kann schneller einschreiten

NEOS: Wo bleibt das neue Korruptionsstrafrecht, Frau Justizministerin?

Margreiter: „Ibiza ist auch weiterhin möglich – so lange, bis die eklatanten Gesetzeslücken endlich geschlossen werden.“

OTS0119
31.03.2022 11:24
in Politik

EU-Hauptausschuss richtet Forderungen zum Ukraine-Krieg an die Regierung

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates

Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung

Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen

Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt; Europäisches Auslieferungsübereinkommen soll auf Gibraltar ausgedehnt werden

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