Presseaussendungen zu "Leichtfried"
3.825 Aussendungen„IM ZENTRUM“: Politik und Justiz – Es gilt die Unschuldsvermutung
Am 28. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2
Hauptausschuss genehmigt Niederlassungsverordnung 2021 mit Stimmen von ÖVP und Grünen
Zahl der Niederlassungsbewilligungen bleibt gegenüber 2020 gleich
Aktuelle Lockdown-Regelungen bleiben ÖsterreicherInnen vorerst bis 9. März erhalten
Hauptausschuss stimmt Verlängerung der geltenden Verordnung zu, Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen werden etwas gelockert
Konzernsteuern – Leichtfried: Schramböck muss heute in Brüssel für Steuertransparenz stimmen
EU-Wirtschaftsminister müssen heute Startschuss für „Public country-by-country Reporting“ geben – Schramböck durch Nationalratsbeschluss gebunden
Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen
Antrag der Opposition auf Unterausschuss des Budgetausschusses erhält erneut keine Fristsetzung
Nationalrat beschließt einstimmig Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz
Absicherung des jüdischen Gemeindelebens wird mit jährlich 4 Mio. € unterstützt
Leichtfried: Finanzielle Absicherung der jüdischen Gemeinden ist ein Beitrag niemals zu vergessen
Die Bedeutung des jüdischen Lebens für die Entwicklung Österreichs betonte SPÖ-Verfassungssprecher, stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat in seiner Rede zum …
Mercosur – SPÖ verlangt klares Nein zum Handelspakt
Leichtfried/Ecker kritisieren Regierungs-Antrag mit Ablehnung nur „in der derzeitigen Form“
Leichtfried: SPÖ-Anträge zu Aussetzung der Mieterhöhungen und Aktion 40.000 morgen im Nationalrat
Informationsfreiheit: SPÖ will Entwurf diskutieren – Forderung nach Transparenz bei Corona-Milliarden
Aviso - Morgen, Dienstag, 10.30 Uhr: Leichtfried- Pressekonferenz zu Plenarvorschau und Aktuelles
Morgen, Dienstag, am 23. Februar 2021, findet eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried statt.
Leichtfried: Attacken auf Justiz zeigen zunehmende Nervosität der ÖVP
ÖVP will Ermittlungen durch eidesstattliche Erklärungen ersetzen
Nationalrat: Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Blümel
Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt
Leichtfried zu ÖVP und Bundesstaatsanwalt: „Viel Lärm um nichts“ – ÖVP stimmt bei erster Gelegenheit dagegen
Leichtfried bekräftigt Einschätzung der Grünen: „ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“
Sondersitzung – Leichtfried: Blümel als Finanzminister nicht mehr handlungsfähig
„Was bilden Sie sich ein, Menschen mit Klagen zu bedrohen und die unabhängige Justiz anzugreifen?“
Leichtfried/Krainer: Finanzminister Blümel muss seinen Sessel räumen!
Blümel ist als Finanzminister in schwerster Krise der 2. Republik nicht handlungsfähig – Scharfe Kritik an türkisen Attacken auf Justiz: ÖVP-Kernteam „hochgradig nervös“
