Presseaussendungen zu "Justizausschuss"

1.120 Aussendungen
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Erste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten

Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2020

Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen

ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen

FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt

NEOS zu versuchter Handybeschlagnahme

Krisper: „Die ,Anregung’, sich die Handys einer Journalistin und einer Abgeordneten zu holen, war eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung.“

OTS0142
16.12.2019 19:36
in Politik

Yildirim: „Upskirting und Nacktfotos ohne Einwilligung sollen strafbar werden“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag im Nationalrat ein

OTS0035
13.12.2019 09:43
in Politik

Gewaltschutz: Heinisch-Hosek fordert Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro

SPÖ-Frauen stellen 16 Tage gegen Gewalt unter Motto „UnSichtbar“ – Antrag für Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt eingebracht

OTS0113
21.11.2019 11:48
in Politik

Bundesjugendvertretung: Gewaltschutzpaket gefährdet Jugendrecht!

Kritik an geplanten Maßnahmen zur Gewaltprävention

OTS0171
09.10.2019 15:25
in Politik

Anwaltstag 2019: Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz

ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig

Yildirim: „Türkis-Blaues Gewaltschutzpaket erntet viel Kritik von ExpertInnen“

Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt - Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig

OTS0050
26.09.2019 09:13
in Politik

Gewaltschutz: Nationalrat beschließt ÖVP-FPÖ-Gesetzespaket

Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch

Nationalrat - Jarolim: "Türkis-Blau zerschlägt Gewaltschutz-Netzwerke"

SPÖ-Justizsprecher: ÖVP/FPÖ-"Gewaltschutz-Gesetz" ein "primitives Machwerk, das mehr Gewalt schaffen wird"

OTS0218
25.09.2019 18:07
in Politik

SPÖ Kärnten: Schlagzeilen statt Inhalte - Gewaltschutzpaket der ÖVP/FPÖ ist eine Mogelpackung

Blatnik: Es braucht echten Gewaltschutz und einen Ausbau der Prävention - SPÖ will ein Sofortpaket von 4 Mio. Euro, um Frauen und Kinder zu schützen

OTS0183
25.09.2019 14:57
in Politik

Bures: Gewaltschutz erfordert Dialog

Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen

OTS0120
25.09.2019 11:58

Irmgard Griss: Gewaltschutzpaket muss in den Justizausschuss

„Es ist unverantwortlich, ein Gesetz im Schnelldurchlauf ohne ehrliche Debatte zu beschließen.“

OTS0175
17.09.2019 13:45
in Politik
OTS0091
17.09.2019 10:59
in Politik
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