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Presseaussendungen zu "Maßnahmenvollzug"

283 Aussendungen
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Reform des Maßnahmenvollzugs passiert Bundesrat mit Mehrheit

Weitere Beschlüsse: Dienstrechtsnovelle, Verlängerung von COVID-19-Regelungen, Erklärung über Zusammenarbeit mit Bolivien und Jamaika

SPÖ-Yildirim zu Maßnahmenvollzug: „Erwartungen an Reform waren groß, sie wurden leider nicht erfüllt - Ressourcen fehlen“

SPÖ bringt im Nationalrat Antrag zur Umsetzung der Vorschläge der Zerbes-Kommission zu Anschlag in Wien ein – Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle

OTS0164
15.12.2022 13:40
in Politik

Licht und Schatten bei der Reform des Maßnahmenvollzugs

Stellungnahme von Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik

OTS0051
14.12.2022 09:51

Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Dezember 2022

Familienbeihilfen, Filmförderung, Menschenrechte, Maßnahmenvollzug, Grundwehr- und Zivildienst, Gleichbehandlung, Erste Lesung, Petitionen

Patient:innenrechte im Maßnahmenvollzug fehlen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert VertretungsNetz Patientenanwält:innen für psychisch erkrankte Straftäter:innen.

OTS0021
09.12.2022 08:36
in Chronik

Menschenrechte in Österreich noch nicht ausreichend umgesetzt

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte weist die Volksanwaltschaft darauf hin, dass es noch Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte in Österreich gibt.

OTS0010
09.12.2022 08:05
in Chronik

Psychiater kritisieren: das geplante Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes birgt relevante Risiken

Psychiatrische PatientInnen werden unnötigen Gefahren ausgesetzt und psychiatrische MitarbeiterInnen werden vermehrt mit Gewalt konfrontiert.

SPÖ-Yildirim: „Maßnahmenvollzug taugt nicht zur Terrorismusprävention“

SPÖ-Justizsprecherin fordert echte Maßnahmen zu Deradikalisierung und Schutz der Bevölkerung statt Showpolitik

OTS0138
05.12.2022 13:48
in Politik

Zadić: Reformstillstand im Maßnahmenvollzug nach 50 Jahren beenden

Justizausschuss stimmt neuen Einweisungsbestimmungen für den Maßnahmenvollzug zu

Zadić: Korruptionsstrafrecht und Maklergesetz in finalen Abstimmungen

Aussprache über kommende legistische Schwerpunkte im Justizausschuss

SPÖ-Yildirim: Reform des Maßnahmenvollzugs bringt nur kosmetische Änderungen

„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen.

OTS0162
01.12.2022 12:39
in Politik

Maßnahmenvollzugsgesetz: Reform geht nicht weit genug

VertretungsNetz kritisiert Einweisungsvoraussetzungen und Ausbau von Großanstalten.

OTS0028
30.11.2022 08:39

17. Wiener Landtag (5)

43. Bericht der Volksanwaltschaft 2021 an den Wiener Landtag

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