Presseaussendungen zu "Justizausschuss"
1.270 AussendungenParlament: TOP im Nationalrat am 08. Juli 2022
Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht
Justizausschuss genehmigt Verbesserungen beim Creeping-in von Aktionär:innen
Weisungsberichte der Justizministerin zur Kenntnis genommen
Reform zur psychiatrischen Unterbringung passiert Justizausschuss
2. Erwachsenenschutz-Gesetz: Kosten höher als erwartet
Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung
Forderungen von SPÖ und NEOS vertagt
Prammer/Grebien: Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen werden gestärkt
Grüne: Unterbringungsgesetz-Novelle wurde heute im Justizausschuss beschlossen
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Juni 2022
Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien
FPÖ – Angerer/Ragger: "Zadic erkauft sich mit zweisprachigem Landesgericht Klagenfurt die Schließung Südkärntner Bezirksgerichte!"
Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum
Ivermectin: Magistrat Wien darf nicht gegen FPÖ-Klubobmann Kickl vorgehen
Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert
Parlament: TOP im Nationalrat am 19. Mai 2022
Volksbegehren zur Impfpflicht, Gasreserven, EU-Zukunftskonferenz, GAP-Paket, Spätrücktritt bei Lebensversicherungen
Justizausschuss: Gemeinsame Initiative der Opposition zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr
Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt oder abgelehnt
Fischer/Prammer begrüßen Neuregelung der Rücktrittsrechte bei Versicherungsverträgen
Grüne: Starker Konsument:innenschutz braucht faire Regeln, Novellierung der Rücktrittsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen sorgt für Ausgewogenheit
Berufsrechts-Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen passieren Justizausschuss
Verlängerung von Rahmenregelungen zu Corona im Justizbereich bis Ende 2022
SPÖ-Drobits: Zadić folgt SPÖ-Initiative – Gesetzesreparatur soll kommen!
Konsumentenschutzsprecher kämpft gegen Diskriminierung älterer Kreditnehmer*innen
SPÖ-Yildirim: „Versenden von ‚Dickpics‘ ist Grenzüberschreitung und soll strafbar werden“
Antrag von SPÖ-Justizsprecherin heute im Justizausschuss behandelt
