Presseaussendungen zu "Justizausschuss"

1.175 Aussendungen
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NEOS: Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt ist notwendig

Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“

OTS0086
15.02.2021 12:12
in Politik

Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge

U-Ausschuss – SPÖ, NEOS und FPÖ verlangen Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht der WKStA an OStA

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse.

OTS0224
20.01.2021 16:18
in Politik
OTS0124
19.01.2021 12:55
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020

Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket

Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen

Stundung von Mietzinsrückständen bis 31.3.2021 ausgedehnt, Vertagung von Oppositionsanträgen

Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben

Entwurf zur Vereinfachung von Unterhaltsverfahren könnte Mitte bzw. Ende 2021 vorliegen

SPÖ-Yildirim: Grüne und ÖVP scheuen demokratische Debatten in öffentlichen Nationalratssitzungen

Weitere Vertagungsorgien im Justizausschuss – zum Schaden der demokratischen Kultur

OTS0218
02.12.2020 15:25
in Politik

Zadić: „Corona-verschuldete Mietrückstände aus dem Frühjahr können länger zurückgezahlt werden“

Justizministerin Alma Zadić fixiert Fristverlängerung bis Ende März bei Zahlungen von Mietrückständen aus dem Frühjahr. Auch Delogierungen können weiterhin aufgeschoben werden.

OTS0014
02.12.2020 08:00

Die Parlamentswoche vom 30. November bis 4. Dezember 2020

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Welt-Aids-Tag, #PurpleLightUp

Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss

Weiterer Beschluss: Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes an EuGH-Rechtsprechung

Zadić erfreut über breite Zustimmung im Justizausschuss zu Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz

Zadić: „Breiter gesellschaftlicher Konsens, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“

OTS0211
26.11.2020 15:40

Maurer/Prammer: Große Freude über starke Instrumente gegen Hass im Netz

Grüne: Gesetzespaket gegen Hass im Netz im Justizausschuss beschlossen

OTS0204
26.11.2020 15:09
in Politik

Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen

Facebook & Co müssen wirksames Beschwerdeverfahren anbieten und rechtswidrige Inhalte umgehend löschen

Yildirim: „EU-Parlament ebnet Weg für Sammelklagen - Handlungsbedarf in Österreich“

SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife – SPÖ-Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte

OTS0113
25.11.2020 11:23
in Politik
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