Presseaussendungen zu "Justizausschuss"
1.175 AussendungenNEOS: Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt ist notwendig
Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“
Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen
Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge
U-Ausschuss – SPÖ, NEOS und FPÖ verlangen Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht der WKStA an OStA
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ sind sich einig, dass die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft ein Problem sind, das schnell gelöst werden müsse.
SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert von Kogler Aufhebung von Berichtspflichten der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft
SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses
Parlament: TOP im Nationalrat am 10. Dezember 2020
Gesetze gegen "Hass im Netz", Taxifahrten zu Fixpreisen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft, Ökologisierung der NoVA, Eisenbahnpaket
Justizausschuss für Fristerstreckungen bei COVID-19-Justiz-Begleitgesetzen
Stundung von Mietzinsrückständen bis 31.3.2021 ausgedehnt, Vertagung von Oppositionsanträgen
Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben
Entwurf zur Vereinfachung von Unterhaltsverfahren könnte Mitte bzw. Ende 2021 vorliegen
SPÖ-Yildirim: Grüne und ÖVP scheuen demokratische Debatten in öffentlichen Nationalratssitzungen
Weitere Vertagungsorgien im Justizausschuss – zum Schaden der demokratischen Kultur
Zadić: „Corona-verschuldete Mietrückstände aus dem Frühjahr können länger zurückgezahlt werden“
Justizministerin Alma Zadić fixiert Fristverlängerung bis Ende März bei Zahlungen von Mietrückständen aus dem Frühjahr. Auch Delogierungen können weiterhin aufgeschoben werden.
Die Parlamentswoche vom 30. November bis 4. Dezember 2020
Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Welt-Aids-Tag, #PurpleLightUp
Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
Weiterer Beschluss: Anpassung des Verbraucherkreditgesetzes an EuGH-Rechtsprechung
Zadić erfreut über breite Zustimmung im Justizausschuss zu Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz
Zadić: „Breiter gesellschaftlicher Konsens, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“
Maurer/Prammer: Große Freude über starke Instrumente gegen Hass im Netz
Grüne: Gesetzespaket gegen Hass im Netz im Justizausschuss beschlossen
Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen
Facebook & Co müssen wirksames Beschwerdeverfahren anbieten und rechtswidrige Inhalte umgehend löschen
Yildirim: „EU-Parlament ebnet Weg für Sammelklagen - Handlungsbedarf in Österreich“
SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife – SPÖ-Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte
