Presseaussendungen zu "Justizanstalten"

550 Aussendungen
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FPÖ-Kügerl: „Vergewaltiger und Sexualstraftäter müssen die härtesten Strafen erfahren!“

200 Anzeigen wegen Vergewaltigung in den letzten zwei Jahren allein in der Steiermark und Justizministerin Zadić erwägt Strafmilderung; Freiheitliche üben Kritik an grüner Kuscheljustiz und fordern …

OTS0069
14.04.2021 10:33
in Politik

FPÖ – Amesbauer: Grüne Kuscheljustizfantasien für Vergewaltiger sind strikt abzulehnen!

Volle Härte des Gesetzes für Vergewaltiger und Sexualstraftäter

NEOS zu Justiz-Reformen: Einschränkung der Korruptionsermittlungen darf nicht kommen

Johannes Margreiter: „Die Ministerin darf nicht zulassen, dass die ÖVP die Justiz so beschränkt, dass Ermittlungen gegen die ÖVP verunmöglicht werden.“

OTS0111
09.04.2021 12:57
in Politik

Yildirim: „Untersuchung zu Haftbedingungen untermauert Forderung nach mehr Personal“

SPÖ-Justizsprecherin pocht auf Personalaufstockung in Justizanstalten - Besonderer Schutz für Jugendliche und Reform des Maßnahmenvollzugs dringend notwendig

OTS0095
30.03.2021 12:14
in Politik

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen …

OTS0184
25.03.2021 13:14

„Thema“ am 22. Februar: „Inside Demo“ – Die Welt der Corona-Leugner

Außerdem um 21.10 Uhr in ORF 2: Pandemie hinter Gittern und „Notizen an Tobias“ – Wie Eltern mit dem Suizid ihres Kindes umgehen

ORF
OTS0125
19.02.2021 14:01

SPÖ-Yildirim: Reformen nicht durch Personalmangel in Gefahr bringen

SPÖ begrüßt Reform des Strafvollzuges, sieht aber Schwierigkeiten in der Umsetzung

OTS0078
23.12.2020 13:54
in Politik

Justizausschuss: Zadić informiert Abgeordnete über aktuelle Gesetzesvorhaben

Entwurf zur Vereinfachung von Unterhaltsverfahren könnte Mitte bzw. Ende 2021 vorliegen

Visualisierung des Bundesbudgets ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

Interaktive Grafiken zum Voranschlag 2021 und laufenden Budgetvollzug

FPÖ – Schnedlitz/Lausch: „Zweiklassenmedizin - Häftling müsste man sein“

Auch während des Gesundheits-Lockdowns werden Häftlinge auf Privattarif außerhalb der Wartezeiten behandelt

OTS0115
24.11.2020 11:22
in Politik

FPÖ – Lausch: Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch bedankte sich in seinem heutigen Debattenbeitrag bei der Rechnungshofpräsidentin Kraker für den ausgezeichneten und ehrlichen Bericht über die …

OTS0151
20.11.2020 12:52
in Politik

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Suchan-Mayr u.

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