Presseaussendungen zu "Kartellgesetz"

121 Aussendungen

EIN DRITTEL DER GESETZE NOCH IMMER KEINE KOSTENBERECHNUNG Diskussion über finanzielle Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Rechnungshofausschusses stand das Berichtskapitel "Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle" auf der Tagesordnung.

OTS0210
27.03.2003 17:20
in Politik

Festnetz-SMS-Schnurlos-Endgeräte der TA: TKK prüft Vorliegen einer Diskriminierung

Die Telekom-Control-Kommission (TKK) beschloss, jene Endgeräte mit dem Feature "Versand von SMS via Festnetz", die von der Telekom Austria (TA) derzeit beworben und verkauft werden, auf Vorliegen eines …

OTS0163
03.12.2002 15:21

WESTENTHALER (3): Steuerreform wird mit 1.1.2003 in Kraft treten

Historische Woche für die Koalition - Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen

OTS0097
01.07.2002 12:30
in Politik

profil: Österreichische Stromlösung steht am 2. Juli

Wichtige vertragliche Details geklärt - Regulierungsbehörde droht mit Kartellgericht

OTS0007
16.06.2002 08:00

VOLLLIBERALISIERUNG DES GASMARKTS SOLL KUNDEN 180 MILL. € BRINGEN Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002 liegt dem Nationalrat vor

Am 10. August 2000 ist das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) und damit auch der Stufenplan zur Liberalisierung des Gasmarktes in Kraft getreten, der den freien Netzzugang für alle Gaskunden ab 1. Oktober des …

OTS0032
24.05.2002 09:49
in Politik

Enormes Reformpaket passiert Justizausschuß

Im Justizausschuss wurde heute ein von Justizminister Böhmdorfer vorgelegtes riesiges Reformpaket beschlossen, dessen Umfang und Ausmaß alle Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte deutlich übersteigt.*****

OTS0273
13.03.2002 16:00
in Politik

Stoisits: Keine zusätzliche Belastungen und Hürden für Vereine

Nein zu Überbürokratisierung und Wohnungsspekulation

OTS0070
13.03.2002 10:29
in Politik

Kubitschek: SPÖ gibt Zustimmung zu neuem Kartellgesetz

Wien (SK) Im Justizausschuss des Nationalrates wird heute das Kartellgesetz behandelt. "Die SPÖ wird dabei die erforderliche Zwei-Drittel Mehrheit für eine unabhängige Wettbewerbsbehörde und damit ein …

OTS0032
13.03.2002 09:31

UTA bricht endgültig das Monopol auf der "letzten Meile"

Ambitionierte Ziele für 2002: Umsatzwachstum auf 278 Mio.

OTS0131
12.03.2002 12:11

Jarolim kritisiert Böhmdorfer: Zugang zum Recht wird verbaut

Ut.: SPÖ-Justizsprecher hält geplante Abschaffung von Widerspruch gegen Versäumnisurteile für falsch =

OTS0181
08.03.2002 13:59
in Politik

FEKTER: FÜNF GROSSE REFORMVORHABEN IM JUSTIZAUSSCHUSS

Kartellrechts-, Insolvenzrechts- und Zivilverfahrens-Novelle, Wohnungseigentums-Gesetz und Vereinsgesetz werden am 13. März behandelt

OTS0116
08.03.2002 11:57
in Politik

Leiner kündigt einseitig rückwirkende Änderung der Einkaufspreise an

Möbelindustrie prüft Verstöße gegen das Kartellgesetz und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

OTS0062
11.01.2002 10:31

Spezialisierte Praktiker beurteilen Kartellgesetz-Novelle skeptisch - BILD (web)

Spezialisierte Anwälte bezweifeln, ob die Novelle zum österreichischen Kartellgesetz "modern und europareif" ist.

OTS0152
21.12.2001 12:58
in Politik

ORF Ö1-Journal um 5 und Abendjournal vom Fr, 27.Jul 2001

Journal um 5 vom Fr, 27. Jul 2001 17:00.00

OTS0158
27.07.2001 15:21
in Politik

Jarolim fordert mehr Sachlichkeit in der Justizpolitik

Regierung benützt Justizpolitik als Spielfeld für populistische Maßnahmen

OTS0160
19.06.2001 13:39
in Politik