Presseaussendungen zu "Mandatsverlust"

38 Aussendungen
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OTS0074
11.07.2016 12:23
in Politik

Mandatsverlust: Nationalrat stimmt Gesetzesnovelle auch in Dritter Lesung zu

Immunität von Grün-Abgeordnetem Zinggl wird nicht aufgehoben

OTS0301
28.04.2016 20:25
in Politik

Nationalrat – Jarolim: Deutliche Verschärfungen bei Mandatsverlust bei Straffälligkeit

Neue Regelung sieht Ausweitung bestehender Regelungen vor – Verkürzung der Strafrahmen auf sechs Monate unbedingt bzw. zwölf Monate bedingt

OTS0255
27.04.2016 15:37
in Politik

Mandatsaberkennung droht ab einem halben Jahr Freiheitsstrafe

Nationalrat beschließt strengere Regeln für Amtsverlust von Abgeordneten und obersten Organen

OTS0254
27.04.2016 15:31
in Politik

Nationalrat - Feichtinger: Einheitlicher Standard für strafgerichtliche Verurteilung von MandatarInnen ist notwendig

Wien (SK) Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Uwe Feichtinger spricht sich heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrates für einen einheitlichen Standard betreffend strafgerichtliche Verurteilung …

OTS0240
27.04.2016 14:44
in Politik

Steinacker: Politische Amtsträger müssen Vorbild sein

Strengere Regeln für Mandatsverlust sind klar und nachvollziehbar

OTS0221
27.04.2016 14:01
in Politik

Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu

Bei mehr als einem halben Jahr Haft droht Mandatsaberkennung

OTS0177
04.04.2016 19:52
in Politik

Jarolim begrüßt strengere Regeln für Mandatsverlust von verurteilten PolitikerInnen

Justizausschuss: Verlängerung der Gerichtspraxis erfüllt SPÖ-Forderung - Änderungen beim Strafprozess bringen besseren Opferschutz

OTS0167
04.04.2016 16:45
in Politik

Auer zu LK Wahl Vorarlberg: "Respektables Ergebnis bei schwieriger Stimmungslage"

Bauernbund hält Mehrheit im Ländle – 11 von 14 Mandaten

OTS0044
05.03.2016 19:03

Recht auf Bargeld beschäftigt weiter das Parlament

Verfassungsausschuss will Gutachten zur Frage der Prüfung von Staatsverträgen einholen

OTS0179
03.03.2016 14:08
in Politik

Mandatsverlust für Abgeordnete: Nationalrat nahm Beratungen auf

Justizausschuss beschloss Einholung von Stellungnahmen zu Gesetzentwurf

OTS0006
28.01.2016 01:55
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 27. Jänner 2016

Staatschutzgesetz, Regierungsumbildung, EU-Austritts-Volksbegehren, Diskussionen über Klimaschutz und Flüchtlingsbewegung

OTS0129
22.01.2016 13:11
in Politik

Die Parlamentswoche vom 25.1. - 29.1.2016

Sitzung des Nationalrats, Hypo-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Podiumsdiskussion zu Medizinverbrechen in der NS-Zeit

OTS0108
22.01.2016 12:08
in Politik

Strengere Regeln für Amtsverlust von Abgeordneten: Antrag liegt vor

Gemeinsame Initiative der Koalitionsparteien und des Team Stronach soll im Justizausschuss vorberaten werden

OTS0058
11.12.2015 10:48
in Politik

Schieder: Plenum im Zeichen der Sicherheit und Europas

Sicherheitsbericht zeigt grundsätzlich positiven Trend

OTS0179
06.11.2015 14:13
in Politik
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