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Presseaussendungen zu "Krisensicherheitsgesetz"

35 Aussendungen
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Stocker: „Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen“

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet

OTS0114
19.01.2023 13:04
in Politik

SPÖ-Einwallner: Keine Verbesserungen bei Krisensicherheitsgesetz – Keine Zustimmung der SPÖ

„Ein Krisensicherheitsgesetz muss ordentlich gemacht sein, sonst macht man es besser gar nicht“

OTS0050
19.01.2023 10:04

Stocker: „SPÖ Zick-Zack-Kurs macht sie unberechenbar“

Während unser Land mit den größten Krisen seit Jahrzehnten kämpft, versinkt die SPÖ weiterhin im Flügelkampf

OTS0074
05.01.2023 13:33
in Politik

Stocker: „Die fehlende Linie durch Quertreiber rund um Doskozil macht die SPÖ unberechenbar“

Volkspartei lädt die Sozialdemokratie ein, beim Krisensicherheitsgesetz der Regierung zuzustimmen

OTS0084
04.01.2023 18:07
in Politik

SPÖ-Laimer: Umfassende Landesverteidigung auf neue Beine stellen!

„Pferd wird von hinten aufgezäumt“ - Informationskampagne statt Sicherheitsstrategie

OTS0077
09.12.2022 11:01
in Politik

KSÖ, AIT UND IV veranstalteten BLACKOUT-Training für KRITISCHE INFRASTRUKTUR-SEKTOREN

Sicherheitsakteure aus Österreich trainierten den Ernstfall im Rahmen eines Blackout-Szenarios erstmalig in einer neuen digitalen Simulationsumgebung

Nationalrat berät massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

Verteidigungsministerin Tanner und Koalition erfreut über "Rekordbudget", Opposition kritisiert "Budgettricks"

FPÖ – Amesbauer: Vorgelegtes Krisensicherheitsgesetz muss zurück an den Start!

Schwarz-grünes Vorgehen ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit

OTS0094
17.11.2022 11:23
in Politik

Krisensicherheitsgesetz - Opposition lehnt Regierungsentwurf als untauglich ab - SPÖ-Einwallner: „Ein Murks“

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich über den Regierungsentwurf für ein Krisensicherheitsgesetz einig.

OTS0081
17.11.2022 10:51

AVISO – Morgen, 09:30 Uhr: Gemeinsame Oppositions-PK „Rote Linien der Opposition zum Krisensicherheitsgesetz“

Pressekonferenz mit den Sicherheitssprechern von SPÖ und FPÖ, Reinhold Einwallner und Hannes Amesbauer, sowie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos

OTS0141
16.11.2022 12:30

SPÖ-Laimer: Tanner ist in der Landesverteidigung kolossal gescheitert

Zentralstellenreform war ein Versagen, Budget nicht im versprochenen Ausmaß erhöht, auf Krisen nicht vorbereitet

OTS0017
12.11.2022 12:29
in Politik

Massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

Verteidigungsministerin Tanner spricht von "historischem Budget"

Ausgaben für innere Sicherheit sollen ansteigen

Ausschussberatungen zum Budget 2023 mit Innenminister Gerhard Karner

Industrie: Krisensicherheitsgesetz bringt klare Strukturen im Ernstfall

Gesamtstaatlicher Ansatz zu Krisen ist notwendig – Bundeslagezentrum als Herzstück zur Krisenbekämpfung

OTS0124
08.11.2022 12:42
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