Zum Inhalt springen

Presseaussendungen zu "Justizausschuss"

1.270 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 85 nächste Seite

Parlament: TOP im Nationalrat am 08. Juli 2022

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht

Prammer/Grebien: Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen werden gestärkt

Grüne: Unterbringungsgesetz-Novelle wurde heute im Justizausschuss beschlossen

OTS0132
21.06.2022 12:37

Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien

Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien

FPÖ – Angerer/Ragger: "Zadic erkauft sich mit zweisprachigem Landesgericht Klagenfurt die Schließung Südkärntner Bezirksgerichte!"

Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum

Ivermectin: Magistrat Wien darf nicht gegen FPÖ-Klubobmann Kickl vorgehen

Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. Mai 2022

Volksbegehren zur Impfpflicht, Gasreserven, EU-Zukunftskonferenz, GAP-Paket, Spätrücktritt bei Lebensversicherungen

Fischer/Prammer begrüßen Neuregelung der Rücktrittsrechte bei Versicherungsverträgen

Grüne: Starker Konsument:innenschutz braucht faire Regeln, Novellierung der Rücktrittsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen sorgt für Ausgewogenheit

OTS0192
10.05.2022 15:14

Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen passieren Justizausschuss

Verlängerung von Rahmenregelungen zu Corona im Justizbereich bis Ende 2022

SPÖ-Drobits: Zadić folgt SPÖ-Initiative – Gesetzesreparatur soll kommen!

Konsumentenschutzsprecher kämpft gegen Diskriminierung älterer Kreditnehmer*innen

OTS0173
10.05.2022 14:10
in Politik

SPÖ-Yildirim: „Versenden von ‚Dickpics‘ ist Grenzüberschreitung und soll strafbar werden“

Antrag von SPÖ-Justizsprecherin heute im Justizausschuss behandelt

OTS0159
10.05.2022 13:47
in Politik
vorige Seite nächste Seite