Presseaussendungen zu "Justizausschuss"
1.120 AussendungenErste Lesungen: Ehe für alle und Schutz für Informanten von Abgeordneten
Nationalrat wählt außerdem seine VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Parlament: TOP im Nationalrat am 22. Jänner 2020
Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen
ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen
FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt
NEOS zu versuchter Handybeschlagnahme
Krisper: „Die ,Anregung’, sich die Handys einer Journalistin und einer Abgeordneten zu holen, war eine demokratiepolitische Grenzüberschreitung.“
Yildirim: „Upskirting und Nacktfotos ohne Einwilligung sollen strafbar werden“
SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag im Nationalrat ein
Gewaltschutz: Heinisch-Hosek fordert Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro
SPÖ-Frauen stellen 16 Tage gegen Gewalt unter Motto „UnSichtbar“ – Antrag für Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt eingebracht
Bundesjugendvertretung: Gewaltschutzpaket gefährdet Jugendrecht!
Kritik an geplanten Maßnahmen zur Gewaltprävention
Anwaltstag 2019: Rechtsanwälte fordern Bekenntnis zum Rechtsstaat und ausreichende Finanzierung der Justiz
ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig
Yildirim: „Türkis-Blaues Gewaltschutzpaket erntet viel Kritik von ExpertInnen“
Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt - Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig
Gewaltschutz: Nationalrat beschließt ÖVP-FPÖ-Gesetzespaket
Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch
Nationalrat - Jarolim: "Türkis-Blau zerschlägt Gewaltschutz-Netzwerke"
SPÖ-Justizsprecher: ÖVP/FPÖ-"Gewaltschutz-Gesetz" ein "primitives Machwerk, das mehr Gewalt schaffen wird"
SPÖ Kärnten: Schlagzeilen statt Inhalte - Gewaltschutzpaket der ÖVP/FPÖ ist eine Mogelpackung
Blatnik: Es braucht echten Gewaltschutz und einen Ausbau der Prävention - SPÖ will ein Sofortpaket von 4 Mio. Euro, um Frauen und Kinder zu schützen
Bures: Gewaltschutz erfordert Dialog
Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen
Irmgard Griss: Gewaltschutzpaket muss in den Justizausschuss
„Es ist unverantwortlich, ein Gesetz im Schnelldurchlauf ohne ehrliche Debatte zu beschließen.“
Gewaltschutzgesetz: Jarolim fordert Justizausschuss – „Massive Kritik in der Begutachtung ernst nehmen“
Veränderungen in 25 Gesetzen erfordern ausführliche Beratungen
