Presseaussendungen zu "Justizministerin"

5.577 Aussendungen
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„Genug bewiesen!“: Übergabe von Dokumentationen über Grenzgewalt zum Weltlflüchtlingstag war die letzte an die heimische Politik

Das „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert 13.000 Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen über Grenzgewalt.

OTS0018
20.06.2021 11:07
in Politik

Gerstl ad Zadic: Auch Asyl- und Aufenthaltsrecht haben den Prinzipien des Rechtsstaates zu folgen

ÖVP-Verfassungssprecher: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind zu akzeptieren

OTS0170
18.06.2021 14:37

SPÖ-Einwallner: Parteipolitische Ermittlungen des BVT zeigen Reformdruck

Terroropfer müssen endlich angemessen entschädigt werden

OTS0111
18.06.2021 11:25
in Politik

AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz mit Justizministerin Zadić und Vertreter*innen der BBU

Erste Bilanz nach der Neuorganisation der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen

OTS0067
17.06.2021 09:53

FPÖ – Lausch: Seit fast zwei Jahren wird die Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte hinausgeschoben

2019 wurde die Schwerarbeiterregelung für die Justizwache im Nationalrat beschlossen

Nationalrat einstimmig für Verbot von Konversionstherapien

Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen

AVISO – DO, 17.06., 09:00 – Bundesministerin Zadić & Bundesministerin Gewessler zu Förderungen für E-Mobilität im Wohnbereich

Justizministerin Alma Zadić und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentieren „Right to Plug“ und weitere Förderungen im Bereich der E-Mobilität

OTS0204
16.06.2021 16:04

NEOS zu Insolvenzrechts-Reform: Gute Schritte, jetzt rasch umsetzen

Johannes Margreiter: „Sanieren, statt Schließen muss in Zukunft im Fokus des Insolvenzrechts stehen.“

OTS0176
16.06.2021 14:19
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Juni 2021

Aktuelle Stunde, Europastunde, EU-Erklärung, Verlängerung coronabedingter Sonderbestimmungen, Ministeranklagen

Justizministerin Zadić trifft deutsche Amtskollegin Justizministerin Lambrecht

Arbeitsgespräch in Wien zu Maßnahmen gegen Korruption, Gewalt und Hass im Netz sowie Femiziden

OTS0164
14.06.2021 17:45
in Politik

Grüner Bundeskongress: Mückstein und Mayer mit 100% bestätigt

12 von 13 Statutenanträgen angenommen - Leitantrag einstimmig beschlossen

OTS0036
13.06.2021 17:30
in Politik

FPÖ – Lausch ortet ein völliges fachliches Versagen des Justizministeriums im Umgang mit inhaftierten Jihadisten

Neue parlamentarische Anfrage zeigt: Mindestens 27 wegen Terrorismusdelikten inhaftierte Jihadisten wurden aus der Haft entlassen, davon 80% vor Ablauf der Strafzeit

OTS0032
13.06.2021 13:05
in Politik

FPÖ – Kickl und Hafenecker fordern Kommission zur Aufklärung von Pilnacek-Interventionen

„Wenn Zadic schon die Worte fehlen, soll sie wenigstens Taten setzen!“

OTS0023
11.06.2021 08:59
in Politik
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